Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.09.2006, RV/2099-W/04

Nachsicht entrichteter Abgabenschuldigkeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ö-AG, vertreten durch D-KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 29. Oktober 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 10. Februar 2004 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), die Verspätungszuschläge 1999 bis 2003 im Gesamtbetrag von € 28.946,64 ganz durch Abschreibung nachzusehen, da ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Das Finanzamt habe im Zuge der Betriebsprüfung 1999 bis 2001 festgestellt, dass durch die Bw. für den gesamten Prüfungszeitraum keine Zusammenfassenden Meldungen (ZM) abgegeben worden seien und habe Verspätungszuschläge von 1% der nicht gemeldeten ZM-Daten für die Zeiträume 1999 bis 2003 im Betrag von € 28.946,64 festgesetzt. Die übrige Steuernachzahlung an Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kammerumlage betrage € 12.067,61, was bedeute, dass von einer Gesamtnachzahlung von € 41.014,25 über zwei Drittel, nämlich 70,58%, auf den genannten Verspätungszuschlag entfielen. Es entstehe somit eine anormale Belastungswirkung, die zu einem atypischen Vermögenseingriff führe, da das Maß der mit einem Verspätungszuschlag beabsichtigten Einbuße hier wesentlich überschritten werde.

Dies treffe die Bw. umso härter, als im Sommer des Jahres 2003 der Hauptauftraggeber der Bw., A, seinen Vertrag gekündigt habe und infolgedessen die Umsätze aus Fußballbeschichtung, der Haupterwerb der Gesellschaft, eingebrochen seien. Die Bw. rechne dadurch nach einer Periode wirtschaftlicher Konsolidierung wieder mit Verlust und habe bereits seit August 2003 15 Dienstnehmer gekündigt. Die Einbringung des Verspätungszuschlages durch das Finanzamt stehe daher in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu den Nachteilen, die sich aus der Einziehung für die Bw. ergäben, da die Begleichung der Verbindlichkeit nicht aus laufenden Gewinnen, sondern nur aus Bankdarlehen finanziert werden könne. Auch könne der Verspätungszuschlag auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nicht überwälzt werden.

Wie die Betriebsprüfung festgestellt habe, seien die Berechnungsgrundlagen für die ZM im Unternehmen aufgelegen. Sie seien aber ab dem Jahr 1999 im Zuge des Wechsels der Zuständigkeit des Finanzamtes B auf das Finanzamt C von der Geschäftsleitung auf Grund einer missverstandenen Aussage eines Finanzbeamten, dass keine ZM mehr an das Finanzamt B entrichtet werden müssten, nicht mehr dem neu zuständigen Finanzamt mitgeteilt worden. Die Nichtabgabe der ZM erscheine also durchaus als ein entschuldbarer, durch das Verhalten der Behörde veranlasster Rechtsirrtum, der zu keiner Abgabenverkürzung geführt habe. Die Einhebung des damit verbundenen Säumniszuschlages (gemeint wohl: Verspätungszuschlages) jedoch hätte für das Unternehmen eine existenzgefährdende Auswirkung.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 29. Oktober 2004 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit im gegenständlichen Fall als gegeben ansehe. Auch wenn die Entrichtung durch monatliche Ratenzahlungen ermöglicht werde, so sei unbestritten, dass dieser hohe Abgabenbetrag nicht erwirtschaftet werden könne und mit ein Grund für die Gefährdung der Existenz des Unternehmens darstelle.

Wie aus dem dem Finanzamt vorliegenden Jahresabschluss 2003 hervorgehe, habe die Bw. in diesem Geschäftsjahr einen massiven Umsatzsrückgang von knapp 40% hinnehmen müssen. 2003 habe mit einem Jahresverlust von € 115.151,47 abgeschlossen. Es bestehe ein Negativkapital von knapp € 1 Mio.. Trotz Kosteneinsparungen und Personalkürzungen (rund 1/3 der Mitarbeiter seien abgebaut worden) sei derzeit keine Erholung der Ertrags- und Liquiditätssituation in Sicht. Im Gegenteil werde bereits über ein Insolvenzverfahren diskutiert. Vor diesem Hintergrund sei der hohe Verspätungszuschlag für eine nicht eingehaltene Formalvorschrift für die Bw. nur schwer verständlich, zumal sie nach wie vor täglich ums wirtschaftliche Überleben kämpfen müsse und andererseits dem Fiskus durch die Nichtabgabe der ZM kein direkter Steuerausfall entstanden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.

Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.

Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden.

Laut Kontoabfrage vom 8. September 2006 betrug der Saldo am Abgabenkonto der Bw. bereits am 12. Oktober 2004, also vor Erlassung des angefochtenen Bescheides, € 0,00. Die dem Nachsichtsansuchen zugrundeliegenden Verspätungszuschläge waren somit bereits durch Verrechnung mit Zahlungen und sonstigen Gutschriften entrichtet. Die Bw. hat jedoch in keiner Weise behauptet, die (allenfalls) für eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung sprechenden Gründe durch die unbestrittene Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht bereits beseitigt wären (vgl. VwGH 25.6.1990, 89/15/0076).

Sofern die Bw. mit den Hinweis auf die Entstehung einer anormale Belastungswirkung, die zu einem atypischen Vermögenseingriff führe, das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit (welche jedoch laut Berufungsvorbringen nicht gegeben ist) darlegen möchte, ist dem zu entgegnen, dass der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1998, 97/13/0237) seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben muss, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist. Eine solche Fallkonstellation liegt schon deshalb nicht vor, weil die vom Nachsichtsbegehren betroffenen Verspätungszuschläge eine Abgabenschuld (für Nebenansprüche) darstellen, deren Entstehen von der Bw. gerade durch die Nichtabgabe der "Zusammenfassenden Meldung" ausgelöst worden ist. Auch der Hinweis darauf, dass 70,58% der Gesamtnachzahlung von € 41.014,25 auf die Verspätungszuschläge entfallen, ist nicht zielführend, da die Zusammenfassende Meldung nicht österreichischen Besteuerungszwecken dient, sondern jenen der anderen Mitgliedstaaten (vgl. Ritz, ÖStZ 1995, 33).

Mangels Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. September 2006