Sonstiger Bescheid des UFSW vom 07.09.2006, RD/0050-W/06

Zurückweisung eines Devolutionsantrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0050-W/06-RS1 Permalink
Ändert sich die örtliche Zuständigkeit zur Erledigung eines Anbringens, so endet damit die Entscheidungspflicht des bisher örtlich zuständigen Finanzamtes. Für das nunmehr örtlich zuständige Finanzamt beginnt die Frist des § 311 Abs. 2 BAO neu zu laufen.

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des Dw., W.,S-Gasse, auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung (Devolutionsantrag) über den Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für drei Kinder ab 1. Mai 2004 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Begründung

Der Devolutionswerber (Dw.), der im Zeitpunkt der Antragstellung im zweiten Wiener Gemeindebezirk wohnhaft war, reichte am 26. September 2005 beim Finanzamt für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine drei in Polen lebenden Kinder ab 1.5.2004 ein. Dieser Antrag wurde zuständigkeitshalber an das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk weitergeleitet und langte dort am 30.9.2005 ein.

Mit Schreiben vom 17.5.2006 gab der Dw. dem Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk bekannt, dass er nunmehr in W.,S-Gasse wohnhaft sei und stellte für den Fall, dass eine Entscheidung nicht bis zum 17.6.2006 ergehen sollte, den Antrag, sein Anbringen dem Unabhängigen Finanzsenat zwecks Erledigung vorzulegen.

Das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk leitete den Antrag des Dw. wegen Unzuständigkeit an das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk weiter, der am 24. Mai 2006 dort einlangte.

Das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk übermittelte am 21. August 2006 den Devolutionsantrag vom 17.5.2006 gemäß § 50 Abs. 1 BAO dem Unabhängigen Finanzsenat und teilte mit, dass bis dato die mit 1.6.2006 angeforderten Bestätigungen aus Polen noch nicht eingelangt seien.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Es wurde von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt ausgegangen:

Der ursprünglich beim Finanzamt für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf am 26.9.2005 eingereichte Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wurde zuständigkeitshalber am 30.9.2005 an das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk weitergeleitet.

Mit Schreiben vom 17.5.2006 wurde dem Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk die Änderung der Wohnadresse bekannt gegeben. Darin enthalten war auch ein mit einer Befristung versehener Devolutionsantrag folgenden Inhalts: "Im Falle, dass die Fassung eines entsprechenden Beschlusses durch Ihr Amt innerhalb eines Monats, das heißt bis zum 17.6.2006, unmöglich sein sollte, stelle ich schon heute den Antrag, meine Angelegenheit der übergeordneten Behörde, d.h. dem Unabhängigen Finanzsenat in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstr. 7, zwecks Erledigung vorzulegen."

Das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk leitete den Antrag am 24. Mai 2006 an das nunmehr zur Entscheidung zuständige Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk weiter. Dieses Finanzamt übermittelte am 21. August 2006 den Devolutionsantrag, der im Schreiben vom 17.5.2006 enthalten war, gemäß § 50 Abs. 1 BAO dem Unabhängigen Finanzsenat.

Der festgestellte Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, nach Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Entsprechend der Bestimmung des § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Der vom Dw. eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine drei in Polen lebenden Kinder wurde zwar an das im Zeitpunkt der Einbringung zuständige Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk weitergeleitet, durch einen neuerlichen Wohnsitzwechsel und die in weiterer Folge auf Gefahr des Dw. vorgenommene Weiterleitung des Antrags gemäß § 50 Abs. 1 BAO an das nunmehr zuständige Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk begann die Frist zur Entscheidung am 24. Mai 2006 neu zu laufen. Das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk ist daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe zuständig. Damit ist auch die Entscheidungspflicht dieses Finanzamtes weggefallen. Einer Entscheidung stand nämlich ab diesem Zeitpunkt das Hindernis einer geänderten örtlichen Zuständigkeit entgegen. Es fehlte somit an der grundlegenden Voraussetzung für einen Devolutionsantrag.

Für das nunmehr zuständige Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk begann die Frist des § 311 Abs. 2 BAO aber erst am 24.5.2006 zu laufen, weshalb eine Säumigkeit dieser Behörde im Zeitpunkt des Einbringens des Devolutionsantrages noch nicht vorliegen konnte.

Der im Schreiben vom 17.5.2006 enthaltene Devolutionsantrag, dessen Rechtswirkungen auf Grund der Befristung erst mit 17.6.2006 eintraten, war daher einerseits wegen Wohnsitzwechsels eingetretener mangelnder Entscheidungszuständigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk und andererseits wegen noch nicht eingetretener Säumigkeit des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2006