Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 08.09.2006, FSRV/0006-I/04

Einleitung eines Finanzstrafvefahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Reinhard Feistmantl, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Edith-Stein-Weg 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Dezember 2003, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Dezember 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Einzelunternehmer und Verantwortlicher für die Fa. XY und Mitges. im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 1997-1999 betreffend Bf in Höhe von € 1.230,21 (entspricht S 16.928,00) und an Einkommensteuer für 1997-1999 in Höhe von € 931,08 (entspricht S 12.812,00), weiters betreffend die Fa. XY & Mitges. eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 1997 in Höhe von € 541,70 (entspricht S 7.454,00) und an Einkommensteuer für 1997 in Höhe von € 2.598.85 (entspricht S 35.761,00) bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt und keine Privatanteile ausgeschieden worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Abgabenverkürzung sei tatsächlich nicht gegeben, weil zunächst aus dem Bescheid nicht hervorgehe, wie sich der strafbestimmende Wertbetrag ermittle bzw. welche Punkte der durchgeführten Nachprüfung der Jahre 1997 bis 1999 als strafrelevant angesehen würden. Die Feststellungen der Betriebsprüfung würden offensichtlich auf durch den Beschwerdeführer nicht zu verantwortende Fehler des von ihm beauftragten Herrn A bei der Erstellung der jeweiligen Einnahmen-Ausgabenrechnung und der zugehörigen Steuererklärungen aufbauen. Der Beschwerdeführer sei als Musiker und Frächter nicht in der Lage gewesen, die überaus komplexen Bestimmungen der Steuergesetze selbst zu überschauen und somit die Erstellung der Einnahmen-Ausgabenrechnungen und Steuererklärungen selbst durchzuführen. Er habe sich deshalb der fachlichen Kompetenz des Herrn A bedient, welcher ihm vom Leiter der Musikgruppe "ABC" vermittelt worden sei. Aufgrund dessen Ausbildung habe der Beschwerdeführer voll auf die Richtigkeit der von Herrn A erstellten Unterlagen vertraut, sei aber selbst nicht in der Lage gewesen, die Ordnungsmäßigkeit der eingereichten Unterlagen zu überprüfen. Hinsichtlich der Fa. XY und Mitges. (Musikgruppe "ABC") sei der Beschwerdeführer nicht an führender Stelle tätig gewesen und habe aus diesem Grund keinen Einblick in die steuerlichen und wirtschaftlichen Abrechnungsmodalitäten gehabt. Diese seien vielmehr vom jeweiligen Leiter der Gruppe, Herrn B bzw. Herrn C besorgt und abgewickelt worden. Der Beschwerdeführer habe lediglich die ihm zugewiesenen Gewinne und Verluste aufgrund der Gemeinschaftserklärungen übernommen. Die im bekämpften Bescheid vorgeworfenen Abgabenverkürzungen seien noch nicht rechtskräftig, weil dagegen am 3. März 2003 Berufung eingebracht worden sei und die Rechtsmittelinstanz noch nicht entschieden habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer bezog im gegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit bei der XYZ. Weiters bezog er Einkünfte aus seinen gewerblichen Tätigkeiten als Frächter und Komponist.

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y1 eine Prüfung der Aufzeichnungen für die Zeiträume 1997 bis 1999 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass im gesamten Prüfungszeitraum für das Privathaus verwendetes Heizöl als Treibstoffaufwand in Abzug gebracht wurde. Weiters wurde für im Zeitraum 1998 in Abzug gebrachte Steuerberatungskosten kein Belegnachweis erbracht. Schließlich wurde ebenfalls 1998 Kfz-Steuer in Höhe von S 5.292,00 als Betriebsausgabe in Abzug gebracht, obwohl in diesem Jahr keine Kfz-Steuer an das entrichtet wurde. Daraus resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 1997 bis 1999 von S 16.928,00 (€ 1.230,21) sowie an Einkommensteuer für 1997 bis 1999 von S 12.812,00 (€ 931,08).

Auch bei der XY und Mitges. (StNr. S) wurde zu AB-Nr. Y2 eine Prüfung der Aufzeichnungen für die Zeiträume 1997 bis 2000 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass für verschiedene Auftritte der Musikgruppe "ABC" im Jahr 1997 keine Einnahmen bzw. Einnahmen nicht in voller Höhe verbucht wurden. Die Zurechnungen an steuerpflichtigen Umsätzen wurden mit S 74.545,45 und die Gewinnzurechnung wurde mit S 340.400,00 ermittelt. Daraus resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 1997 von S 7.455,00 (€ 541,70) sowie an Einkommensteuer für 1997 von S 35.761,00 (€ 2.598,85).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Aufgrund obiger Feststellungen bestehen auch Ansicht der Rechtsmittelbehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer in eigener Sache durch das ungerechtfertigte Geltendmachen von Ausgaben (Heizöl, Steuerberatungskosten, Kfz-Steuer) eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1997 bis 1999 von S 16.928,00 (€ 1.230,21) sowie an Einkommensteuer für 1997 bis 1999 von S 12.812,00 (€ 931,08) bewirkt hat. Weiters besteht der Verdacht, dass er durch das Nichterklären von Einnahmen bzw. Umsätzen für die XY und Mitges. eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1997 von S 7.455,00 (€ 541,70) sowie an Einkommensteuer für 1997 von S 35.761,00 (€ 2.598,85) bewirkt hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer ist bereits seit 1987 unternehmerisch tätig und verfügt damit über umfangreiche einschlägige Erfahrungen. Im vorliegenden Fall ist es - entgegen dem Beschwerdevorbringen - keineswegs erforderlich, die "überaus komplexen Bestimmungen des Steuerrechtes" zu überschauen; vielmehr ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsätze und Erlöse in tatsächlicher Höhe zu erklären sind und dass Ausgaben, die überhaupt nicht bzw. nicht für betriebliche Zwecke getätigt werden, nicht als Betriebsausgaben angesetzt werden dürfen. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer waren diese Bestimmungen zweifelsfrei bekannt. Aufgrund des mehrjährigen Zeitraumes, für den die hier relevanten Feststellungen getroffen wurden, bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Wenn in der Beschwerdeschrift weiters ausgeführt wird, der Beschwerdeführer sei bei der Fa. XY und Mitges. nicht an führender Stelle tätig gewesen, er habe keinen Einblick in die steuerlichen und wirtschaftlichen Abrechnungsmodalitäten gehabt und er habe lediglich die ihm zugewiesenen Gewinne und Verluste aufgrund der Gemeinschaftserklärungen übernommen, so ist darauf zu verweisen, dass mit Schreiben vom 20. Jänner 1998 an das Finanzamt Innsbruck die Mitglieder der "ABC" (bezeichnet als "GesnbR ABC") zu StNr. S den Beschwerdeführer "für Finanzangelegenheiten zeichnungsberechtigt" erklärten. In einem weiterem Schreiben an das Finanzamt Innsbruck vom 24. März 1998 erklärten sie, dass in dieser Vollmacht vom 20. Jänner 1998 auch die Geldvollmacht inbegriffen sei und der Beschwerdeführer berechtigt sei, Rückzahlungsanträge zu stellen. Weiters findet sich im Gewinnfeststellungsakt zu StNr. S ein handschriftliches, offensichtlich vom Beschwerdeführer verfasstes, jedenfalls von ihm unterfertigtes undatiertes Schreiben, in dem unter Hinweis auf diese Steuernummer ersucht wird, sämtliche Schriftstücke" an die Anschrift Bf-Anschrift zuzustellen. Im Bp-Bericht zu AB.Nr. Y2 vom 2. April 2003 wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit 1997 für die XY und Mitges. die monatlichen Zusammenstellungen hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben erstellt und offensichtlich als Kontaktperson zu Herrn A fungiert hat, welcher in der Folge die Umsatzsteuervoranmeldungen, die Buchhaltung und den Jahresabschluss erstellte. Damit bestehen jedenfalls hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer mit den steuerlichen Agenden auch bei der XY und Mitges. befasst war.

Insgesamt bestehen damit in objektiver wie in subjektiver Hinsicht ausreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erfolgte somit zu Recht.

Zum Beschwerdevorbringen ist zu noch zu bemerken, dass allfällige Begründungsmängel des angefochtenen Bescheides durch die obigen Ausführungen saniert wurden. Weiters bedarf es bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens keiner vorhergehenden (rechtskräftigen) Festsetzung der inkriminierten Abgaben durch die zuständige Abgabenbehörde. Zum Eventualantrag, das Strafverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung gegen die Wiederaufnahme-, Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 1997 bis 1999 zu unterbrechen, ist zu bemerken, dass das Finanzstrafgesetz keine Unterbrechung des Finanzstrafverfahrens kennt. Eine vorläufige Einstellung des Finanzstrafverfahrens im Sinne des § 54 Abs. 4 FinStrG kommt im gegenständlichen Verfahren nicht in Betracht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 8. September 2006