Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 08.09.2006, FSRV/0002-I/04

keine hinreichenden Verdachtsmomente für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Reinhard Feistmantl, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Edith-Stein-Weg 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. November 2003, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. November 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung eines abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 1998-2000 in Höhe von € 2.889,18 und an Einkommensteuer für 2000 in Höhe von € 4.011,90 bewirkt habe, indem Gewinnschmälerungen durch Ausbuchen von Erlösen vorgenommen sowie Privatausgaben und Vorsteuer zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Abgabenverkürzung sei nicht gegeben, weil aus dem Bescheid nicht hervorgehe, wie sich der strafbestimmende Wertbetrag ermittle bzw. welche Punkte der durchgeführten Nachprüfung der Jahre 1998 bis 2001 als strafrelevant angesehen würden. Die Feststellungen der Betriebsprüfung würden offensichtlich im Wesentlichen auf durch den Beschwerdeführer nicht zu verantwortende Fehlbuchungen der bilanzerstellenden Steuerberatungskanzlei NN bzw. Fehler in der laufend geführten Buchhaltung aufbauen bzw. würden nicht nachweisbare Auffassungsunterschiede im Ansatz von Privatanteilen betreffen. Der Beschwerdeführer sei mit der Führung seines Betriebes und der Durchführung der laufenden Tätigkeiten voll ausgelastet gewesen und habe sich nicht mit den laufenden buchhalterischen Aufzeichnungen bzw. mit der Erstellung der Abschlüsse befassen können. Er habe in diesen Punkten voll den von ihm beauftragten Fachleuten vertraut. Die im bekämpften Bescheid vorgeworfenen Abgabenverkürzungen seien zudem nicht rechtskräftig, weil dagegen am 7. März 2003 Berufung eingebracht worden sei und die Rechtsmittelinstanz noch nicht entschieden habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Beschwerdeführer betreibt seit 1997 als Einzelunternehmer ein Wasser-, Heizungs- und Sanitärinstallationsunternehmen in Mieders. Bei ihm wurde zu AB-Nr. Y eine Prüfung der Aufzeichnungen für die Zeiträume 1998 bis 2001 durchgeführt.

Der Schwerpunkt des gegenständlichen Finanzstrafverfahren gründet sich auf die Feststellung des Betriebsprüfers, dass mit Datum 31. Dezember 2000 mittels Buchungsanweisung eine Erlösverkürzung für 2000 in Höhe von S 323.355,83 erfolgt sei.

Im Zuge der Prüfung der Aufzeichnungen wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im hier gegenständlichen Zeitraum die NN GmbH. mit seiner steuerlichen Vertretung beauftragt hat. Der Beschwerdeführer sammelte die laufenden Belege und leitete diese an Frau XY in Z weiter; diese war bei der NN GmbH. angestellt. Der Abschluss für 2000 wurde im Büro des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers durchgeführt.

Der Hauptvorwurf im gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegt darin, dass bei Erstellung des Jahresabschlusses 2000 auf dem Konto 4120 (Leistungserlöse) die Ausgangsrechnungen X1 vom 11. Jänner 2001 und 26. Mai 2001 sowie von X2 (Datum unbekannt) storniert wurden. Dadurch wurden Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer für 2000 bewirkt.

Offensichtlich hat der Beschwerdeführer die angeführten Rechnungen an seine steuerliche Vertretung weitergeleitet, diese hat bei Erstellung des Jahresabschlusses die Rechnungen "storniert". Aus welchen Gründen diese Ausbuchungen vorgenommen wurden und ob und inwieweit der Beschwerdeführer dafür verantwortlich zeichnet, ist weder aus dem Bp-Bericht vom 30. Jänner 2003 bzw. dem Arbeitsbogen zu AB-Nr. Y noch aus dem Strafakt, SN X, ersichtlich. Im Arbeitsbogen ist dazu lediglich vermerkt, der Beschwerdeführer habe dazu angegeben, die primär aus der Stornierung dieser Rechnungen resultierende Umsatzsteuergutschrift für 2000 sei ihm mit "geleisteten Alimentationszahlungen" erklärt worden und er habe während des Jahres "höhere Umsatzsteuervorauszahlungen" geleistet. Er habe sich auf die Buchhalterin voll verlassen und keine Nachkontrolle durchgeführt.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Dem Beschwerdeführer wird im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen vorgeworfen, es seien "Gewinnschmälerungen durch Ausbuchen von Erlösen" vorgenommen worden. Die gegenständlichen Ausgangsrechnungen hat er der Buchhalterin übermittelt, welche die Umbuchungen vorgenommen hat. Es gibt keine Feststellungen, dass bzw. inwieweit der Beschwerdeführer selbst an diesen Umbuchungen ("Stornierungen") beteiligt war bzw. diese veranlasst hat. Im Hinblick auf die Höhe der für 2000 erklärten Umsätze bzw. Erlöse (rund S 2,155.000,00) erscheint es auch nachvollziehbar, dass dem Beschwerdeführer - der eingestanden hat, keine Nachkontrolle durchgeführt zu haben - diese Buchungen auch bei der Unterfertigung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2000 nicht aufgefallen sind. Aus welchen Gründen diese "Stornierungen" von der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers tatsächlich durchgeführt wurden, ist aus den vorliegenden Akten nicht feststellbar; es liegen jedoch bei Gesamtwürdigung aller Umstände keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer eine daraus resultierende Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer für 2000 (wenn auch bedingt) vorsätzlich bewirkt hat bzw. an einer solchen Tathandlung beteiligt war.

Was die übrigen gegen den Beschwerdeführer hinsichtlich der Zeiträume 1998 bis 2000 erhobenen Tatvorwürfe betrifft (Geltendmachen von Vorsteuer und Nichterfassen eines Umsatzes, Entnahme von Büromöbeln), so handelt es sich auch hierbei um - in Relation zu den erklärten Beträgen der Höhe nach als geringfügig zu bezeichnende - Erklärungsmängel, hinsichtlich derer wie auch bei den oben dargestellten Umbuchungen keine hinreichenden Verdachtsmomente bestehen, dass sie dem Beschwerdeführer zuzurechnen sind bzw. dass der Beschwerdeführer die ihn treffende abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vorsätzlich verletzt und dadurch eine Abgabenhinterziehung im Sinne des §33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat bzw. an einer solchen beteiligt war.

Ob dem Beschwerdeführer allfällig fahrlässiges Handeln - etwa durch die Unterlassung der Überprüfung der Erklärungen - vorzuwerfen ist, ist nicht Gegenstand dieser Rechtsmittelentscheidung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 8. September 2006