Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.09.2006, RV/0851-L/06

Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht dann zu, wenn ein Teil des Wochengeldes kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem es wirtschaftlich gehört, zufließt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Beruf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Gutschrift für das Jahr 2005 betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Art

Höhe

Art

Höhe

Einkommen

€ 22.897,92

Einkommensteuer

€ 4.302,12

- anrechenbare Lohnsteuer

-€ 4.591.93

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

€ 289,81

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Angestellter und erzielte im Jahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit .

In der Erklärung betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte er den Alleinverdienerabsetzbetrag (in der Folge mit AVAB abgekürzt) geltend.

Im Einkommensteuerbescheid vom 18.Juli 2006 berücksichtigte das Finanzamt keinen AVAB und begründete dies damit, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin mehr als den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00 betragen hätten.

In der gegen den angeführten Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen Folgendes aus:

Seine Lebensgefährtin C.P. sei im Jahre 2005 in Karenz/Mutterschutz gewesen (Geburt der Tochter Ce.P. am 7.2.2005). Steuerpflichtige Einkünfte seien nicht angefallen. Die Nachforderung von € 204,19 müsse daher zu seinen Gunsten korrigiert werden.

Aufgrund einer internen Abfrage durch die Abgabenbehörde I.Instanz wurde ein Bezug an Wochengeld im Ausmaß von € 6.316,33 festgestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2006 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:

"Alleinverdiener sei, wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. In eine Ehe mit einem Kind darf der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich beziehen. Da das steuerfrei Wochengeld in die Einkünftsgrenze miteinzubeziehen sei, sei das Einkommen der Partnerin höher als der massgebliche Grenzbetrag. Die Berufung werde daher als unbegründet abgewiesen".

Im Vorlageantrag vom 18.8.2006 wurde vom Bw. bekannt gegeben, dass es sich bei dem im Jänner 2005 ausbezahlten Wochengeld um die Überweisung für Dezember 20004 handle. Somit dürfte es in die Berechnung nicht einbezogen werden.

Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 30.8.2006 wurde der Bankauszug der H., datiert vom 9.1.2005, vorgelegt.

Diesem konnte der Zufluss des Wochengeldbezuges an die Partnerin des Bws. im Ausmaß von € 1.171,24 für den Zeitraum 3.12.2004 bis 30.12.2004 entnommen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im konkreten Fall die Frage, ob die Partnerin des Bw. den Grenzbetrag gemäß § 33Abs. 4 Z 1 EStG von € 6.000,00 im Jahre 2005 überschritten hat .

Gemäß der genannten Bestimmung ist nämlich für den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag Voraussetzung, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich erzielt, wobei das Wochengeld (§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. a) in diese Grenze miteinzubeziehen ist.

Nach der internen Abfrage hat die Partnerin des Bw. im Jahr 2005 € 6.316,33 an Wochengeld bezogen.

Wie Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge Vorhaltsbeantwortung vom 5.9.2006) ergaben, floss ein Teilbezug des Wochengeldes, nämlich ein solcher in Höhe von € 1. 171,24, bereits für den Zeitraum 3.12.2004 bis 30.12.2004 am 5. Jänner 2005 zu.

§ 19 Abs. 1 EStG 1988 in der im Berufungszeitraum maßgeblichen Fassung lautet:

"Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen ..."

Wird dieser Teilbezug vom gesamten Wochengeldbezug 2005 (lt. interner Abfrage € 6.316,33) abgezogen, zeigt sich, das die gesetzlich normierte Grenze von € 6.000,00 unterschritten ist (steuerfreier, aber in die Zuverdienstgrenze einzubeziehende Wochengeldbezüge folglich für das Jahr 2005: € 5.145,09).

Unstrittig ist, dass es sich bei dem in Rede stehenden Wochengeld um "wiederkehrende Bezüge" im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung handelt (vgl. dazu die Ausführungen von Doralt, Einkommensteuergesetz - Kommentar, Tz. 43 und 44, wonach wiederkehrende Zahlungen solche sind, die voraussichtlich nicht nur einmal, sondern mehrmals anfallen und unter regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen solche zu verstehen sind, die periodisch, in annähernd gleichen Zeiträumen anfallen).

In Streit steht allerdings die Frage, wie der gesetzliche Terminus "kurze Zeit" im § 19 Abs. 1 EStG 1988 auszulegen ist.

Der Begriff "kurze Zeit" iSd. § 19 Abs. 1 EStG ist im Gesetz nicht näher definiert.

Nach Lehre und Rechtsprechung ist darunter jedoch ein Zeitraum von zehn Tagen zu verstehen (siehe Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 4 zu § 19 und die dort zitierte Literatur und Judikatur; ebenso: Doralt, aaO, Tz 49 zu § 19).

Nach der angeführten Gesetzesauslegung ist daher der Zufluss am 5. Jänner 2005 noch zum Jahr 2004 , zu dem er wirtschaftlich gehört (Zeitraum 3.12.-30.12.2004), zu rechnen.

Die Partnerin des Bws. erzielte somit weniger als € 6.000,00 an Einkünften (iSd § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ) im Jahr 2005. Der maßgebliche Grenzbetrag wurde nicht überschritten .

Steuerliche Auswirkung

Einkommensteuernachforderung bisher

€ 204,19

Einkommensteuergutschrift lt.UFS

€ 289,81

Differenz (Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages)

€ 494,00

Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 7. September 2006