Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.09.2006, RV/0443-L/04

A) keine Unbilligkeit bei geringer Höhe der beantragten Abgabennachsicht im Verhältnis zu weiter bestehenden hohen Kreditverbindlichkeiten

B) keine Abhängigkeit bei Berufung gegen Nachsichtsabweisung, da sie nicht die Abgabe nach materiellen Gesichtspunkten des anzuwendenden Abgabengesetzes behandelt, sondern die Abgabeneinhebung

Miterledigte GZ:
  • RV/0621-L/04

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Christian Diesenberger, Wirtschaftstreuhänder, 4501 Neuhofen/Krems, Steyrerstr.27, vom 15. April 2004 und 21. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 6. April 2004 und 21. Mai 2004 betreffend Nachsicht(§ 236 BAO) 2002 und Aussetzung der Einhebung (§ 212 a BAO) 2002 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

A) Der nunmehrige Berufungswerber beantragte gemäß § 236 BAO die Nachsicht des auf seinem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes von 3.372,91 €, der durch die Veranlagung des Jahres 2002 verursacht war - die Einhebung sei nach Lage des Falles als unbillig zu bezeichnen. Begründend führte er im wesentlichen aus, dass der gesamte Nachzahlungsbetrag aus der Einkommensteuerveranlagung 2002 resultiere und die Einkommensteuerbelastung ausschließlich auf den außerordentlichen Ertrag durch die Ausgleichsfinanzierung zurück zu führen sei. Es sei im Zuge der Veranlagung ein Sanierungsgewinn in Höhe von 315.300,84 € der Einkommensbesteuerung unterzogen worden. Die Einkommensteuerbelastung sei zwar durch die Nichtfestsetzung im Sinne des § 206 lit.b BAO stark vermindert, dennoch verbleibe ein Restbetrag, der nicht finanzierbar sei. Im Zuge des Ausgleichsverfahren sei die Einkommensteuerbelastung nicht berücksichtigt worden. Die 23-prozentige Ausgleichsquote konnte nur durch Kreditaufnahme seitens der Eltern des Berufungswerbers finanziert werden: der Kreditbetrag von etwa 40.000,00 € sei nun zur Zahlung fällig. Aus den Jahresabschlüssen 2002 und 2003 sei ersichtlich, dass er mit den laufenden Einkünften gerade den nötigen Lebensunterhalt, Alimentationsverpflichtungen u.a. bestreiten könne; auch zukünftig werde er keine größeren Gewinne erzielen. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies das Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 6.4.2004 als unbegründet ab; begründend wurde dazu im wesentlichen ausgeführt, dass allfälligen Härten im Zusammenhang mit der Einhebung der auf den Sanierungsgewinn entfallenden Einkommensteuer bereits durch Nichtfestsetzung gemäß § 206 lit.b BAO im Ausmaß von 42.782,75 € ausreichend Rechnung getragen wurde, sodass eine Unbilligkeit in der Einhebung des derzeit aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von 3.372,91 € nicht zu erblicken sei. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im wesentlichen die Antragsbegründung wiederholt sowie ausgeführt, dass durch die Sanierung keine Einkunftsquelle geschaffen werden konnte, die Gewinne abwerfen kann, um die im Insolvenzverfahren nicht berücksichtigten Schulden finanzieren zu können: Deshalb sei die Einhebung der Einkommensteuer, die durch den Sanierungsgewinn entstand, als unbillig zu bezeichnen.

B) Gleichzeitig beantragte er die Aussetzung der Einhebung des Betrages von 3.372,91 € gemäß § 212 a BAO. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies diesen Antrag ab und begründete im wesentlichen, dass die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO nur möglich sei, wenn eine Berufung vorliege, von deren Erledigung zumindest mittelbar die Abgabenhöhe abhänge; in Zusammenhang mit einem Nachsichtsansuchen sei eine Aussetzung der Einhebung nicht vorgesehen. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im wesentlichen unter Zitierung des § 212 a BAO ausgeführt, dass letztlich von der Erledigung der Berufung gegen die Abweisung des Nachsichtsantrages die Einhebung der Abgabe abhänge.

Die Abgabenbehörde erster Instanz legte beide Berufungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

A) Gemäß § 236 Abs.1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Um nun festzustellen, ob im Fall des Berufungswerbers durch Einhebung der Abgabenschuldigkeiten eine Unbilligkeit gemäß § 236 leg cit. vorliegt, ist die entsprechende VwG-Judikatur und herrschende Literatur zu beachten: Laut VwGH vom 9.12.1992, 91/13/0118 ergibt sich die persönliche Unbilligkeit aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers - sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen Abgabeneinhebung und den Nachteilen, die im Bereich des Abgabepflichtigen entstehen. Die Unbilligkeit ist laut VwGH vom 10.5.2001, 2001/15/0033 u.a. jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte. Bei Glaubhaftigkeit der Berufungsangaben ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Berufungswerber zwei ihn belastende Beträge angibt: 3.372,91 €/Abgaben und ca. 40.000,00 €/Kreditverbindlichkeiten an die Eltern. Es ist in diesem Zusammenhang absolut unglaubhaft, dass für den Fall der Abschreibung der oben angeführten Abgabenschuldigkeiten die in der Berufung beschriebenen negativen Konsequenzen ausbleiben, zumal die Abgabenschuldigkeiten bedeutend geringer sind als die Kreditverbindlichkeiten. Das heißt, dass eindeutig ist, dass die aushaftenden Kreditverbindlichkeiten die Höhe erreichen, die den Berufungswerber negative Konsequenzen befürchten lassen müssen und nicht die vergleichbar geringe Höhe der Abgabenschulden. Dies ist auch in dem Zusammenhang, wonach ja schon Abgaben in Höhe von 42.782,75 € gemäß § 206 lit.b BAO nicht festgesetzt wurden, zu sehen: Es würde wohl eher einer Gleichmäßigkeit entsprechen, wenn nun auch andere Schulden in vergleichbarer, entsprechender Höhe nachgesehen würden als erneut Abgabenschuldigkeiten, die - wie oben angeführt - in Bezug auf ihre verhältnismäßig geringe Höhe nicht geeignet sind, die finanzielle Situation des Berufungswerbers - bei aufrechtem Kredit von etwa 40.000,00 € - zu bessern. Es ist aus diesen Gründen eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nicht zu sehen und war in der Folge die Berufung aus den angeführten Gründen abzuweisen.

B) Gemäß § 212 a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Es ist in diesem Zusammenhang zu klären, was als Abhängigkeit im Sinne des § 212 a Abs.1 leg.cit zu verstehen ist: Der VwGH sprach in seinem Erkenntnis vom 20.2.1996, 95/13/0247 aus, dass keine Abhängigkeit im Sinne des § 212 a Abs.1 leg.cit vorliege, wenn gegen eine abweisende Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens berufen wird. - In (extensiver) Interpretation ist nun festzuhalten, dass bei Nichtvorliegen einer Abhängigkeit im Zusammenhang mit einer abweisenden Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens wohl auch von einer fehlenden Abhängigkeit bei Abweisung eines Nachsichtsantrages auszugehen ist, da in beiden Fällen keine Berufung anhängig war, die die Abgabe (und in der Folge ihre Höhe) nach materiellen Gesichtspunkten des jeweils anzuwendenden Abgabengesetzes behandeln sollte, sondern Berufungen vorliegen, die die Einhebung der Abgabe betreffen, wie eine Zahlungserleichterung (wie im oben angeführten VwGH-Erkenntnis) bzw. eine Nachsicht (wie im berufungsgegenständlichen Fall). Es liegt daher im berufungsgegenständlichen Fall keine (mittelbare oder unmittelbare) Abhängigkeit der Abgabenhöhe von der Berufungserledigung vor und war in der Folge die Berufung aus den angeführten Gründen abzuweisen.

Linz, am 11. September 2006