Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 12.09.2006, FSRV/0104-W/06

Absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Steuerberater, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 28. Februar 2000 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk Wien vom 1. Dezember 1999, SpS, in nichtöffentlicher Sitzung am 12. September 2006

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 1. Dezember 1999, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig befunden, als Abgabepflichtiger vorsätzlich durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für 1987 in Höhe von S 85,121,00, für 1988 in Höhe von S 121.231,00, für 1989 in Höhe von S 190.780,00, für 1990 in Höhe von S 272.276,00, für 1991 in Höhe von S 140,157,00 und für 1992 in Höhe von S 154.523,00 bewirkt zu haben.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von S 360.000,00 (€ 26.162,22) und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 72 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit S 5.000,00 (€ 363,36) bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die frist- und formgerechte Berufung vom 28. Feber 2000, welche sich im Wesentlichen gegen die vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegte Höhe der Verkürzungsbeträge (strafbestimmenden Wertbeträge) richtet.

Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, RV, vom 15. Dezember 2000 wurde der Berufung des Bw. wegen des Ausspruches über die Schuld nicht Folge gegeben und aus Anlass der Berufung das angefochtene Erkenntnis, im dem die Jahre 1987 und 1988 betreffenden Teilschuldsprüchen nach § 33 Abs. 1 FinStrG sowie im Strafausspruch aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend die Jahre 1997 und 1998 hinsichtlich eines Verkürzungsbetrages von S 206,352,00 gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Für den weiterhin aufrecht bleibenden Teil des erstinstanzlichen Schuldspruches gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der die Jahres 1989 bis 1992 betreffenden Tathandlungen wurde über den Bw. gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von S 200.000,00 (€ 14.534,56) und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen verhängt.

Gegen diese Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat der Bw. am 16. Mai 2001 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 2006, 2001/14/0110, wurde die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 15. Dezember 2000, RV, wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Somit ist die Berufung des Bw. vom 28. Feber 2000 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 1. Dezember 1999, SpS, als unerledigt anzusehen. Es war über diese durch den unabhängigen Finanzsenat zu entscheiden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Abs.2: Die Verjährungsfrist beträgt für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

Abs. 3: Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich ein Finanzvergehen, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt nicht für fahrlässig begangene Finanzvergehen und für Finanzvergehen, auf die § 25 anzuwenden ist.

Abs. 4: In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

a) die Zeit, während der nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

b) die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde anhängig ist;

c) die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist;

"d) die Probezeit nach § 90f Abs. 1 StPO sowie die Fristen zur Zahlung eines Geldbetrages samt allfälliger Schadensgutmachung und zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen samt allfälligem Tatfolgenausgleich (§§ 90c Abs. 2 und 3, 90 d Abs. 1 und 3 StPO)."

Abs. 5: Bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c genannte Zeit verstrichen sind." (BGBl I 1999/28 ab 13.1.1999; StReformG 2005, BGBl. I 2004/57 ab 5.6.2004)

Gemäß § 4 Abs. 2 FinStrG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung erster Instanz geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.

Gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt,

a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt werden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Wegen des mittlerweile erfolgten Eintrittes der absoluten Verfahrung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG kann eine Bestrafung des Bw. nicht mehr erfolgen.

Die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verlängert im gegenständlichen Fall die absolute zehnjährige Verjährungsfrist des § 31 Abs. 5 FinStrG nicht, da entsprechend der Bestimmung des § 4 Abs. 2 FinStrG das zum Tatzeitpunkt geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Bw. günstiger ist und eine Verlängerung der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist daher durch ein anhängiges Verwaltungsgerichtshofverfahren erst für Taten ab in Kraft treten der Steuerreformgesetzes 2005 (BGBl. I/2004/57), also für Taten ab dem 5. Juni 2004 in Betracht kommt.

Entsprechend der Bestimmung des § 31 Abs. 1 FinStrG ist als Beginn der Frist für die Verjährung der Strafbarkeit der Tag der Zustellung der auf Grund der unrichtigen Steuererklärungen 1987 bis 1992 ergangenen Abgabenbescheide, mit welchen eine zu niedrige Abgabenfestsetzung erfolgt ist, anzusehen (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 FinStrG). Für das Jahr 1987 erfolgte die zu niedrige Abgabenfestsetzung mit Bescheiden vom 21. November 1989, für das Jahr 1988 mit Bescheiden vom 7. Februar 1990, für das Jahr 1989 mit Bescheiden vom 28. Mai 1991, für das Jahr 1990 mit Bescheiden vom 26. Juni 1991, für 1991 mit Bescheiden vom 17. Mai 1993 und für 1992 mit Bescheiden vom 17. Dezember 1993 (der 17. Dezember 1993 war ein Freitag).

Mit Zustellung der Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide 1992, welche unter Zugrundelegung eines Postlaufes von 3 Werktagen am 23. Dezember 1993 als zugestellt anzusehen sind, waren die letzten, im gegenständlichen Finanzstrafverfahren zu beurteilenden Tathandlungen vollendet.

Die absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG ist daher spätestens mit Ablauf des 23. Dezember 2003 eingetreten.

Es war daher mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG in Verbindung mit § 82 Abs. 3 lit. c. FinStrG vorzugehen.

Ein inhaltliches Eingehen auf den dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt und auf das Berufungsvorbringen war daher obsolet und es wurde daher auch keine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat anberaumt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. September 2006