Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.09.2006, RV/0675-L/06

Pflichtveranlagung bei Sachbezügen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FG, vom 20. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 16. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden Bw.) bezieht als Pensionist Bezüge von der Pensionsversicherungsanstalt sowie seinem ehemaligen Arbeitgeber, von letzterem zum Teil als Sachbezüge ua. in Form der Kostenübernahme für eine Krankenversicherung sowie von Strombezügen. Er reichte am 8. August 2005 Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2001 bis 2004 beim Finanzamt Braunau Ried Schärding ein. Der Bw. wurde daraufhin mit Schreiben vom 18. August 2006 ersucht, Unterlagen betreffend den Nachweis von Sonderausgaben für die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2001 bis 2003 vorzulegen. Die angeforderten Unterlagen wurden daraufhin vom Bw. vorgelegt.

Am 3. Oktober 2005 (für 2001 bis 2003) bzw. am 11. August 2005 (für 2004) ergingen erstmalig Einkommensteuerbescheide, in die sich gegenüber der von den pensionsauszahlenden Stellen laufend einbehaltenen Lohnsteuer folgende Nachzahlungen ergaben (Beträge in Euro):

2001

1.890, 51

2002

1.926,88

2003

2.062,74

2004

1.935,48

Zur Begründung verwies das Finanzamt darauf, dass der Bw. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe und die jeweilige Lohnsteuer von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden sei. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert worden, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden.

Gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2004 brachte der Bw. am ... ein Rechtsmittel ein, in welchem er die "volle Besteuerung der Krankenvorsorge" sowie für das Jahr 2004 die Nichtberücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung, deren Höhe betragsmäßig unter dem Selbstbehalt lag, beeinspruchte. Da er für die Jahre 2001 bis 2003 einem Mängelbehebungsauftrag vom 4. November 2005 nicht nachkam, wurden die Berufungen mit Bescheid vom 5. Jänner 2006 für zurückgenommen erklärt. Für das Jahr 2004 wurde die Berufung bereits mit Bescheid vom 4. November 2005 als verspätet zurückgewiesen. Die für die Jahre 2001 bis 2004 festgesetzten Nachzahlungsbeträge wurden vom Bw. am 19. September 2005 bzw. am 21. November 2005 entrichtet.

Im hier strittigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 16. Februar 2006 wurden an Sonderausgaben Versicherungen (340,50 Euro) sowie Kirchenbeitrag berücksichtigt. Da die beantragten außergewöhnlichen Belastungen den Selbstbehalt nicht überstiegen, bleiben sie ohne steuerliche Auswirkung. Betragsmäßig ergab sich gegenüber der zunächst festgesetzten Einkommensteuer eine Abgabengutschrift von 81,18 Euro.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. am 20. März 2006 eine nicht unterfertigte Berufung, in der er neben umfangreichen allgemeinen Ausführungen, etwa dahingehend, dass er nahezu nie im Krankenstand gewesen sei oder es für ihn unverständlich sei, dass Österreicher viele Fernreisen unternähmen, in Bezug auf den konkreten Bescheid folgende Einwendungen machte:

Sein Einkommen habe nach Abzug der Sonderausgaben 26.393,60 Euro und nach Abzug von Lohn- und Einkommensteuer 19.816,04 Euro betragen. An Einkommensteuer seien weiters am 19. September 2005 und 15. November 2005 10.191,58 Euro bezahlt und im Einkommensteuerbescheid für 2005 nicht berücksichtigt worden. Sein tatsächlich verbleibendes Einkommen habe 2005 9.624,46 Euro bzw. pro Monat 802 Euro betragen. Bei der Krankenvorsorge sei von ihm ein Betrag aus voll versteuerter Altersvorsorge von 436,52 Euro selbst geleistet worden. Der Gesamtbetrag von 1.362 Euro sei bereits mit 11% Versicherungssteuer und der Rest nochmals mit 41% Einkommensteuer belegt worden. Da diese Krankenvorsorge mit 52% Steuer belastet sei und es sich um eine Doppelbesteuerung handle, fordere er eine Neuberechnung, zumal der Höchststeuersatz für Gutverdienende nur 50% betrage. Für Rechnungssachbezüge seien 125,39 Euro besteuert worden. Dieser Betrag beinhalte einen Firmenzuschlag, der die Bearbeitungs- und Verwaltungskosten und einen kleinen Gewinnanteil enthalte und daher nicht als Privileg einzustufen sei. Per Post kämen täglich Angebote gleicher Waren ins Haus, die bis zu 70% herabgesetzt und nicht mit 41% zu versteuern seien. Im Jahr 2004 einbezahlte Beträge von 3.001 Euro einer Lebensversicherung seien - da es sich um eine Er- und Ablebensversicherung handle - nicht mehr anerkannt worden. Bei Vertragsabschluss sei eine Abschreibung von 100% zugesichert worden. Da es sich um einen bestehenden Vertrag handle, sei dieses vorgehen als Vertragsbruch zu bezeichnen. Weiters seien 2004 Zahnersatzkosten von 1.638, 88 Euro von ihm bezahlt worden. Dieser Betrag sei vom Finanzamt zwar als Selbstbehalt angeführt, steuerlich aber nicht berücksichtigt worden. Da er im Jahr 2005 ein monatliches Einkommen von 802 Euro habe und damit fast beim Existenzminimum angelangt sei, wolle er noch weiter seinen Unmut zum Ausdruck bringen. In seinem Fall werde Alters- und Krankenvorsorge als Privileg bezeichnet und voll als Einkommen versteuert. Im Gegensatz dazu könnten bei Sport, Kunst und Musik Beträge eingespart werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und zur Begründung auf eine diesbezüglich am 6. März 2006 stattgefundene Besprechung verwiesen.

Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. am 3. Juli 2006 einen Vorlageantrag ein, in dessen Begründung er auf die Doppelbesteuerung der Krankenzusatzversicherung mit Einkommen- und Versicherungsteuer, die Besteuerung der Sachbezüge sowie die Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung der für die Sachbezüge nachbezahlten Einkommensteuer für 2001 bis 2005 verwies.

Nach Vorlage des Rechtsmittels an den Unabhängigen Finanzsenat richtete der Referent am 19. Juli 2005 hinsichtlich der fehlenden eigenhändigen Unterschrift einen Mängelbehebungsauftrag an den Bw., dem dieser am 31. Juli 2006 mit Einreichung einer unterschriebenen Abschrift der Berufungsschrift nachkam.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem Berufungsbegehren lässt sich, wenn schon nicht konkret, so aber doch schlüssig, entnehmen, dass sich die entsprechenden Einwendungen primär gegen die Nachforderung an Einkommensteuer als solche, den Ansatz von Sachbezügen als einkommensteuerpflichtige Einkünfte sowie die nicht einkommensmindernd berücksichtigten Einkommensteuernachzahlungen richtet. Zu diesen berufungsgegenständlichen Ausführungen ist festzuhalten:

1. Nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist ein Steuerpflichtiger zu veranlagen (Pflichtveranlagung), wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Da der Bw. von zwei pensionsauszahlenden Stellen (Pensionsversicherungsanstalt, ehemaliger Arbeitgeber) jeweils Pensionen erhalten hat, ist im gegenständlichen Fall jedenfalls von einem Pflichtveranlagungstatbestand, der zu einem Einkommensteuerbescheid führt, aus dem idR. eine Abgabennachforderung resultiert, auszugehen. Insoweit hat daher das Finanzamt Braunau Ried Schärding zu Recht einen Einkommensteuerbescheid erlassen.

2. Nach § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen dann vor, wenn einem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 leg.cit. zufließen. Geldwerte Vorteile, wie zB. Wohnung, Waren oder sonstige Sachbezüge sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (§ 15 Abs. 2 EStG 1988). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates stellen die vom ehemaligen Arbeitgeber des Bw. gewährten geldwerten Vorteile, wie bspw. die Kostenübernahme für eine Krankenversicherung oder verbilligter Strombezug unzweifelhaft geldwerte Vorteile und somit prinzipiell einkommensteuerpflichtige Einnahmen iSd. § 15 Abs. 1 EStG 1988 dar. Sie wurden auch vom ehemaligen Arbeitgeber als Einnahmen behandelt und von ihm entsprechende Lohnzettel ausgestellt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Bw. diese geldwerten Vorteile subjektiv nicht als solche empfindet bzw. er sie wörtlich nicht als "Privileg" ansieht. Für die Einkommensteuerpflicht ebenfalls ohne Belang ist der Umstand, dass die geleisteten Prämien gemäß § 1 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 1 VersStG mit Versicherungssteuer belastet sind, zumal auch der Steuergegenstand beider Abgaben nicht ident ist. So wird mit Einkommensteuer der geldwerte Vorteile, dh. die Ersparnis, die für den Bw. daraus resultiert, dass nicht er selbst, sondern ein Dritter für die Prämien aufzukommen hat, belastet, während der Versicherungsteuer die Versicherungsprämie an sich - unabhängig davon, von wem sie geleistet wird - unterliegt. Somit ist jedenfalls nicht von einer "Doppelbesteuerung" auszugehen.

3. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkunftsarten Steuern vom Einkommen nicht abgezogen werden. Die vom Bw. im Jahr 2005 geleisteten Einkommensteuernachzahlungen für die Vorjahre stellen somit Einkommensverwendung dar und können daher das steuerpflichtige Einkommen nicht mindern.

Aus den genannten Gründen war somit die Berufung abzuweisen.

Weitere Einwendungen, wie etwa die Nichtberücksichtigung von Prämien einer Er- und Ablebensversicherung oder einer außergewöhnlichen Belastung, betreffen nach den Ausführungen in der Berufungsschrift das Jahr 2004 und sind für das gegenständliche Rechtsmittelverfahren ohne Belang.

Linz, am 13. September 2006