Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 12.09.2006, FSRV/0012-G/06

Verdacht der Abgaben- und Monopolhehlerei mit geschmuggelten Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Juli 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz, vertreten durch Mag. Michael Richter-Kernreich, vom 28. Juni 2006, SN 700-1234,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Juni 2006 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 700-1234 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Graz im Zeitraum von Juni 2004 bis zum 16. Juni 2006 eingangsabgabepflichtige Waren, namentlich 132.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis ausländischer unverzollter Herkunft, auf denen Eingangabgaben in der Höhe von insgesamt € 23.544,05 (Zoll - Z1 - € 5.322,24, Tabaksteuer - TS - € 12.757,80, und Einfuhrumsatzsteuer - EU - € 5.464,01) lasten und für welche ein Kleinverkaufspreis von € 22.440,00 festgesetzt und hinsichtlich welcher ein Schmuggel und ein Eingriff in die Monopolrechte begangen worden sei, im Bundesgebiet gekauft und somit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes verwirklicht habe.

Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, auf Grund seiner Ermittlungen und gemäß der Aussage des Bf. als Verdächtiger vor Beamten des Zollamtes Graz stehe fest, der Bf. habe die ihm zur Last gelegten Tatbestände sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht verwirklicht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Beschwerde zu wertende als Berufung bezeichnete Eingabe des Beschuldigten vom 26. Juli 2006. Vom Bf. wird vor allem vorgebracht, der Sachverhalt sei einerseits hinsichtlich des Zeitraumes, in welchem er Zigaretten der Marke Memphis bezogen habe, als auch zum anderen hinsichtlich der Stückzahl unrichtig. Er habe, von der Einvernahme und vom Umstand behördlicher Ermittlungen überrascht, in Unkenntnis der Konsequenzen bei der Befragung zunächst angegeben, im Zeitraum August 2005 bis Mai 2006 Zigaretten bezogen zu haben. Auf den Vorhalt hin, dass der Zeitraum länger sein müsse, habe er sich gegenüber dem Ermittlungsbeamten - um endliche Ruhe zu haben - dahingehend geäußert, der Beamte könne hinschreiben was er wolle, dann seien es halt zwei Jahre. Ebenso sei es bei den Mengenangaben gewesen. Er habe zunächst erklärt, alle fünf Wochen ca. zehn Stangen Zigaretten bezogen zu haben. Dies sei ihm wiederum vorgehalten worden, woraufhin er sich dahingehend geäußert habe, dass die Beamten dann halt zwanzig Stangen schreiben mögen. Er sei ein einfacher Mann und bisher nicht auffällig gewesen. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass unrichtige Zeit- und Mengenangaben entsprechende Konsequenzen zur Zahlung eines Mehrbetrages nach sich ziehen würden. Er korrigiere damit seine bisherigen Angaben dahingehend, im Zeitraum August 2005 bis Mai 2006, mithin über einen Zeitraum von neun Monaten ca. alle fünf Wochen jeweils zehn Stangen Zigaretten, damit insgesamt achtzig Stangen Zigaretten bezogen zu haben. Er selbst rauche Zigaretten der Marke Flirt. Dass er im Zeitraum August 2005 bis Mai 2006 Zigaretten der Marke Memphis geraucht habe, könne seine Gattin bestätigen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Bf. hat den Beamten des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 16. Juni 2006 in seinen Wohnräumlichkeiten in Nd samt Nebengebäuden, eine freiwillige Nachschau gestattet. Bei dieser Nachschau wurden insgesamt 9.000 Stück ausländische unverzollte Zigaretten verschiedener Sorten vorgefunden.

Der Bf. wurde danach als Verdächtiger zur Sache vernommen. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, er habe vor ca. zwei Jahren eine ihm namentlich nicht bekannte Person kennen gelernt, die für ihn einen Kontakt hergestellt habe, um billige Zigaretten beziehen zu können. Kurze Zeit später habe er von einer männlichen Person mit ausländischem Akzent einen Anruf erhalten und dieser mitgeteilt, er würde so viele Zigaretten wie möglich abnehmen. Die Übergabe der Zigaretten sei so vereinbart worden, dass ihm diese kurz nach einem Anruf zwischen 22:00 und 24:00 Uhr im Park in Ne neben der Telefonzelle übergeben werden. Er habe Zigaretten im Schnitt alle drei Wochen jeweils im Umfang von zwanzig Stangen übernommen und im Bekanntenkreis ohne Aufschlag als Gegenleistung für gewisse Tätigkeiten auf einem Parkplatz aus dem Kofferraum seines PKW heraus weitergegeben. Der Umstand, dass der Handel mit ausländischen unverzollten Zigaretten in Österreich verboten ist, sei ihm bewusst gewesen.

Der Bf. hat nach der Aktenlage das mit ihm aufgenommene Protokoll, nachdem er es durchgelesen hat, am 16. Juni 2006 ohne Zusatz und Änderung unterfertigt.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach ständiger Rechtsprechung des VwGH, dass gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf die objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (z.B. VwGH vom 21.4.2005, 2002/15/0036).

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen. Ob der Verdächtige das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten (VwGH vom 20.1.2005, 2004/14/0132). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH vom 17.12.1998, 98/15/0060).

Im Spruch eines Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht bestimmt, somit nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung. Er ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 19.3.2003, 2000/16/0064). Eine solche Tatsache ist vor allem der Umstand, dass der Bf. zumindest der Ankauf von achtzig Stangen Zigaretten ausländischer Herkunft im Zeitraum August 2005 bis Mai 2006 außer Streit gestellt hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist erst im Straferkenntnis zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat. Im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt sei, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH vom 19.2.1997, 96/13/0094).

Angesichts der Ermittlungsergebnisse des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz, insbesondere aus der Sicht der Ausführungen des Bf. als Verdächtiger am 16. Juni 2006, wonach er vor ca. zwei Jahren eine ihm namentlich nicht bekannte Person kennen gelernt, die für ihn einen Kontakt hergestellt habe, um billige Zigaretten beziehen zu können, angesichts der Modalitäten der Übergabe der Zigaretten im Park in Ne in den Nachtstunden sowie im Hinblick darauf, dass dem Bf. der Umstand, dass der Handel mit ausländischen unverzollten Zigaretten in Österreich verboten ist, bewusst war, war das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz zwingend dazu angehalten, gegen den Bf. auf der Basis der Ausführungen desselben und der eigenen Ermittlungsergebnisse ein Finanzvergehen wegen des Verdachtes der Begehung der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG einzuleiten. Der Bf. hat darüber hinaus das mit ihm aufgenommene Protokoll über die Einvernahme als Verdächtiger, nachdem er es durchgelesen hat, ohne Zusatz und Änderung unterfertigt.

Ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassener Bescheid betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wird nicht dadurch rechtswidrig, dass sich aus späteren Untersuchungen möglicherweise vom Einleitungsbescheid - in welche Richtung auch immer - abweichende Mengen und/oder abweichende Verkürzungszeiträume ergeben. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist allein die Faktenlage im Zeitpunkt der Erlassung des Einleitungsbescheides maßgebend. Im Zeitpunkt der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Informationen für einen Verdacht ausreichen.

Ob bzw. dass die Ausführungen des Bf. im Zuge seiner Einvernahme als Verdächtiger am 16. Juni 2006 oder die Ausführungen des Bf. in der Beschwerdeschrift vom 26. Juli 2006 der Wahrheit entsprechen, wird das Untersuchungsverfahren zeigen. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz stützt ihre Entscheidung nicht auf eine bloße Vermutung, sondern auf die Kenntnis von Tatsachen (Aussage des Bf., niedriger Kaufpreis, Ort der Übergabe, Modalitäten der Übergabe, ausländische unverzollte Zigaretten werden bei einer Nachschau vorgefunden), aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Die Ausführungen des Bf. und die weiteren Ermittlungsergebnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens rechtfertigen.

Im Spruch des bekämpften Einleitungsbescheides wurde das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, in groben Umrissen beschrieben. Die einzelnen Fakten mussten nicht bestimmt, somit nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Ob dem Bf. ein Finanzvergehen im Hinblick auf eine von ihm in der Niederschrift als Verdächtiger eingeräumten Menge an Zigaretten, auf die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Menge oder aber eine derzeit noch unbekannte Menge und damit betreffend einen kürzeren oder möglicherweise noch weiteren, als vom Bf. zunächst einbekannten Tatzeitraum zur Last gelegt werden kann, ob er also das Finanzvergehen in der ihm im Einleitungsbescheid zur Last gelegten Größenordnung tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 12. September 2006