Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.09.2006, RV/1896-W/06

Keine Schulfahrtsbeihilfe für einen in Deutschland wohnhaften Antragsteller, dessen Tochter in Österrreich die Schule besucht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1896-W/06-RS1 Permalink
Die Versagung einer Schulfahrtsbeihilfe für einen in Deutschland wohnhaften Antragsteller, dessen Tochter in Österreich die Schule besucht, führt schon deshalb zu keiner Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, insb. einer Diskriminierung im Sinne des Art. 12 EG-Vertrages, weil die Schulfahrtskosten der Tochter beim Vater als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a deutsches EStG Berücksichtigung finden. Der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Förderung der Mobilität der Lernenden und Auszubildenden wird dadurch zwar in unterschiedlicher Weise aber in einem inhaltlich vergleichbaren Maßstab entsprochen.
Die Versagung des Anspruches auf Schulfahrtsbeihilfe gem. § 30a FLAG steht insofern im Einklang mit dem Verbot der Doppelförderung.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., in Deutschland, B. whft., vertreten durch C., D. whft., vom 16. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vom 18. Juli 2006 betreffend Schulfahrtbeihilfe für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden:

Spruch:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist deutscher Staatsangehöriger und hat weder einen Wohnsitz, noch einen ständigen Aufenthalt in Österreich. Er bezieht ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland.

Seine Tochter lebt in Österreich (in Stockerau) und besucht in Wien (10. Bezirk) eine berufsbildende Schule.

Aus diesem Grunde beantragte der Bw am 12. Juni 2006 Ersatz der Kosten im Rahmen der Schulfahrtbeihilfe für den Weg vom Wohnort der Tochter zum Schulort für das Schuljahr 2004/2005, was mit Bescheid vom 18. Juli 2006 abgelehnt wurde, mit der Begründung, Schulfahrtbeihilfe könne nur für EU/EWR- Bürger gewährt werden, die Ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt (Mittelpunkt der Lebensinteressen) im Bundesgebiet haben.

Dagegen richtet sich der Bw mit der form- und fristgerechten Berufung vom 16. August 2006 (Schriftsatz vom 13. August 2006) und führt aus, der Abweisungsbescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18. Juli 2006 verstoße gegen geltendes Gemeinschaftsrecht, namentlich gegen die Artikel 3 Abs. 2 iVm 3 Abs. 1 lit. q (Gleichbehandlungsgebot), 12 Abs. 1 (Diskriminierungsverbot), 149 (Förderung der Mobilität von Lernenden) und 150 (Förderung der Mobilität von Auszubildenden) des EG- Vertrages. Außerdem beruft sich der Bw auf das Urteil des EuGH C 147/03 dessen Leitsatz lautet:

"Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG, 149 EG und 150 EG verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundarschulabschlüssen unter den gleichen Voraussetzungen wie die Inhaber von in Österreich erworbenen Sekundarschulabschlüssen Zugang zum Hochschul- und Universitätsstudium in Österreich haben."

Als weiteren Grund für seinen Anspruch nennt der Bw die Website des Bundesministeriums für Soziales, Generationen und Konsumentenschutz (BMSGK), die er mit folgendem Satz zitiert:

"Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sind in der Vollziehung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 EWR/EU-Bürger österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Dies hat im Bereich der Schülerfreifahrten zur Folge, dass EWR/EU-Bürger und über EU-Abkommen gleichgestellte Bürger (Schweiz) beim Verwaltungsverfahren zur Erlangung eines Freifahrausweises keine Bestätigung des Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe zu erbringen haben."

Ferner bringt der Bw vor, er habe seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen sehr wohl in Österreich, da seine Tochter hier wohne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Schulfahrtbeihilfe ist in § 30a ff. des Familienlastenausgleichsgesetz von 1967 (FLAG) geregelt. Demnach haben Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe Personen für Kinder, für die sie Familienbeihilfe beziehen, oder nicht beziehen, weil sie Anspruch auf eine gleichartige Leistung im Ausland haben.

Der Bw bezieht in der Bundesrepublik Deutschland "Kindergeld", eine der Familienbeihilfe gleichzusetzende Sozialleistung aus öffentlichen Mitteln.

Der Anspruch des Bw auf Familienbeihilfe nach § 2 FLAG ist jedoch ausgeschlossen, da er weder über einen Wohnsitz, noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet verfügt. Weiters lebt der Bw mit der Tochter nicht in einen gemeinsamen Haushalt gemäß § 2 Abs. 5 FLAG, Satz 2 lit b. Laut ZMR-Auskunft ist die Tochter mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und nicht wie erforderlich mit Hauptwohnsitz in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Bw.

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen knüpft ebenfalls an den Wohnsitz an (§ 26 Abs. 1 BAO; Ritz BAO Tz 1 ff.; Doralt EStG Tz 27/7) und kann demnach nur dort sein, wo der Bw eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er sie benützt und beibehalten wird. Das ist, schon aufgrund der Berufstätigkeit des Bw in Deutschland, keinesfalls in Österreich.

Demnach ist der Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen.

Der Anspruch auf Familienbeihilfe, nicht jedoch ihr tatsächlicher Bezug, ist aber Voraussetzung für den Erhalt der Schulfahrtbeihilfe. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Bw unabhängig davon, ob er die Familienbeihilfe auch tatsächlich bekommt, er einen grundsätzlichen Anspruch auf Bezug dieser Leistung haben muss und er sie nur deshalb nicht erhält, weil er in seinem Wohnsitzstaat eine vergleichbar Leistung bekommt. Die Grundvoraussetzungen zum Bezug von Familienbeihilfe knüpfen aber an den Wohnsitz, zumindest aber an den ständigen Aufenthalt des Leistungsempfängers an.

Die vom Bw gerügte mangelnde EU-Rechtskonformität kann nicht festgestellt werden. Zwar verfolgt die EU, wie vom Bw angeführt eine gemeinsame Förderung der Bildungspolitik, und die so genannte "Ausländerdiskriminierung" ist durch Artikel 12 EG-Vertrag untersagt, dennoch öffnet sich kein Anwendungsbereich der genannten Artikel, weil es schlicht an der Ungleichbehandlung des Berufungswerbers mangelt.

So ist der Anwendungsbereich des Artikel 12 EG-Vertrages regelmäßig dann eröffnet, wenn durch einen grenzüberschreitenden Sachverhalt ein Bürger eines Mitgliedstaates (hier Bundesrepublik Deutschland) aufgrund seiner Staatsangehörigkeit schlechter gestellt ist als ein Bürger eines anderen Mitgliedstaates (hier Republik Österreich). Das ist hier vorliegend aber nicht der Fall.

Das Familienlastenausgleichsgesetz von 1967 knüpft ganz bewusst an den Wohnsitz als Grundvoraussetzung für Familienbeihilfe und alle verbundenen Leistungen an. Ein österreichischer Staatsbürger, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem FLAG, nur weil er österreichischer Staatsbürger ist.

Andersherum hätte ein deutscher Staatsangehöriger, der in Österreich seinen ständigen Wohnsitz hat sehr wohl Anspruch auf Leistungen nach dem FLAG 1967.

Die Argumentation des Bw, auf der Website des BMSGK werde erklärt, er müsse als Unionsbürger keinen Nachweis über den Bezug von österreichischer Familienbeihilfe bringen ist zwar richtig, greift aber nicht. Als EU-Bürger in Österreich hätte er Anspruch auf Familienlastenausgleich/Familienbeihilfe. Einen ähnlichen Anspruch auf Kindergeld in der BRD könnte er bei einem Zweitwohnsitz dort aber auch haben, dieses würde Anspruch nach dem FLAG ausschließen. Aus diesem Grunde muss er als deutscher Staatsangehöriger in Österreich den Bezug der Familienbeihilfe nicht nachweisen, gleichwohl muss er die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Bezug erfüllen (§ 2 Abs. 1 FLAG 1967).

Das heißt, ein deutscher und ein österreichischer Staatsbürger werden bei grundsätzlich gleichen Sachverhalten grundsätzlich gleich behandelt, weil das Familienlastenausgleichsgesetz an den Wohnsitz (§ 26 Abs. 1 BAO) oder ständigen Aufenthalt (§ 26 Abs. 2 BAO) anknüpft.

Nicht einschlägig ist das, vom Bw zitierte, EuGH-Urteil C147/03. Diese Klage behandelte seinerzeit den Zugang zu österreichischen Hochschulen ohne den Nachweis eines konkreten Studienplatzes im Heimatland und hat keinen Bezug zur Schülerfreifahrt. Eine Anwendung im Rahmen der "Acte-Claire-Doctrin" ist daher ausgeschlossen.

Da weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Benachteiligung des Bw aufgrund seiner Staatsangehörigkeit gegeben ist, ist der Anwendungsbereich des Artikels 12 EG-Vertrag nicht eröffnet. Die vom Bw angeführten weiteren Artikel des EG-Vertrages sind alleine schon deshalb nicht einschlägig, weil der Bw im Rahmen seiner deutschen Steuererklärung die Kosten für die Schulfahrten der Tochter geltend machen könnte und damit der Förderungszusage der Artikel 149, 150 EG-Vertrag genüge getan ist.

Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung in der Bundesrepublik Deutschland könnte der Berufungswerber die Fahrtkosten der Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend machen (§ 33a d-EStG)

Absatz 1 der o.g. Vorschrift setzt voraus, dass diese Kosten dem Bw zwangsläufig entstanden sind und dass sie eine, im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen, unbillige Härte darstellen.

Die Tatsache, dass seine Tochter im Ausland die Schule besucht führt naturgemäß zu höheren Kosten als die Mehrheit der Steuerpflichtigen für die Ausbildung der Kinder aufzuwenden haben. Die Fahrtkosten der Tochter in Höhe von ca. 600 Euro stellen möglicherweise eine nicht unerhebliche Härte für den Bw dar.

Zwangsläufig sind die Kosten auch entstanden, da der Bw sich aufgrund der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter (§ 1601 i.V.m. §1589 Abs. 1 BGB) der Übernahme der Kosten nicht entziehen kann.

Der Bw kann also grundsätzlich die Fahrtkosten der Tochter im Rahmen des § 33a d-EStG geltend machen, mit der Einschränkung des Absatzes 2 der Vorschrift, dass diese, aufgrund der Kindergeldförderung nach § 32 Abs. 6 d-EStG nur bis zum Betrag von 924 € pro Jahr anzurechnen sind.

Die beantragten Fahrtkosten liegen aber deutlich darunter, sodass auch aufgrund des Verbots der Doppelförderung die Bewilligung der Schulfahrtbeihilfe in Österreich nicht möglich ist. Die Tatsache, dass der Bw die Fahrtkosten in der Bundesrepublik Deutschland nicht geltend gemacht hat, stände dem nicht entgegen, da der Bw die Kosten im Rahmen des § 164 Abs. 2 AO oder, nach Ablauf des Vorbehalts der Nachprüfung, nach § 173 Abs. 1 Satz 2 AO nachträglich geltend machen könnte.

Auch insoweit ist der Bw also nicht benachteiligt, da es für ihn nationale Normen gibt, die diese erhöhten Kosten des Unterhaltes seiner, sich in der Berufsausbildung befindenden, Tochter für ihn schadlos stellen.

Wien, am 14. September 2006