Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 08.09.2006, FSRV/0069-L/06

Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen FT, ehemals Geschäftsführer, geb. 19XX, whft. W, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Mai 2006, SN 046-2004/00290-001, vertreten durch AR Claudia Enzenhofer, betreffend die Abweisung einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bestraften zur Entrichtung der mit dem Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat III, als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Jänner 2006 in Höhe von 5.000,00 € verhängten, zur Gänze noch aushaftenden Geldstrafe bzw. der ebenfalls auferlegten und noch nicht entrichteten Verfahrenskosten von 363,00 €, beginnend ab Oktober 2006 bis einschließlich September 2007 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 50,00 €, jeweils fällig am 20. des Monats, gewährt werden. Die nach Abstattung der Raten verbleibende Restzahlung ist samt Nebengebühren zur StNr. 12 im Anschluss an die letzte Rate zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlungen in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat III, als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Jänner 2006, SN 046-2004/00290-001, war der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig erkannt worden, als Geschäftsführer und damit als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firma A GesmbH vorsätzlich a) für die Monate Februar bis Juli und Dezember 2003 sowie Jänner, März und April 2004 selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen iHv. insgesamt 71.856,39 € nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet sowie b) jeweils für die Monate Jänner bis Dezember 2002 und 2003 selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen iHv. insgesamt 7.755,63 €, nicht am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet und dadurch (jeweils) die Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben. Er wurde hiefür zu einer Geldstrafe iHv. 5.000,00 € bzw. zu einer gemäß § 20 FinStrG an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. Weiters wurde dem Beschuldigten ein Kostenersatz iHv. 363,00 € (§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG) auferlegt. Dieser Schuld-, Straf- und Kostenausspruch erwuchs am 18. April 2006 in formelle Rechtskraft.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2006 beantragte der Beschuldigte unter Hinweis auf seine durch den Firmenkonkurs (der A GesmbH) ausgelösten angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse und auf die derzeit mit den Gläubigern laufenden Ausgleichsverhandlungen zur Vermeidung einer Privatinsolvenz die Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 20,84 € zur Abstattung der auferlegten Geldstrafe und Verfahrenskosten.

Mit Bescheid vom 16. Mai 2006 wies das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. um die Gewährung von Ratenzahlungen zur Entrichtung des (zur Gänze) aushaftenden Rückstandes aus der Geldstrafe und den Verfahrenskosten unter Hinweis auf die die angesichts der Relation zwischen der Rückstandshöhe und dem angebotenem Zahlungsziel einer antragsgemäßen Bewilligung entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit der gegenständlichen Abgabenschuld als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete, ansonsten form- und fristgerecht erstattete, hier verfahrensgegenständliche Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Juni 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die vorgeschlagene Ratenhöhe basiere auf die Leistbarkeit der derzeitigen persönlichen Einkünfte. Der maximal leistbare Betrag wären monatliche Zahlungen iHv. 44,67 € bzw. entspräche das einem endgültigem Abstattungszeitraum von 120 Monaten. Es werde daher beantragt, zur Entrichtung der Geldstrafe bzw. der ausständigen Verfahrenskosten eine entsprechende Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist auf die Bestimmungen des §§ 151 f FinStrG zu verweisen, wonach gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung und gegen alle sonstigen Bescheide das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig ist.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt u. a. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimme, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches gilt nach § 185 Abs. 5 leg. cit. für die im Strafverfahren auferlegten Kosten.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213) erstrecken.

Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung einer gegebenenfalls im Rahmen einer Ermessensentscheidung iSd. § 20 BAO auszusprechenden Zahlungserleichterung ist somit grundsätzlich sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages, als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371), wobei jedoch die letztgenannte Voraussetzung auch im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen nur insofern Anwendung findet, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit einer Bestrafung zwangsläufig verbundenen und durchaus auch gewollte Härte hinausgeht (vgl. VwGH vom 7. Mai 1987, Zl. 84/16/0113).

Dass die sofortige bzw. die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld zu StNr. 12 für den Bf. angesichts der derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Situation (dzt. laut eigenen Angaben Monatseinkünfte iHv. ca. 1.100,00 €; Verbindlichkeiten aus dem noch nicht abgeschlossenen Konkurs der A GesmbH, Az. 34 des Landesgerichtes Linz, über 1,300.000,00 €; daraus drohende Lohnpfändungen, kein verwertbares Vermögen, Finanzamtsverbindlichkeiten aus Haftungsbescheid zur StNr. 56 iHv. ca. 50.000,00 €) eine erhebliche Härte iSd. vorstehenden Ausführungen darstellt, erscheint evident und kann mit der für das gegenständliche Verfahren erforderlichen Bestimmtheit außer Streit gestellt werden.

Weiters ist, der Textierung des § 212 Abs. 1 BAO folgend, erforderlich, dass durch bzw. auch ohne der Gewährung von Zahlungserleichterungen iSd. § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, wobei allerdings bei Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren (arg: § 172 Abs. 1 letzter Satz FinStrG: "...sinngemäß.") zu berücksichtigen ist, dass die (mögliche) Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der gerade für diesen Fall ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe steht (vgl. VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084) und, abgesehen von jenen Fällen, in denen die angebotenen Zahlungsbedingungen bzw. das Vorbringen des Antragstellers auf eine faktische Korrektur des rechtskräftigen Strafausspruches hinausliefen (vgl. dazu VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371), daher diesem Aspekt im Zusammenhang mit Geldstrafen keine bzw. allenfalls eine nur sehr eingeschränkte Bedeutung zukommt. Nach der zuletzt angeführten Judikatur ist für die im Rahmen des behördlichen Ermessens zu treffende Entscheidung über Zahlungserleichterungsansuchen zur Entrichtung einer Geldstrafe einzig und allein die sachgerechte Verwirklichung des in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll, bestehenden Strafzweckes maßgeblich, wobei jedenfalls eine "bequeme" Ratenzahlung über mehrere Jahre, gleichsam nach der Art einer Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand, dieser Zielsetzung ebenso zuwider liefe wie wohl auch der endgültige wirtschaftliche Ruin des Bestraften.

Andererseits steht es der Behörde infolge der anzuwendenden Rechtslage (vgl. § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO) aber frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen ohne Bindung an das gestellte Begehren zu gewähren. Damit ist der zuständigen Behörde grundsätzlich die gesetzliche Möglichkeit eröffnet (nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit), beispielsweise die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in einer solchen Höhe bzw. innerhalb eines solchen Zeitraumes zu gestatten, mit der sowohl das (gewollte) Strafübel wirksam zugefügt gilt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bleibt.

Selbst unter der Annahme, dass der Bf. die von ihm in der Beschwerde maximal in Aussicht gestellten monatlichen Zahlungen iHv. annähernd 50,00 € bis zur endgültigen Abdeckung des auf dem Strafkonto aushaftenden Rückstandes leistet, würde dies, noch ohne Berücksichtigung der überdies im Zuge von bewilligten Zahlungserleichterungen ja noch zusätzlich anfallenden Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO), zu einer Abstattungsdauer von mehr als zehn Jahren ab der gesetzlichen Fälligkeit (§§ 171 Abs. 1 bzw. 185 Abs. 4 FinStrG) führen. Bei einem derartig langen Zahlungsziel wäre aber der Pönalcharakter der u. a. unter Würdigung der schwierigen finanziellen Situation (vgl. § 23 Abs. 3 FinStrG) ohnehin nur im Ausmaß von ca. 12,5 % des gesetzlichen Strafrahmens festgesetzten Geldstrafe bzw. das vom Gesetzgeber verfolgte und beabsichtigte Strafübel jedenfalls nicht mehr in einem hinreichenden Ausmaß gewährleistet. Letztlich würde durch eine derartige antragskonforme Maßnahme auch der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe angeordnete Vollzug der der Ersatzfreiheitsstrafe (vgl. § 20 FinStrG) umgangen werden.

Obwohl einerseits bei Ermessensentscheidungen iSd. §§ 172 Abs. 1 bzw. 185 Abs. 5 FinStrG iVm. 212 BAO die weitere Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften durchaus sinnvoll bzw. zweckmäßig erscheint, bildet andererseits der Strafzweck, nämlich die Zufügung eines schon aus präventiven Überlegungen heraus angemessenen und deutlich spürbaren Übels, ein wesentliches, gerade im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigendes Korrelativ, das v. a. bei der, die konkreten Strafauswirkungen mitbestimmenden Festsetzung der Ratenhöhe bzw. bei dem sich daraus ergebenden endgültigen Zahlungsziel zu beachten ist (vgl. VwGH vom 24. September 2003, Zl. 2003/13/0084). Anders als beispielsweise bei einem Zahlungsaufschub von Verbindlichkeiten im Abgabenverfahren ist bei Zahlungserleichterungen hinsichtlich bestehender Strafrückstände sowohl bei den Teilzahlungsbeträgen als auch bei dem sich ergebenden endgültigen Abstattungszeitraum auch auf den beabsichtigten Strafzweck Bedacht zu nehmen (vgl. z. B. VwGH vom 22. Oktober 1991, Zl. 88/14/0019) und wird ein mehrjähriger Abstattungszeitraum bei einem Strafrückstand nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen sein.

Bei einer diesen Grundsätzen entsprechenden Abwägung der einerseits von den angeführten gesetzlichen Bestimmungen bzw. deren Zweck und andererseits von den Kriterien der Zweckmäßigkeit und Billigkeit iSd. § 20 BAO bestimmten Argumente (vgl. dazu Ritz, Bundesabgabenordnung3, Tz. 5 ff zu § 20), erscheint im Anlassfall die Gewährung von insgesamt zwölf Teilzahlungen im Ausmaß von jeweils 50,00 € bzw. eine damit in Aussicht gestellte, zwischen der gesetzlichen Fälligkeit und der endgültigen Abstattung der rechtskräftig festgesetzten Geldbeträge liegende Zeitspanne von annähernd 1,5 Jahren, gerade noch angemessen, sodass, gleichsam in der Hoffnung, dass sich nach dem nunmehr gewährten teilweisen Zahlungsaufschub die Wirtschaftslage des Bf. so weit konsolidiert haben wird, um die Bezahlung des Restbetrages in Einem zu ermöglichen, spruchgemäß zu entscheiden und der Beschwerde unter Abweisung des Mehrbegehrens teilweise stattzugeben war.

Linz, am 08. September 2006