Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 12.09.2006, FSRV/0061-W/06

Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 18. Mai 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 14. Februar 2006, SpS, in nichtöffentlicher Sitzung am 12. September 2006

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Verfahrenskosten aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 und eine gemäß § 20 FinStrGfür den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 320,00 bestimmt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 14. Februar 2006, SpS, wurde der Bw. der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig gesprochen, weil er als Verantwortlicher der Personengemeinschaft F+T vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum 1996 bis 1998 und 2000 bis 2003 in Höhe von € 35.045,36 (S 482.234,67) nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.400,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 11 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. von Beruf Zivilingenieur und Geschäftsführer einer GmbH sei und ein monatliches Nettoeinkommen von ca. € 3.300,00 ins Verdienen bringe. Er sei Eigentümer einer Liegenschaft im Wert von ca. € 300.000,00, verheiratet und sorgepflichtig für zwei Kinder. Der Bw. sei finanzbehördlich unbescholten.

Vom Bw. und DI T. werde seit 1996 ein Gebäude in X. vermietet. Der Bw. sei für sämtliche steuerliche Agenden verantwortlich. Hauptberuflich sei er seit dieser Zeit Geschäftsführer der Fa. A-GmbH und als solcher arbeitsmäßig sehr in Anspruch genommen. Aufgrund umfangreicher Umstrukturierungen in seinem Unternehmen und Missverständnissen mit einer Sachbearbeiterin wohl auch im Zusammenhang mit finanziellen Engpässen sei es dem Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht gelungen, bis zum fünften Tag nach Fälligkeit die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten. Diesen Umstand habe der Bw. ernstlich für möglich gehalten und sich billigend damit abgefunden. Dass der Bw. wissentlich einer Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen herbeigeführt habe, sei im Zweifel nicht nachweisbar.

Der Schaden sei zwischenzeitig zur Gänze gut gemacht.

Die steuerlichen Verfehlungen hätten sich anlässlich der Veranlagung für die Jahre 1996 bis 1998 und 2000 bis 2003 herausgestellt, dieser Selbstanzeige sei jedoch mangels umgehender Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung zugekommen.

Der Bw. habe sich dem Grunde nach schuldig bekannt, jedoch eine wissentliche Abgabenverkürzung bestritten. Er habe in der Verhandlung glaubwürdig angegeben, dass es im Zuge von mehrfachen Firmenumstrukturierungen zu "Schlampereien" gekommen sei. Auch habe die zuständige Sachbearbeiterin von den Mietzahlungen Kenntnis erlangt.

Aufgrund der glaubhaften Darlegung der arbeitsmäßigen Überlastung, der Tatsache, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen zwar zu spät aber doch zur Gänze entrichtet worden seien und der Tatsache, dass der Bw. bis zum gegenständlichen Verfahren keine diesbezüglichen steuerlichen Verfehlungen gesetzt habe, sei im Zweifel davon auszugehen gewesen, dass eine wissentliche Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den Fälligkeitstagen nicht vorgelegen sei. Es ei jedoch zumindest von einem bedingt vorsätzlichen Handeln im Bezug auf die zu späte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG auszugehen, zumal offenbar auch finanzielle Engpässe zeitweise vorgelegen seien und der Bw. es zumindest ernstlich für möglich halten hätte müssen, dass Umsatzsteuervorauszahlungen nicht zeitgerecht entrichtet würden. Dass er diese Möglichkeit in Kauf genommen habe, ergebe sich aus dem doch längeren Tatzeitraum. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages sei unbestritten.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das grundsätzliche Geständnis, die finanzbehördliche Unbescholtenheit und die gänzliche Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 18. Mai 2006, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe richtet.

Zur Begründung führt der Bw. aus, dass er betonen möchte, dass er sein schuldhaftes Verhalten voll und ganz eingestehe. Da er von der Abgabenbehörde erster Instanz im Laufe der Jahre nie eine Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bekommen habe, habe er angenommen, dass seine Vorgangsweise - Meldung der jährlichen Umsatzsteuerschuld mittels Jahreserklärung und darauf folgende Bezahlung der festgesetzten Abgabe - den Vorschriften der Finanzbehörde entsprechen würde.

Weiters bringe er vor, dass seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse durch folgende Verpflichtungen weitgehend eingeschränkt seien. Die monatliche Belastung für seine beiden studierenden Töchter betrage rund € 1.300,00. Als Geschäftsführer der Fa. A-GmbH hafte er mit seinem Privatvermögen für Schulden dieser Gesellschaft bei der Bank bis zu einem Betrag von € 1,3 Millionen. Ebenso sei für diese Bankschulden sein Anteil am Geschäftsgebäude in S. zu Gunsten der Bank verpfändet.

Für Bankverbindlichkeiten der Ingenieurgemeinschaft F. und Partner in Höhe von € 200.000,00 hafte er mit seinem privaten Grundbesitz. Die Rückzahlung dieser Bankverbindlichkeiten stelle ebenfalls eine finanzielle Belastung dar.

Die Begleichung der Einkommensteuerschuld in Höhe von derzeit noch aushaftend rund € 153.000,00 belaste ihn laut Ratenbewilligung mit € 10.000,00 monatlich.

Es werde daher beantragt, das Strafausmaß unter Berücksichtigung all dieser Umstände herabzusetzen.

Gleichzeitig werde auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat verzichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe, wobei der Bw. beantragt, unter Zugrundelegung einer geständigen Rechtfertigung die Geldstrafe auf ein seinem eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen und seinem Verschulden entsprechendes Maß herabzusetzen.

Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe ist entsprechend der Bestimmung des § 23 Abs. 1 FinStrG die Schuld des Täters. Dazu führt der Bw. aus, dass er zwar sein schuldhaftes Verhalten hinsichtlich der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen voll eingestehe, doch habe die Abgabenbehörde erster Instanz im Laufe der Jahre nie eine Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldung an ihn gerichtet und er habe deswegen angenommen, dass seine Vorgangsweise in Form der jährlichen Meldung der Umsatzsteuerschuld mittels der Umsatzsteuerjahreserklärung und darauf folgende Bezahlung der festgesetzten Abgabe den Vorschriften der Finanzbehörde entsprechen würde. Dieses Berufungsvorbringen des Bw. findet in der Aktenlage Deckung. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Abgabenbehörde erster Instanz der Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen durch den Bw. nicht durch entsprechende behördliche Maßnahmen in Form einer Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. in Form von schätzungsweisen Festsetzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen begegnet ist. Trotz grundsätzlicher Kenntnis des Bw. von den Fälligkeitstagen der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen hat er den Umstand, dass die Abgabenbehörde erster Instanz seinem Verhalten nicht durch adäquate Maßnahmen begegnet ist, subjektiv als Akzeptanz seines Verhalten über den Tatzeitraum von mehreren Jahren angesehen, weswegen der unabhängige Finanzsenat von einem geringen Grad des Verschuldens bei der Strafbemessung im Rahmen der Berufungsentscheidung ausgeht.

Im gegenständlichen Berufungsverfahren bringt der Bw. seine eingeschränkte wirtschaftliche Situation neu ins Treffen. Auf seinem eigenen Abgabenkonto besteht derzeit ein Rückstand von mehr als € 216.000,00, auf welchen bis Mai 2006 monatliche Raten von € 10.000,00 bezahlt wurden. Diese eingeschränkte wirtschaftliche Situation wird ferner, entsprechend dem Berufungsvorbringen, auch durch den Umstand unterstrichen, dass der Bw. persönlich für Bankverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt € 1,5 Millionen persönlich haftet. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass dem Bw. Sorgepflichten für zwei studierende Töchter treffen, für die monatlich rund € 1.300,00 aufzubringen sind. Diese eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bw. konnte bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist der Spruchsenat von sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Bw. ausgegangen, wird doch im Erkenntnis ausgeführt, dass er monatlich € 3.300,00 verdiene und Eigentümer einer Liegenschaft im Wert von ca. € 300.000,00 sei.

Entgegen den Ausführungen im Erkenntnis des Spruchsenates ist bei der Strafbemessung nicht mehr von einem grundsätzlichen Geständnis, sondern nunmehr von einem vollinhaltlichen Geständnis des Bw. zu seinen Gunsten auszugehen. Neben den vom Spruchsenat bei der Strafbemessung bereits berücksichtigten Milderungsgründen der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit und der gänzlichen Schadensgutmachung ist nach Ansicht des Berufungssenates zusätzlich noch zu Gunsten des Bw. mildernd zu berücksichtigen, dass er im Rahmen von jährlichen Selbstanzeigen durch Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen eigenständig für eine Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen gesorgt hat und nach der Aktenlage auch relativ zeitnah, wenn auch nicht im Rahmen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG, welche für eine strafbefreiende Selbstanzeige erforderlich gewesen wäre, eine Schadensgutmachung herbeigeführt hat.

Zudem ist weiters mildernd zu berücksichtigen, dass der Bw. aus einer offenkundigen wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens heraus die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet hat, ohne einen persönlichen Nutzen aus seiner Handlungsweise zu ziehen.

Ebenfalls zu Gunsten des Bw. ist bei der Strafbemessung ins Kalkül zu ziehen, dass die verfahrensgegenständlichen Tathandlungen bereits längere Zeit (die letzte Tathandlung war vor ca. zweieinhalb Jahren) zurück liegen, wobei sich der Bw. zwischenzeitig wohl verhalten hat, und im gegenständlichen Fall auch der spezialpräventive Strafzweck wegfällt, da mittlerweile eine monatliche Umsatzsteuerschuld wegen Inanspruchnahme der unechten Steuerbefreiung für die Umsätze aus Vermietung und Verpachtung nicht mehr anfällt.

Unter Bedachtnahme auf die erstinstanzlich unberücksichtigt gebliebene eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bw. und unter Berücksichtigung der genannten neu hinzukommenden Milderungsgründe war nach Ansicht des Berufungssenates mit einer Herabsetzung der Geldstrafe und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe auf das aus dem Spruch ersichtliche Ausmaß vorzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. September 2006