Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.09.2006, RV/0878-W/06

Festsetzung einer Gebühr gem. § 33 TP 9 GebG für die unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0878-W/06-RS1 Permalink
Die unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit fällt unter das ErbStG und unterliegt keiner Gebühr gem. § 33 TP 9 GebG.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einräumung einer Dienstbarkeit, unentgeltlich, Gebühr

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. R., vom 2. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Dezember 2005, Erfassungsnummer zzz, Steuernummer ZZZ, betreffend Gebühren entschieden:

Es wird festgestellt, dass im vorliegenden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Gebühr gemäß § 33 TP 9 Gebührengesetz (GebG) nicht vorliegen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Dezember 2005, Steuernummer ZZZ, Erfassungsnummer zzz, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber Herrn Bw. (Bw.) im Grunde des § 33 TP 9 GebG eine Rechtsgebühr in der Höhe von € 640,00 fest.

Gegen diesen Bescheid richtet sich das vom Bw. mit Eingabe vom 2. Jänner 2006 eingebrachte Rechtsmittel der Berufung, in der der Bw. mit der Begründung, es läge ein entgeltlicher Rechtserwerb vor, die Bescheidbehebung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt wird oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, sind gemäß § 33 TP 9 Geb. mit 2 v.H. von dem Werte des bedungen Entgeltes zu vergebühren.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 22. Dezember 2004 schlossen Frau s. und der Bw. eine Vereinbarung nachstehenden Inhalts:

"Erstens:

FrauS, geb. ttmmjj, ist derzeit außerbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ xx GB xxx, Bezirksgericht XY, bestehend aus Grundstück Nr. xy, im Gesamtausmaß von x m², mit der Anschrift ABC. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus.

Zweitens:

FrauS, geb. ttmmjj, räumt BW., geb. TTMMJJ, das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht im vollen Umfange im gesamten Hause ABC, im Sinne eines Wohnungsgebrauchsrechtes ein. Das gegenständliche Wohnungsgebrauchsrecht umfasst auch den freien Ein- und Ausgang für Besucher des BW. sowie das Recht, sich auf der Liegenschaft frei bewegen zu können. FrauS trägt weiterhin sämtliche Betriebskosten, auch die Kosten der Beheizung. Dieses Wohnungsrecht ist im Grundbuch sicherzustellen.

Drittens:

FrauS, geb. ttmmjj , erteilt hiermit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieser Vereinbarung ob der Liegenschaft EZ xx GB xxx die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechts gemäß dieser Vereinbarung zugunsten BW., geb. TTMMJJ, vorgenommen werden könne.

Sämtliche Kosten, Gebühren und allfällige Steuern aus Anlass dieser Vereinbarung trägt im Innenverhältnis BW.."

Das Finanzamt ging bei der abgabenrechtlichen Würdigung dieser Vereinbarung zunächst von einer Schenkung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 ErbstG aus und setzte gegenüber dem Bw. mit Bescheid vom 4. Oktober 2005 die Schenkungssteuer fest. Der Bw. wandte in der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung ein, es läge keine Schenkung sondern ein entgeltlicher Rechtserwerb vor.

Das Finanzamt setzte daraufhin mit dem o.a. Bescheid vom 16. Dezember 2005 im Grunde des § 33 TP9 GebG die Rechtsgebühr fest.

Der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegt lediglich die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zur entgeltlichen Erwerbung eine Dienstbarkeit (VwGH vom 21. Dez. 1959, 905/59). Die unentgeltliche Einräumung von Dienstbarkeiten ist hingegen nicht gebührenpflichtig (VwGH vom 14. September 1964, 396/64).

Ein die Gebührenpflicht auslösendes entgeltliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung iS einer subjektiven Äquivalenz durch die andere "vergolten" werden soll (vgl. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 I 106; Erkenntnis des VwGH vom 18. Februar 1983, 81/17/0030).

Die dem Finanzamt gegenüber abgegebene Erklärung des Bw. wonach die Einräumung des Wohnungsrechtes in der Vereinbarung nur deshalb als unentgeltlich bezeichnet worden sei, weil der entsprechende Kaufpreis bereits vor der Vertragsunterzeichnung geleistet worden sei, überzeugt aus mehreren Gründen nicht:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch "unentgeltlich" im gegebenen Zusammenhang die Hingabe eines Vermögenswertes ohne Gegenleistung bedeutet. Die Einräumung eines Wohnungsrechtes gegen Entgelt (hier gegen Entrichtung eines Kaufpreises von € 32.000,00) wird auch dann nicht zu einer unentgeltlichen, wenn das vereinbarte Entgelt bereits vor Vertragsunterzeichnung des bezughabenden Rechtsgeschäftes geleistet wird. Dies hätte auch dem (anwaltlich vertretenen) Bw. bekannt sein müssen. Die ausdrückliche Bezeichnung als "unentgeltlich" im erwähnten Vertrag lässt daher den Schluss zu, dass seitens der Vertragsparteien ursprünglich tatsächlich keinerlei Gegenleistung vereinbart worden war. Die Übernahme derartiger Verpflichtungen ist dem Text der Vereinbarung jedenfalls nicht zu entnehmen.

Darüber hinaus wird der diesbezüglichen Verantwortung des Bw. durch seine eigenen Angaben betreffend die Darstellung des Zeitpunktes der Geldübergabe, zu der es nicht wie ursprünglich behauptet vor Unterschriftsleistung sondern erst im Sommer 2005 gekommen sein soll, der Boden entzogen.

Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung war auch die Glaubwürdigkeit der Aussage der Frau S., wonach sie den Betrag von € 32.000,00 im Sommer 2005 erhalten habe, zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass damals zwischen ihr und dem Bw. insofern ein besonderes Naheverhältnis bestand, als die verfahrensgegenständliche Liegenschaft damals den gemeinsamen Wohnsitz der Beiden darstellte und Frau S. überdies die Arbeitgeberin des Bw. war. Dazu kommt, dass sie als Geschenkgeberin gemäß § 13 Abs. 1 ErbStG neben dem Bw. ebenfalls als Abgabenschuldnerin in Betracht kam. Die Glaubwürdigkeit ihrer Bestätigung wird insbesondere dadurch erschüttert, dass sie (ebenso wie der Bw.) nicht in der Lage war, Bankbelege zur nachvollziehbaren Darstellung des Geldflusses vorzulegen. Es widerspricht nämlich den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass es sowohl hinsichtlich der Übernahme als auch der weiteren Verwendung eines derart großen Geldbetrages keinerlei Belege geben soll. Schließlich sprechen auch die sich nach der Aktenlage ergebenden oben erwähnten Widersprüche im Bezug auf das Datum der angeblichen Geldübergabe gegen die Richtigkeit der Aussage der Liegenschaftseigentümerin.

Ungeachtet der Tatsache, dass der Bw. auch im vorliegenen Verfahren behauptet, es läge ein entgeltlicher Rechtserwerb (und somit auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Gebührenvorschreibung) vor, kommt der unabhängige Finanzsenat im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Schluss, dass dem Bw. entsprechend der unmissverständlichen und eindeutigen Formulierung in der o.a. Vereinbarung damals das Wohnungsrecht unentgeltlich eingeräumt worden ist.

Dies deckt sich auch mit der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 13. September 2006, GZ. RV/0673-W/06, im Rechtsmittelverfahren betreffend die Vorschreibung der Schenkungssteuer, in der ebenfalls festgestellt wird, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Einräumung des Wohnungsrechtes nicht um ein entgeltliches Rechtsgeschäft sondern um eine Schenkung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 ErbStG handelt.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Gebühr lagen daher mangels Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der "Entgeltlichkeit" nicht vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 14. September 2006