Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.09.2006, RV/1474-W/05

Haftungsbescheid, kein Nachweis der Gleichbehandlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.M., (Bw) vertreten durch Dr. Karl Haas und Dr. Georg Lugert, Rechtsanwaltspartnerschaft, Dr. Karl- Renner- Promenade 10, 3100 St. Pölten, vom 13. September 2002 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 3. Juli 2002 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf einen Betrag in der Höhe von € 189.667,94 eingeschränkt.

Abgaben

Zeitraum

Betrag

U

1994

13.972,80

U

1994

930,28

K

1-3/97

545,05

K

7-9/97

545,05

SZ1

1997

16,35

DB

1993

167,80

DZ

1993

14,90

DB

1994

908,70

DZ

1994

107,05

DB

1995

674,48

DZ

1995

79,43

DB

1996

13,52

DZ

1996

1,60

L

1993

1.193,43

L

1994

6.461,71

L

1995

4.796,04

L

1996

167,44

SZ1

1997

23,84

SZ1

1997

129,21

SZ1

1997

79,58

K

1-3/98

454,21

K

4-6/98

454,21

K

7-9/98

454,21

SZ1

1996

3.287,57

U

1995

142.268,00

EZ

1998

343,96

SZ1

1998

380,44

K

10-12/98

454,21

K

1-3/99

454,21

K

4-6/99

454,21

SZ1

1999

44,91

K

7-9/99

454.21

SZ1

1999

18,60

EZ

1999

615.61

K

1997

181,68

U

7/99

1.706,50

SZ1

1999

34,16

U

8/99

2.599,65

SZ1

1999

51,96

Z

7/99

34,16

K

10-12/99

387,35

U

9/99

1.020,33

SZ1

1999

20,42

Z

8/99

51,96

U

10/99

616,27

U

11/99

1.478,38

SZ1

2000

29,58

Z

9/99

51,02

K

1-3/2000

437,49

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk hat am 3. Juli 2002 gegen den Bw. einen Haftungsbescheid erlassen und ihn für Abgabenschuldigkeiten der F.M.GesmbH zur Haftung herangezogen.

Abgabe

Zeitraum

Betrag

U

1994

13.972,80

U

1994

930,28

K

1-3/97

545,05

K

7-9/97

545,05

SZ1

1997

16,35

DB

1993

167,80

DZ

1993

14,90

DB

1994

908,70

DZ

1994

107,05

DB

1995

674,48

DZ

1995

79,43

DB

1996

13,52

DZ

1996

1,60

L

1993

1.193,43

L

1994

6.461,71

L

1995

4.796,04

L

1996

167,44

SZ1

1997

23,84

SZ1

1997

129,21

SZ1

1997

79,58

K

1-3/98

454,21

K

4-6/98

454,21

K

7-9/98

454,21

SZ1

1996

3.287,57

U

1995

142.268,00

EZ

1998

343,96

SZ1

1998

380,44

K

10-12/98

454,21

K

1-3/99

454,21

K

4-6/99

454,21

SZ1

1999

44,91

K

7-9/99

454.21

SZ1

1999

18,60

EZ

1999

615.61

K

1997

181,68

U

7/99

1.706,50

SZ1

1999

34,16

U

8/99

2.599,65

SZ1

1999

51,96

Z

7/99

34,16

K

10-12/99

454,21

U

9/99

1.020,33

SZ1

1999

20,42

Z

8/99

51,96

U

10/99

616,27

U

11/99

1.478,38

SZ1

2000

29,58

Z

9/99

51,02

K

1-3/2000

437,49

Z

10/99

49,27

Z

11/99

118,24

K

4-6/00

437,49

K

7-9/00

437,49

U

6/00

1.723,51

SZ1

2000

65,41

ZO

2000

145,35

U

7/00

1.028,76

SZ1

2000

20,57

K

10-12/00

437,49

K

1-3/01

437,49

K

4-6/01

437,49

K

7-9/01

437,49

K

10-12/01

437,49

K

1-3/02

437,00

K

4-6/02

437,00

ZO

2002

150,00

U

7/00

363,72

U

8/00

2.163,26

SZ1

1995

409,95

Das Gesamtausmaß betrug € 199.909,27 laut einer Rückstandsaufgliederung vom 28. Juni 2002.

Am 13. September 2002 wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass die verfahrensgegenständliche GesmbH in den vergangenen Jahren immer mit Verlust abgeschlossen habe, sodass für die Rückführung von Verbindlichkeiten aus Eigenem keine Mittel zur Verfügung gestanden seien. Verbindlichkeiten seien daher nur in geringem Umfang getilgt worden und dies auch nur, wenn von anderen M.- Firmen bezahlt worden sei.

Von einer Ungleichbehandlung der einzelnen Gläubiger und einer Schlechterstellung des Finanzamtes könne man daher nicht sprechen.

Zudem sei aus dem Haftungsbetrag ein Rückstand aus der Umsatzsteuer- Nachzahlung 1995 in Höhe von € 142.268,21 auszuscheiden. Diese Rechnung sei erst Anfang 1997 zum Kontoausgleich zwischen zwei Gesellschaften erstellt worden, ohne dass entsprechende Leistungen erbracht worden seien. Ein korrespondierender Vorsteuerabzug sei nicht vorgenommen worden.

Der Bw. habe am 20. April 2000 seine Funktion als Geschäftsführer zurückgelegt, daher treffe ihn ab diesem Zeitpunkt keine Verantwortung mehr.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass der zur Vertretung einer juristischen Person berufene Geschäftsführer nachzuweisen habe, dass er die vorhandenen Mittel zu gleichen Teilen unter den Gläubigern aufgeteilt habe, bzw. dass Mittel gänzlich gefehlt hätten. Diese Behauptungen seien bisher unbelegt geblieben. Dem Einwand, der Rückstand für 1995 sei auszuscheiden, werde entgegengehalten, dass der Unternehmer die Umsatzsteuer auf Grund der Rechnungslegung schulde, unabhängig davon, ob die Rechnung auf der Gegenseite zu einem Vorsteuerabzug geführt habe.

Am 13. Mai 2005 wurde ein Vollmachtswechsel bekannt geben und der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, sowie die Einreichung einer Stellungnahme mit Beweisvorbringen innerhalb einer Frist von zwei Monaten avisiert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in § 80 Abs. 1 BAO erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten.

Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass die F.M.GesmbH am 20. Dezember 2000 im Firmenbuch gelöscht wurde. Die Abgabenschuldigkeiten sind daher beim Primärschuldner nicht einzubringen.

Aus dem Firmenbuchauszug ergibt sich weiters, dass der Bw. im Zeitraum 27. August 1993 bis 3. Mai 2000 als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen war.

Damit ist der Berufung insoweit Erfolg beschieden, als sie eine Haftung für nach dem 3. Mai 2000 fällig gewordene Abgabenschuldigkeiten in Abrede stellt.

Dies betrifft die ab "Z 10/99 in der Höhe von € 49,27" im Haftungsbescheid aufgelisteten Abgabenschuldigkeiten (siehe Spruch der Berufungsentscheidung).

Zu dem verbleibenden Betrag in der Höhe von € 189.667,94 für die auf der obigen Haftungsliste angeführten Abgaben ist zunächst zur Berechnung noch zu ergänzen, dass betreffend K 10-12/99 nunmehr nur noch ein Betrag in der Höhe von € 387,35 aushaftet und daher auch diesbezüglich eine Korrektur vorzunehmen war.

Der Bw war gemäß § 18 GesmbH verpflichtet, die in der Zeit seiner Geschäftsführung angefallenen Abgabenschuldigkeiten zu entrichten und hat, wenn die Abgaben bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können, zu beweisen, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten.

Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung zur Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10. 2001, 2001/13/0127).

Im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid können daher, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018).

Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis.

Daraus ist abzuleiten, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet hat, für diese Abgaben haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten.

Für die Jahre 1994, 1995 und einzelne Monate des Jahres 1999 wurden Umsatzsteuern nicht entrichtet, in diesem Zusammenhang wäre es Aufgabe des Bw. gewesen, wenn ihm die Mittel für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten gefehlt haben, nachzuweisen, dass er die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet hat (VwGH 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038). Dieser Nachweispflicht wurde, trotz Ankündigung in dem Vorlageantrag, nicht nachgekommen.

Ein Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits- an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (VwGH 24.1.2000, 95/14/0090).

Zum Vorbringen betreffend die Umsatzsteuernachforderung 1995 ist die Begründung der Berufungsvorentscheidung zutreffend, dass Umsatzsteuer bereits auf Grund der Rechnungslegung geschuldet wird und der Bw. daher verpflichtet gewesen wäre die Abgabenschuld zu entrichten.

Nach dem Erkenntnis des verstärkten Senates des VwGH vom 18.10.1995, 91/13/0037 fällt es einem Vertreter im Sinne des § 80 ff BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne ausbezahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abführt.

Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er gemäß § 76 Abs.3 Einkommensteuergesetz die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.

In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken.

Die Körperschaftsteuervorauszahlungen waren im Sinne des § 24 Abs. 3 Z 1 Körperschaftsteuergesetz in Verbindung mit § 45 Abs.2 EStG zu den Fälligkeitstagen zu entrichten.

Gemäß § 7 Abs.2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche (Säumniszuschläge, Aussetzungszinsen und Verspätungszuschläge).

Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeit rasch eingebracht werden kann.

Ist eine Einbringlichmachung beim Primärschuldner unzweifelhaft nicht gegeben, kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006).

Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. September 2006