Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.09.2006, ZRV/0018-Z1W/05

Herabsetzung des Säumniszuschlags nach § 217 Abs. 7 BAO wegen Fehlens des groben Verschuldens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., X., vertreten durch U., Y., vom 15. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. April 2005, Zl. 100/35.045/2004-1, betreffend Säumniszuschlag zu Verbrauchsteuern, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Säumniszuschlag mit 0,00 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.9.2004, Zl. 100/35.045/2004, wies das Zollamt Wien den Antrag der Firma Bf. .(Beschwerdeführerin, im Folgenden als Bf. bezeichnet), vertreten durch die U. vom 20.2.2004 auf Herabsetzung des mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 10.2.2004 festgesetzten Säumniszuschlags in Höhe von 7.888,74 € auf den Betrag 1.800,- € gemäß § 217 Abs.7 BAO ab. Begründet wurde dies damit, dass ein mit 26.1.2004 fälliger Mineralölsteuerbetrag in Höhe von 394.437,06 € erst am 20.2.2004 überwiesen worden war, was auch unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist verspätet war. Die Bestimmung des § 217 Abs.7 BAO ziele darauf ab, bei falsch berechneten Selbstbemessungsabgaben Säumnisfolgen, die auf kein grobes Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen sind, zu beheben. Es sei für das Zollamt nicht schlüssig nachvollziehbar, warum der Zahlungstermin irrtümlich mit 25.2.2004 anstelle des 26.1.2004 in Evidenz genommen werden konnte, wenn doch die Mineralölsteueranmeldung für den Dezember 2003 fristgerecht beim Zollamt eingereicht worden war und damit die Entrichtung der Abgaben zwingend einhergeht. Der Urlaub des Geschäftsführers, welcher seiner Kontrolltätigkeit nicht nachkommen konnte, stelle keine Begründung für die verspätete Entrichtung dar.

Dagegen erhob die Bf. durch ihre Rechtsvertreterin am 7.10.2004 fristgerecht Berufung. Darin wurde geltend gemacht, dass die Bestimmung des § 217 Abs.7 BAO bei Selbstberechnungsabgaben keineswegs nur den Fall einer Falschberechnung anspricht, sondern diesen, arg. "insbesondere" im Nebensatz, nur als Spezialfall hervorhebt und für Selbstberechnungsabgaben sehr wohl auch bei anderen Säumnisfällen - etwa zu spät erfolgter Abgabenentrichtung - die Bestimmung anwendbar ist. Dabei liege ein grobes Verschulden nicht vor. Es sei durch Verschulden der Dienstnehmerin E.K. zu der verspäteten Zahlung gekommen. Ein (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen (oder des Parteienvertreters) sei nicht schädlich in Hinblick auf § 217 Abs.7 BAO. Entscheidend sei vielmehr, ob dem Abgabepflichtigen selbst (bzw. dem Parteienvertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzulasten sei, somit im vorliegenden Fall, ob Ing. H.K. als Geschäftsführer der Gesellschaft grobes Verschulden vorzuwerfen sei. Das sei aber wegen seiner urlaubsbedingten Abwesenheit zu verneinen, weil der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflichten nicht überspannt werden dürfe. So werde auch in der Fachliteratur die Rechtsansicht vertreten, dass dem Vorstand einer AG nicht zumutbar sei, die zeitgerechte Durchführung der Abgabenentrichtung stets persönlich zu kontrollieren. Schließlich wird in der Berufungsschrift noch der Grund für die irrtümliche Vormerkung des Zahlungstermins 25.2.2004 anstelle von 26.1.2004 erläutert:

Der Geschäftsführer Ing. H.K. hat seinen Mitarbeitern, insbesondere auch Fr. E.K. , als Faustregel eingeschärft: Lohnabgaben sind am 15. des Folgemonats, die Umsatzsteuer am 15. des zweitfolgenden Monats fällig. Die Mineralölsteuer sei wie die Lohnabgaben zu behandeln, nur dass statt dem 15. der 25. Tag des (folgenden) Monats das Fälligkeitsdatum sei. Bei dieser Faustregel sei Fr. E.K. eine Verwechslung des Fälligkeitsdatums für Mineralöl- bzw. Umsatzsteuer unterlaufen. Aufgrund dieser Umstände halte man an dem Antrag vom 20.2.2004 auf Herabsetzung des Säumniszuschlags auf 1.800,- € gemäß § 217 Abs.7 BAO fest.

Am 6.4.2005 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine das Begehren ausschließende grobe Fahrlässigkeit, welche mit auffallender Sorglosigkeit gleichzusetzen sei, vorliege. Es handle sich bei den zur Vorschreibung gelangten Abgaben um eine Bringschuld und der Abgabepflichtige habe dahingehend Sorge zu tragen, dass der Abgabenbetrag am Fälligkeitstag dem Konto des Abgabengläubigers gutgeschrieben werden kann. Grob fahrlässig handelt dabei, wer die für die im Verkehr mit Behörden notwendige Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt, wobei ein Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist (VwGH 26.4.2000, 2000/14/0006). Die Mitteilung allgemeiner Verhaltensregeln bezüglich der Abgabenentrichtung an die Mitarbeiter stellte noch keine Garantie für die richtige Durchführung dieser "Faustregel" dar und es kam infolge offensichtlich nicht vorhandener bzw. mangelhafter Kontrollmechanismen zu der gegenständlichen Säumnis. Aus dem Antrag vom 20.2.2004 sei zu entnehmen, dass der Fehler erst auffiel durch die Zustellung des Bescheides vom 10.2.2004 über die Festsetzung des Säumniszuschlags, sodass offensichtlich eine zumutbare nachträgliche Kontrolle nach der Rückkehr des Geschäftsführeres aus dem Urlaub nicht stattgefunden hatte, die etwaige Fehler noch rechtzeitig beheben hätte können.

Gegen die am 12.4.2005 zugestellte Berufungsvorentscheidung wurde am 15.4. unter Verweis auf die bisherige Argumentation Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass die mineralölsteuerpflichtige Bf. für den Monat Dezember 2003 die selbstberechnete Abgabe in Höhe von 394.437,06 € zu entrichten hatte, wobei sich gem. §§ 23 Abs.1 MinStG und 108 Abs.3 BAO der 26.1.2004 als letzter Tag der Zahlungsfrist ergab. Die Anmeldung der Abgabe ist fristgerecht erfolgt und der Betrag am 22.1.2004 beim Zollamt verbucht worden. Infolge urlaubsbedingter Abwesenheit des Geschäftsführers H.K. führte dessen Ehegattin E.K. - laut Firmenbuch übte sie vom xxx bis yyy als Vorgängerin von H.K. die Funktion des handelsrechtlichen Geschätsführers aus - als Dienstnehmerin die abgabenrechtlichen Angelegenheiten durch. Dabei wurde irrtümlich (s.o.) der 25.2.2004 als Fälligkeitstermin für die Mineralölsteuerschuld eingetragen und infolge Nichtentrichtung bis zum gesetzlichen Fälligkeitstermin mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 10.2.2004 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 %, d.s. 7.888,74 € gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO vorgeschrieben.

Der Abgabenbetrag und der Säumniszuschlag wurden am 20.2. bzw. 8.3. 2004 zur Einzahlung gebracht.

Gemäß § 217 Abs.7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Eine Unrichtigkeit der Selbstberechnung der Mineralölsteuer für Dezember 2003 steht im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion, es ist für die Frage der Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlags zu prüfen, ob für die nicht fristgerechte Zahlung grobes Verschulden anzulasten ist. Grobes Verschulden ist mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen, also mit einer Sorgfaltspflichtverletzung, die einem mit den rechtlichen Werten und ihn betreffenden Vorschriften verbundenen Menschen keinesfalls unterlaufen dürften. Man kann als Abgrenzungsaspekt zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit prüfen, ob ein Fehler "nicht hätte passieren dürfen" oder aber "ob er passieren kann", also auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterläuft. Dabei sind jeweils die Umstände des Einzelfalles und die Erfahrung und Stellung der Wirtschaftsbeteiligten mitzuberücksichtigen. Solche Fragen sind in der Judikatur und Literatur an zahlreichen Fällen ausdiskutiert, z.B. wird kein grobes Verschulden angenommen, wenn sich ein Abgabepflichtiger für die Überweisung einer Abgabe eines in der Regel verlässlichen Kreditinstituts bedient und dieses Kreditinstitut die Überweisung verspätet durchführt (Ritz, Herabsetzung und Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen in SWK 10/2001, S.337 ff).

Für die Beurteilung des groben Verschuldens ist nicht ausschlaggebend das Verschulden des Arbeitnehmers der Partei, also von Fr. E.K. , sondern entscheidend ist, ob der Bf. bzw. ihrem Vertreter, also Herrn Ing. H.K. , ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (Ritz, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall ist ein Fahrlässigkeitsfehler passiert, indes vermag der UFS den Schweregrad des groben Auswahl- oder Kontrollverschuldens aus folgenden Gründen nicht zu erblicken:

Der Geschäftsführer hat für die Zeit seiner Abwesenheit mit der Abwicklung des Geschäftsganges, somit auch für die Erfüllung steuerlicher Pflichten, die frühere Geschäftsführerin betraut, also eine Person, die mit der Besorgung solcher Aufgaben vertraut ist. Auch der Fehler mit der falschen Kalendereintragung ist für sich genommen nur als minderer Grad des Versehens anzusehen und jedenfalls kein so gravierender Fehler, dass man daraus folgern müsste, es sei eine zur Besorgung der abgabenrechtlichen Pflichten ungeeignete Person betraut gewesen. Zum Argument, es hätte bei einer nachträglichen Kontrolle die nicht fristgerechte Zahlung noch auffallen können, ist der Meinung der Bf. beizupflichten, dass eine Kontrolle nicht bis zu dem Exzess betrieben werden muss, jede Handlung im Nachhinein noch einmal nachzuvollziehen (Ritz, a.a.O.; VwGH 15.3.1995 Zl. 94/13/0215). In diesem Zusammenhang sei auch vermerkt, dass es bei der Bf. im näheren zeitlichen Umfeld keinen weiteren Säumnisfall gab (es scheint nur noch im Juni 2006 ein Säumniszuschlag in Höhe von 982,84 € auf), was den Schluss zulässt, dass in der betrieblichen Organisation die Erfüllung der Abgabepflichten sorgfältig betrieben bzw. kontrolliert wird.

Somit liegt nur leichte Fahrlässigkeit und daher die Voraussetzung vor, den verhängten Säumniszuschlag herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen. Die beantragte Herabsetzung des Säumniszuschlags auf den Wert 1.800,- € unter Berechnung des ungefähren Zinsentgangs (es ist auf den Betrag 394.437,06 der Jahresstundungszinssatz in Höhe von 5,47% angewandt und dann der Bruchteil für einen Monat berechnet) entspricht nicht dem Gesetz. Die Bf. ist offenbar davon ausgegangen, dass in § 217 Abs.7 BAO eine nach dem Ermessen im Sinne von § 20 BAO zu fällende Entscheidung angesprochen wird, was nicht der Fall ist. Der Gesetzgeber bedient sich des Wortes "insoweit" dann, wenn sich die tatbestandsmäßige Voraussetzung nur auf einen Teil des Betrages bezieht (vgl. § 217 Abs.4 BAO und dazu Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO (Loseblatt), § 217 Anm. 33). Es wäre etwa an den Fall zu denken, dass die Selbstberechnung einer Abgabe unrichtig oder unvollständig ist und daher eine Säumnis eintritt, die bezüglich eines Teiles des Betrags als grobe, bezüglich eines anderen Teiles als leichte Fahrlässigkeit einzustufen ist. Im vorliegenden Fall ist eine solche "Splittung" bei der Säumnis der Bezahlung von Abgaben nicht möglich und es war daher der Säumniszuschlag wegen des Vorliegens nur leichter Fahrlässigkeit spruchgemäß nicht festzusetzen.

Wien, am 14. September 2006