Sonstiger Bescheid des UFSI vom 13.09.2006, RV/0083-I/06

Zurückweisung einer Berufung gegen einen an eine nicht mehr existente juristische Person gerichteten Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Oliver Kempf, Steuerberater, 6021 Innsbruck, Salurnerstraße 1, vom 13. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. April 2005 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 11. 4. 2005 setzte das Finanzamt gegenüber dem Tourismusverband X. von der Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger für 2001 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 513,31 € mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht bis 15. 1. 2001 entrichtet worden sei.

Mit Eingabe vom 13. 5. 2005 erhob der Tourismusverband Y. als Rechtsnachfolger des Tourismusverbandes X. Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid, welche das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 3. 11. 2005 abwies. Mit Schreiben vom 7. 12. 2005 beantragte der steuerliche Vertreter des Tourismusverbandes Y. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Dazu hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz erwogen: Mit Fusionsvertrag vom 23. 12. 2004 schloss sich der Tourismusverband X. mit drei weiteren Tourismusverbänden auf der Grundlage des Beschlusses der Tiroler Landesregierung vom 7. 12. 2004 mit Wirkung vom 1. 1. 2005 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zum Tourismusverband Y. zusammen. Mit Verordnung der Tiroler Landesregierung vom ..., LGBl. Nr. .... wurde aufgrund des § 1 Abs. 2 lit. b, 3 und 4 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991, LGBl. Nr. 24, für das dort näher bezeichnete Gebiet ein Tourismusverband mit dem Namen Y. und Sitz in X. errichtet. Zugleich mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung mit 1. 1. 2005 trat die seinerzeitige Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes X. außer Kraft.

Im Streitfall ist der in Berufung gezogene Bescheid vom 11. 4. 2005 an den Tourismusverband X. und damit an eine zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr existente Körperschaft des öffentlichen Rechts gerichtet worden. Der angefochtene Bescheid ist somit ins Leere gegangen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 97, Tz 2).

Nach § 243 BAO sind mit Berufung nur von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Bescheide anfechtbar. Im gegenständlichen Fall liegt aber kein rechtswirksamer Bescheid vor, weil die angefochtene Erledigung an den Tourismusverband X., also an eine bereits beendete juristische Person gerichtet wurde. Die Berufung war daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, aaO, § 273, Tz 6).

Innsbruck, am 13. September 2006