Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 11.09.2006, ZRV/0010-Z3K/05

Aufhebung wegen Unzuständigkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0010-Z3K/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Ergeht trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist diese nach stRsp des VwGH rechtswidrig infolge Unzuständigkeit. Dieser Mangel ist im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
inhaltliche Mängel, rechtswidrig infolge Unzuständigkeit

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Berger und ADir. Karl-Heinz Klumpner im Beisein der Schriftführerin Frau Alexandra Dumpelnik über die Beschwerde der D-GmbH, Adr, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 25. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch Hofrat Dr. Karl Windbichler und ADir. Karl-Heinz Quehenberger, vom 22. Oktober 2004, Zl. 610/0000/4/2000, betreffend Ausfuhrerstattung nach der am 22. August 2006 in 5026 Salzburg, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 12. April 2000 meldete die D-GmbH (Bf.) beim Zollamt K insgesamt 19 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 18. Mai 2000 wurde der Antragstellerin vom Zollamt Salzburg/Erstattungen antragsgemäß eine Erstattung in Höhe von ATS 35.889,00 (entspricht EUR 2.608,16) zuerkannt.

Im Jahr 2004 leitete die Zahlstelle zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein. Mit dem Bescheid vom 04. Juni 2004 wurde nicht nur die ursprünglich gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, sondern gleichzeitig eine Sanktion in Höhe von 50% vorgeschrieben und ein entsprechender Zinsenbetrag festgesetzt. In der Begründung wird ausgeführt, mit der verfahrensgegenständlichen Ausfuhranmeldung wäre eine Erstattung für 19 Paletten "Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, Schinken und Teile davon, gefroren" des Produktcodes 0203 2955 9110 mit einer Eigenmasse von 20.063,00 kg, Bestimmungsland Bulgarien, von der Bf. beantragt und vom Zollamt Salzburg/Erstattungen antragsgemäß gewährt worden. Laut "beiliegendem Frachtbrief CMR" habe es sich tatsächlich um nicht erstattungsfähiges gefrorenes Schweinekopffleisch gehandelt. Da vorsätzliches Handeln nicht festgestellt werden konnte und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorliegen würden, wäre eine Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu verhängen gewesen. Abschließend wird die Rechtsgrundlage für die Zinsenvorschreibung dargelegt.

Mit Schreiben vom 08. Juli 2004 brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter gegen den Rückforderungs-, Sanktions- und Zinsenbescheid mit folgendem Wortlaut das Rechtsmittel der Berufung ein:

"Berufung gegen den Rückforderungs-, Sanktions- und Zinsbescheid vom 04.06.2004, Zahl: 610/0000/2/2000, zu WE-Nr. X vom 12.04.2000

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und in Vollmacht der Fa. D-GmbH, Adr, erheben wir die

Berufung

gegen den Bescheid über die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen, die Verhängung einer Sanktion und die Anforderung von Zinsen vom 04.06.2004, eingegangen bei der Berufungsführerin unter dem 15.06.2004, Zahl: 610/0000/2/2000, zu WE-Nr. X vom 12.04.2000. Die Vollmacht wird anwaltlich versichert und nachgereicht.

Darüber hinaus beantragen wir die

Aussetzung der Vollziehung

des Bescheides vom 04.06.2004, Zahl: 610/0000/2/2000.

Die Begründung der Berufung sowie des Aussetzungsantrags wird ebenfalls in einem gesonderten Schriftsatz nachgereicht werden. Hierzu bitten wir aufgrund des unmittelbar bevorstehenden Urlaubs des Unterzeichners um Gewährung einer Begründungsfrist von einem Monat.

Mit freundlichen Grüßen"

Nach mehrmaliger Fristerstreckung wird in der Begründungsergänzung vom 08. September 2004 im Wesentlichen vorgebracht, die Fehltarifierung wäre für die Bf. nicht erkennbar gewesen, da sie den damals als korrekt anerkannten Produktcode für Schweinekopffleisch, 0203 2955 9110, angegeben habe. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen habe in voller Kenntnis des CMR-Frachtbriefes, aus dem hervorgehen soll, dass die Ware tatsächlich nicht erstattungsfähig wäre, dennoch Ausfuhrerstattung gewährt. Der Berufungswerberin könne nicht vorgehalten werden, dass sie eine Falschtarifierung vorgenommen habe, da die Rechtslage zum Zeitpunkt des Exports unklar und die Einreihung unter den Produktcode 0203 2955 9110 anerkannt gewesen sei. Aus diesem Grund stehe Artikel 52 Absatz 4 lit a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen sowie der Erhebung einer Sanktion und darauf beruhender Zinsen nach § 107 MOG entgegen.

Die Begründungsergänzung endet mit folgendem Wortlaut:

"[...] Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass uns der im Bescheid vom 04.06.2004 bezeichnete CMR-Frachtbrief nicht vorliegt. Daher muss gegenwärtig auch bestritten werden, dass überhaupt Kopffleisch und nicht sonstiges erstattungsfähiges Schweinefleisch exportiert wurde. Aus diesem Grund stellen wir den

Antrag auf Akteneinsicht

hinsichtlich des gegenwärtig nur beim Zollamt Salzburg/Erstattungen vorliegenden CMR-Frachtbriefes.

Weitere Ausführungen zur Erstattungsfähigkeit von Schweinekopffleisch behalten wir uns für den Zeitpunkt nach Erhalt der Akteneinsicht vor.

Mit freundlichen Grüßen"

Am 21. Oktober 2004 erfolgte die gewünschte Akteneinsicht in Form der Übermittlung des in Rede stehenden CMR-Frachtbriefes an die Partei mittels Telefax. Einen Tag später, am 22. Oktober 2004, erging die Berufungsvorentscheidung.

Gegen diese Entscheidung brachte die Bf. durch ihren Vertreter mit Schreiben vom 25. November 2004 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein und stellt darin den Antrag, die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 22. Oktober 2004, Zahl 610/0000/4/2000, und den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 04. Juni 2004, Zahl 610/0000/2/2000, aufzuheben, der Beschwerdeführerin die beantragte Ausfuhrerstattung zuzuerkennen und gemäß § 85c Absatz 3 ZollR-DG eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die vom Zollamt Salzburg/Erstattungen unter Anschluss des Verwaltungsaktes weitergeleitete Beschwerde langte beim Unabhängigen Finanzsenat am 18. Februar 2005 ein.

Am 22. August 2006 fand die von der Partei beantragte mündliche Berufungsverhandlung statt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 250 Absatz 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Der Bescheid, gegen den sich die Berufung richtet, wurde in der Berufung vom 08. Juli 2004 eingangs mit der Geschäftszahl und der Nummer der dem Bescheid zugrunde liegenden Warenerklärung unverkennbar bezeichnet. Weiters geht aus dem Berufungsschreiben hervor, dass sich die Anfechtung sowohl gegen die Rückforderung der Ausfuhrerstattung als auch gegen die Verhängung einer Sanktion und die Vorschreibung von Zinsen richtet. Nach mehrmaliger Fristverlängerung durch die Zahlstelle wurde im verfahrensgegenständlichen Fall am 08. September 2004 eine Begründung nachgereicht. Aber weder im Berufungsschreiben vom 08. Juli 2004 noch in der Begründungsergänzung findet sich eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Im Schreiben vom 08. September 2004 beantragt die Bf. abschließend lediglich eine Teileinsicht in den Verwaltungsakt und behält sich weitere Ausführungen für den Zeitpunkt nach erfolgter Akteneinsicht vor. Dazu konnte es jedoch nicht mehr kommen, weil die belangte Behörde bereits einen Tag später eine abweisende Berufungsvorentscheidung erließ.

Diese Vorgangsweise ist aus dem Blickwinkel des in einem rechtsstaatlichen Verfahren fundamentalen Verfahrensgrundsatzes des "Rechts auf Gehör" (Parteiengehör) bedenklich. Parteiengehör wurde im streitgegenständlichen Fall durch Gewährung einer Einsicht in eine der Partei angeblich nicht bekannte Unterlage des Verwaltungsaktes zwar grundsätzlich gewährt. Das Recht auf Parteiengehör schließt aber auch den Anspruch auf Einräumung einer angemessenen Äußerungsfrist ein (VwGH 27.08.1990, 89/15/0122). Wenn, wie im vorliegenden Fall, von der Behörde keine Frist zur Äußerung festgesetzt wird und die endgültige behördliche Erledigung am Tag nach der Akteneinsicht erfolgt, ist das Recht auf Gehör verletzt, und zwar unabhängig davon, dass eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör durch die erste Instanz im Beschwerdeverfahren sanierbar ist.

Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine Berufung nicht den im § 250 Absatz 1 umschriebenen Erfordernissen entspricht. Wie oben bereits dargelegt, fehlt sowohl in der Berufung vom 08. Juli 2004 als auch in der Begründungsergänzung vom 08. September 2004 die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Ergeht trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (Ritz, BAO3, § 275 Tz 3; siehe auch VwGH 04.04.1990, 89/13/0190). Die Erlassung eines Mängelbehebungauftrages liegt auch nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5).

Nachdem die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 11. September 2006