Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.09.2006, RV/1684-W/06

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M. K., B, vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der durch eine Sachwalterin vertretene Berufungswerber (Bw.), geb. am 30.10.1959, beantragte im Jänner 2006 die (erhöhte) Familienbeihilfe wegen "Unterbegabung, organischem Psychosyndrom, chronischem Alkoholismus" rückwirkend ab Jänner 2001.

Das Finanzamt erließ am 16. Jänner 2006 einen Bescheid und wies den Antrag mit folgender Begründung ab:

"Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für volljährige erheblich behinderte Kinder besteht dann, wenn die Behinderung und die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres bzw. während einer bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres erfolgten Berufsausbildung eingetreten ist.

Aus den vorgelegten ärztlichen Befunden und dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung geht hervor, dass Herr K. bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres und noch kurzzeitig darüber hinaus erwerbstätig war und die dauernde Erwerbsunfähigkeit somit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist."

Der Sachwalter erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus:

"Aus dem Versicherungsdatenauszug von Herrn K. ergibt sich, dass der bis dahin relativ kontinuierliche Beschäftigungsverlauf ab April 1980, also vor Vollendung seines 21. Lebensjahres, abrupt endete.

Die im angefochtenen Bescheid angeführten, darüber hinaus gehenden Versicherungszeiten bestehen lediglich in vereinzelten Monaten der Pflichtversicherung, sodass diesbezüglich nur mehr von Arbeitsversuchen gesprochen werden kann und nicht von "voller Erwerbstätigkeit".

Die Feststellungen der belangten Behörde, dass es sich um einen durchgehenden Versicherungsverlauf auch nach dem 21. Lebensjahr von Herrn K. gehandelt hat, entsprechen daher nicht den Tatsachen und stimmen auch nicht mit dem Versicherungsdatenauszug überein.

Herr K. leidet aufgrund der vorliegenden Krankengeschichten an einer primären Unterbegabung, einem organischen Psychosyndrom und einer Borderline-Störung. Darüber hinaus wurde eine affektiv unangepasste frustrationsintolerante Persönlichkeit diagnostiziert; im beiliegenden Entlassungsbrief der LNK Gugging vom 14.11.1985 scheint die Diagnose Soziapathie auf.

Da auch die Krankengeschichten darauf hinweisen, dass die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, wäre von der belangten Behörde ein fachärztliches Sachverständigengutachten einzuholen gewesen, was diese jedoch verabsäumt hat. Die Entscheidung wurde somit aufgrund eines unvollständig geführten Ermittlungsverfahrens getroffen..."

Über Aufforderung des Finanzamtes wurde seitens des Bundessozialamtes am 28. März 2006 folgendes fachärztliche Aktengutachten erstellt:

Anamnese:

Aktengutachten laut den vorgelegten Unterlagen des Sachwalters. Anamnese: 1 Klasse VS, dann 7 Klassen Sonderschule; lebte bei den Eltern, nach Scheidung bei der Mutter; hat Maler/Anstreicher gelernt, 8 Jahre gearbeitet (bis 1985).

Hat mit 14 Verkehrsunfall gehabt, Hirnprellung erlitten; Epilepsie als Folge bis zum 25. Lj, seither anfallsfrei. Frühzeitig auch Alkoholmissbrauch exzessiv. 1981 erste Verurteilung wegen Körperverletzung. Insgesamt 12 Vorstrafen.1993 wegen Raub an der Mutter 5 Jahre Mittersteig für geistig abnorme Rechtsbrecher. Wurde aber erst 2003 entlassen (nicht feststellbar warum); 2002 erstmalige Sachwalterbestellung für finanzielle, behördliche Agenden und für die Lebensumstände. es liegen 2 Sachverständigengutachten vor: 1x aus 1993 von Prim H. Gross: keine akute Geisteskrankheit; Minderbegabung, affektiv unangepasst und frustrationsintolerant; 2. GA aus 11/02: leichte Unterbegabung; leichtes organ. Psychosyndrom möglicherweise als Folge des Schädelhirntraumas. Er lebt zur Zeit seit 5/03 im Pflegeheim P..

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktuell nicht erhebbar

Untersuchungsbefund: Aktengutachten

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Aktengutachten

Relevante vorgelegte Befunde:

2002-11-08 DR. L W; FACHARZT PSYCHIATRIE; GER. BEEID SV; 1170 WIEN

Psychiatrisches Gutachten für die Besachwaltung: organisches Psychosyndrom und Minderbegabung; Besachwaltung nötig.

1985-11-09 LKH GUGGING

Entlassungsbrief Soziopathie bei Neigung zu exzessivem Alkoholmissbrauch.

1993-04-30 DR. HEINRICH G, GERICHTSPSYCHIATER

Gutachten: keine akute Geisteskrankheit, keine Psychose, verstandesmäßige Unterbegabung. Persönlichkeitsstörung.

Diagnose(n):

organisches Psychosyndrom und Unterbegabung

Richtsatzposition: 585 Gdb: 100% ICD: F07.0

Rahmensatzbegründung:

ORS, da ausgeprägte Symptomatik; Besachwaltung erforderlich.

Wiederholte Straffälligkeit.

Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1973-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In Anbetracht des Gutachtens von Dr. W dürfte auch das im Alter von 14 Jahren erlittene Schädelhirntrauma Anteil an der Symptomatik haben. Der Erkrankungsbeginn dürfte also vor dem 21. Lebensjahr liegen.

erstellt am 2006-03-28 von L.H.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2006-03-29

Leitender Arzt: S-G.G.

Das Finanzamt erließ am 26. April 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung unter Anführung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG mit folgender Begründung ab:

"Herr K. absolvierte bis Juli 1978 eine Lehre zum Maler und Anstreicher und war anschließend bis November 1980 als Arbeiter beschäftigt, wobei es zu zwei Unterbrechungen von jeweils ca 1,5 Monaten kam. Im Jahre 1981 arbeitete er für 3 Monate, 1984 für ca. 2 Monate und 1987 nur mehr für 3 Tage. Danach bestand Selbstversicherung in der Krankenversicherung und seit 2005 Arbeitslosengeldbezug/Notstandshilfe bzw. Pensionsvorschussbezug.

Das 21. Lebensjahr vollendete Herr K. mit Oktober 1980.

Laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 29.3.2006 dürfte der Erkrankungsbeginn bereits im Alter von 14 Jahren gewesen sein.

Es ist somit anzunehmen, dass die Behinderung vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

Auf Grund der oben angeführten Arbeitsverhältnisse ist jedoch ersichtlich, dass Herr K. bis zu seinem 21. Lebensjahr berufstätig war, sich damit seinen Unterhalt verschaffen konnte und die dauernde Erwerbsunfähigkeit daher erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist."

Der Sachwalter stellte am 11. Mai 2006 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus, dass aus dem im Verfahren über die Berufungsvorentscheidung eingeholten Sachverständigengutachten hervorgehe, dass Herr K. aufgrund seiner psychischen Erkrankung dauernd außerstande sei sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Wie bereits in der Berufung ausgeführt, handle es sich bei den über das 21. Lebensjahr hinausgehenden Beschäftigungsverhältnissen lediglich um vereinzelte Monate, die bestenfalls als Arbeitsversuche qualifiziert werden könnten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Eine analoge Bestimmung enthält § 6 Abs. 2 lit. d FLAG für volljährige Vollwaisen. Nach § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, grundsätzlich unter den selben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach den genannten Bestimmungen ist, dass das Kind wegen seiner vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Bw. erlernte den Beruf eines Malers und Anstreichers und war von Juli 1975 bis September 1984 mit geringfügigen Unterbrechungen insgesamt ca. sechs Jahre berufstätig. Danach war er ohne Beschäftigung. Letztmalig arbeitete er im November 1987 drei Tage. Bei den Dienstverhältnissen handelte es sich um keine geschützten Arbeitsplätze.

Der Bw. vollendete am 30. Oktober 1980 das 21. Lebensjahr. Laut Sozialversicherungsauszug war er auch noch danach - wenn auch nur kurzfristig - (30.3.1981 - 24.6.1981, 7.5.1984 - 17.5.1984, 13.8.1984 - 10.9.1984, 2.11.1987 - 4.11.1987) berufstätig.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes widerlege die für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach der genannten Bestimmung notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. die Erkenntnisse vom 24.10.1995, 91/14/0197, vom 21.11.1990, 90/13/0129 und vom 25.1.1984, 82/13/0222).

In jüngster Zeit hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 22.12.2005, 2002/15/0181, die Ansicht vertreten, im Falle eines Beschwerdeführers, der mehrjährig auf einem geschützten Arbeitsplatz bei einer Gemeinde tätig war und in vier Jahren der Beschäftigung (1987 und 1989 bis 1991) ein Einkommen, das über dem Richtsatz des § 293 ASVG (Ausgleichszulagenrichtsatz) lag, bezogen hat, sei dieser nicht dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Bundessozialamt hat in seinem Aktengutachten vom 28. März 2006 den Grad der Behinderung mit 100 v.H. festgestellt, eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt und eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1.12.1973 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde vorgenommen.

Zu berücksichtigen ist aber auch, dass der Bw. sehr wohl auch noch nach dem 21. Lebensjahr - wenn auch nur kurzfristig - einer Beschäftigung nachging (siehe Sozialversicherungsauszug):

7.7.1975 - 31.12.1975

ca 4,5 Monate

Arbeiter

1.1.1976 - 31.5.1977

1 Jahr, 5 Monate

Arbeiterlehrling

1.6.1977 - 6.7.1978

ca. 1 Jahr, 1 Monat

Arbeiterlehrling

7.7.1978 - 5.1.1979

ca. 6 Monate

Arbeiter

12.2.1979 - 16.4.1980

ca. 14 Monate

Arbeiter

29.5.1980 - 24.7.1980

ca. 3 Monate

Arbeiter

2.9.1980 - 28.11.1980

ca. 3 Monate

Arbeiter

30.3.1981 - 24.6.1981

ca. 3 Monate

Arbeiter

7.5.1984 - 17.5.1984

11 Tage

Arbeiter

18.5.1984 - 3.6.1984

17 Tage

Krankengeldbezug

13.8.1984 - 10.9.1984

ca. 1 Monat

Arbeiter

2.11.1987 - 4.11.1987

3 Tage

Arbeiter

1.1.1994 - 30.6.1995

ca. 1 Jahr, 6 Monate

Selbstversicherung Krankenvers.

26.4.2005 - 31.10.2005

Arbeitslosengeldbezug (Notstandshilfe) NÖ. Gebietskrankenkasse

26.4.2005 - 31.10.2005

Arbeitslosengeldbezug (Notstandshilfe AMS Melk (AMV)

1.11.2005 - laufend

Pensionsvorschussbezug (NÖ. Gebietskrankenkasse)

1.11.2005 - laufend

Pensionsvorschussbezug AMS Melk (AMV)

Entscheidend ist aber jedenfalls, dass in den Gutachten nicht angegeben wird, auch die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sei bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten.

Dass das - wie im Gutachten vom 28. März 2006 angeführt - im Alter von 14 Jahren erlittene Schädelhirntrauma Anteil an der Symptomatik gehabt hat und dass der Erkrankungsbeginn somit vor dem 21. Lebensjahr gelegen sei, wird nicht in Abrede gestellt. Im Gutachten wird aber nicht dargelegt, dass diese Erkrankung ursächlich für die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, war. Der Bw. war auch noch nach seinem erlittenen Schädelhirntrauma imstande, einer Beschäftigung nachzugehen.

Auch die vorgelegten Befundberichte bzw. Arztbriefe des NÖ. Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie Klosterneuburg stammen erst aus den Jahren 1985, 1988, 1989 und 1990; demzufolge leidet der Bw. seit ungefähr dem 22. Lebensjahr unter einem schweren Alkohol- und Drogenabusus.

Somit kann bedenkenlos in freier Würdigung der vorliegenden Beweise iSd § 167 Abs. 2 BAO davon ausgegangen werden, dass schon allein wegen der mehr als sechs Jahre bestehenden Dienstverhältnisse eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 21. Lebensjahr noch nicht vorgelegen hat, mag sie auch zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen.

Im vorliegenden Berufungsfall kann also in Anbetracht der aufgezeigten Beschäftigungsverhältnisse - der Bw. war ca. sechs Jahre beschäftigt und hat einen Anspruch auf eine eigene Pension erworben - nicht die Rede davon sein, dass der Bw. schon vor seinem 21. Lebensjahr dauernd außer Stande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Wien, am 6. September 2006