Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.09.2006, RV/0991-W/06

Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, B., vom 22. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 2. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Die Bw. stellte einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1.1.2006 für ihre beiden Kinder R.L., geb. 2003, und G.C., geb. 1998. Beigelegt wurden die Asylbescheide der Bw. und ihrer Kinder auf Grund derer gemäß § 8 Absatz 4 AsylG 2005, BGBl. Nr. 100/2005 idgF, eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde, und die Meldezettel von der Bw. und der Kinder.

Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid. "Der Antrag vom 14.02.2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder G.C. 1998 ab 1/2006 R.L. 2003 ab 1/2006 wird abgewiesen.

Begründung: "Gemäß § 3 (1) haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(3) Abweichend von Abs.1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Da weder Sie noch ihre beiden Kinder sich nach den §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten, und weder Ihnen noch Ihren beiden Kindern Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe."

Die Bw. brachte gegen den Abweisungsbescheid Berufung ein.

Begründend wurde ausgeführt: "Mit oben bezeichneten Bescheid wurde mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1.1.2006 von der belangten Behörde abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. 100/2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Abweichend von Abs.1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Da sich weder ich noch die Kinder gemäß §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten, bestünde ab 1.1.2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Ich und meine minderjährigen Kinder befinden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich und verfügen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes (§ 8 Absatz 4 Asylgesetz 2005). Wir halten uns rechtmäßig in Österreich auf.

Aufgrund der Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz bin ich - als subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 1 Abs.2 lit.a AuslBG vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen und kann mich am Arbeitsmarkt frei bewegen. Nach Ansicht der UNHCR ("Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket") sollte dieser rechtmäßige Aufenthalt - ebenso wie bei nach dem NAG zum Aufenthalt berechtigten Fremden - bei Gewährung der Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheint eine diesbezügliche unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, die in Österreich in der Regel eine neue Existenzgrundlage aufbauen müssen, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar.

Es entbehrt jeder Logik, dass ich nach dem AuslBG den gleichen Rechtsstatus genieße wie anerkannte Konventionsflüchtlinge; im Familienlastenausgleichsgesetz hierbei aber wieder eine Ungleichbehandlung vorgenommen wird."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs.1 FLAG 1967, in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 100/2005), haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach § 3 Abs.2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, folgende gesetzliche Regelung des § 3 Abs.1 FLAG 1967: Danach hatten solche Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen. Kein Anspruch bestand, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß.

Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In den §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinne des Gesetzes aufgezählt.

Der Bw. und ihren Kindern wurden als subsidiär Schutzberechtigte (Bescheid des Bundesasylamtes) eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs.4 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) erteilt. Sie halten sich in Österreich rechtmäßig auf.

Diese befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs.4 AsylG 2005 entspricht jedoch nicht den in den §§ 3 Abs.1 und 2 FLAG in der ab 2006 geltenden Fassung geforderten Aufenthaltsbewilligungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Berufungswerberin bestreitet nicht, dass weder sie noch ihre beiden Kinder den nunmehr für den Beihilfenanspruch erforderlichen Aufenthaltstitel für Österreich haben. Sie bestreitet jedoch die Logik, dass im Familienlastenausgleichsgesetz eine Ungleichbehandlung der subsidiär Schutzberechtigten und der Konventionsflüchtlinge vorgenommen wird.

Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen jedoch lediglich im Sinne der Gesetze treffen kann, ist die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1.1.2006 zu Recht erfolgt. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein.

Wien, am 18. September 2006