Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.09.2006, RV/0304-I/05

Vorliegen eines groben Verschuldens iSd § 217 Abs. 7 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Moser Wirtschaftstreuhand GmbH, 6330 Kufstein, Kinkstraße 23, vom 18. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 9. Mai 2005 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. 5. 2005 schrieb das Finanzamt der Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO von der Umsatzsteuer 2003 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 88,72 € mit der Begründung vor, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 16. 2. 2004 entrichtet worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 18. 5. 2005 wurde lediglich vorgebracht, dass die Buchungsmitteilung "über die U 2003" der Bw. nicht zugestellt worden sei, weshalb sie die fristgerechte Einzahlung im Betrag von 4.436,05 € unterlassen habe. Nach Ansicht der Bw. liege somit kein Verschulden im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO vor. Weiters enthielt die Berufung einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO).

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Nach Abs. 5 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

§ 217 Abs. 7 BAO normiert, dass auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im Berufungsfall liegt kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vor und ist auch keine ausnahmsweise Säumnis iSd § 217 Abs. 5 BAO gegeben. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages ist eine objektive Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag (vgl. zB VwGH 24. 2. 2004, 98/14/0146). Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ist der Behörde kein Ermessen eingeräumt, sondern ist diese zur Vorschreibung des Säumniszuschlages verpflichtet (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/2, § 217, Tz. 1 bis 3 und die dort zit. Judikatur).

Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt. Gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Kommt es aufgrund der Veranlagung zu einer Umsatzsteuernachforderung, so wird für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 gilt. Da es sich bei der Umsatzsteuerveranlagung - sei es mit Erstbescheid oder mit einem im Wege der Wiederaufnahme abgeänderten Bescheid - um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist die Anlastung eines Säumniszuschlages mangels Zahlung bis zur Fälligkeit gerechtfertigt (vgl. Ruppe, UStG 1994, § 21 Tz 41 f).

Die Bw. bestreitet die Nichtentrichtung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden, mit Bescheid vom 12. 4. 2005 festgesetzten Umsatzsteuernachforderung für 2003 zu dem sich aus den obigen Bestimmungen ergebenden Fälligkeitstermin (16. 2. 2004) nicht. Die Bw. vertritt vielmehr den Standpunkt, dass kein Säumniszuschlag anzulasten sei, weil sie an der Säumnis kein grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO treffe. Das Vorbringen, die aus der Veranlagung resultierende Umsatzsteuernachforderung sei nicht fristgerecht entrichtet worden, weil der Bw. keine Buchungsmitteilung zugegangen sei, bezieht sich offenbar auf die der Bw. gemäß § 210 Abs. 4 BAO zustehende Zahlungsfrist bis 19. 5. 2005. Diese Ausführungen gehen aber von vornherein ins Leere, weil der Säumniszuschlag nicht infolge Nichtentrichtung der Umsatzsteuer innerhalb der Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO, sondern im Hinblick darauf verwirkt wurde, dass die in der Umsatzsteuerjahreserklärung selbst berechnete Steuer die sich aufgrund der Voranmeldungen ergebende Steuer überstieg, es sich daher um rückständige Vorauszahlungen handelte, deren Fälligkeiten sich aus § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 ergaben (15. Tag des auf den jeweiligen Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates). Der strittige Säumniszuschlag war somit unabhängig von der Einhaltung der einmonatigen Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO wegen der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer bis zum Fälligkeitstag anzulasten.

Die Bw. hat nichts vorgebracht, woraus ein fehlendes grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das Jahr 2003 ableitbar wäre. Da die fehlerhafte Selbstberechnung somit nicht auf einen entschuldbaren Irrtum zurückgeführt werden kann, liegen die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO auf den Berufungsfall nicht vor.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der steuerliche Vertreter der Bw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Telefax-Mitteilung vom 7. 9. 2006 zurückgezogen hat.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. September 2006