Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.09.2006, RV/0322-G/06

Besonderer Progressionsvorbehalt bei Arbeitslosenbezug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 28. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr vom 1. Jänner bis 31. Dezember lohnsteuerpflichtige Bezüge von der IAF Service GmbH und vom 30. März bis 30. November von der Y. Handels -GmbH. Weiters erhielt der Bw. Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice für die Tage vom 1. bis 27. Jänner (734,13 Euro), vom 1. bis 31. Dezember (688,51 Euro) und vom 29. Jänner bis 29. März (1.631,40 Euro). In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Berufungswerber Sonderausgaben im Gesamtbetrag von 9.753,28 Euro, die vom Finanzamt gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 anerkannt wurden.

Der in der Folge ergangene Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagungsbescheid) führte zu einer Einkommensteuernachforderung von 523,49 Euro und wurde wie folgt begründet:

"Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurde von Ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Betrag von 10.972,10 Euro durch 247 Tage dividiert und mit 365 Tagen multipliziert. Mit diesem umgerechneten Jahresbetrag und sonstigen allfälligen Einkünften wurde das Einkommen rechnerisch mit 19,966,99 Euro ermittelt. Darauf wurden der Tarif angewendet und ein Durchschnittssteuersatz mit 17,41% ermittelt. Dieser Steuersatz wurde dann wie im Bescheid dargestellt - hinsichtlich allfälliger ermäßigter Einkünfte entsprechend aliquotiert - auf Ihre Einkünfte angewendet."

Dagegen wandte sich der Bw. rechtzeitig mit dem Rechtsmittel der Berufung, in dem er ausführte, dass es sich bei der Abgabennachforderung nur um einen Fehler handeln könne, da er sowohl zwei Kinder als auch seine Eltern zu versorgen und Kredite und Versicherungen zu zahlen habe. Dazu komme, dass er im Streitjahr arbeitslos gewesen wäre.

In der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung wurde dem Bw. dargestellt, dass sich der Nachforderungsbetrag aus der steuerlichen Gegebenheit ergebe, dass neben laufenden Bezügen zusätzlich noch Bezüge aus dem InsolvenzAusgleichfonds zugeflossen seien. Diese seien im Jahr des Erhaltes, dem Zufluss- und Abflussprinzip entsprechend mitbesteuert. Alle anderen, in der Berufung aufgezählten Fakten seien bei der Veranlagung berücksichtigt worden. Lediglich die Unterstützung der mittellosen Eltern stelle steuerrechtlich eine die Privatsphäre betreffende Ausgabe dar.

In seinem dagegen gerichteten Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass er zwar verstehe, dass seine Bezüge aus dem InsolvenzAusgleichsfonds mitbesteuert werden, nicht jedoch, weshalb es dadurch bei ihm, aber nicht bei seinen Kollegen, die oft mehr erhalten hätten, zu einem Nachforderungsbetrag komme, weshalb er beantrage den Nachforderungsbetrag nochmals zu überprüfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 sind, falls der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua. im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde.

Dieser Bestimmung wurde vom Finanzamt bei Erlassung des bekämpften Bescheides auch Rechnung getragen:

Da im vorliegenden Fall das Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen wurde, wurden die für das restliche Kalenderjahr zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (hier Y. Handels-GmbH vom 30. März bis 30. November) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes, wie in der der Bescheidbegründung dargestellt wurde, auf einen Jahresbetrag umgerechnet. Der in der Folge ermittelte Durchschnittssteuersatz von 17, 41% wurde auf das steuerpflichtige Einkommen von 14.725,26 angewendet. Auf die daraus resultierende Einkommensteuer wurde die einbehaltene Lohnsteuer angerechnet.

Da dieser Betrag gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 nicht höher sein darf als jener, der sich bei der Besteuerung auch der Transferleistungen ergeben würde, wurde in einer zweiten Kontrollrechnung die Steuer ermittelt, die sich bei Berücksichtigung der Transferleistungen (Arbeitslosengeld) in Höhe von 3.054 Euro ergeben würde. Da es bei dieser Berechnung zu einer höheren Nachforderung käme, wurde, wie aus dem Bescheid vom 28. März 2006 ersichtlich, die nach dem Günstigkeitsvergleich gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 niedrigere Abgabennachforderung festgesetzt.

Auch die vom Bw. beantragten Sonderausgaben in Gesamthöhe von 9.753,28 Euro wurden im Ausmaß der gesetzlichen Bestimmung des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 (Sonderausgabenviertel in Höhe von 730 Euro) bereits vom Finanzamt berücksichtigt.

Bei dieser Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 15. September 2006