Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2006, RV/1863-W/05

zweiter Säumniszuschlag, Aussetzungsantrag gegen Stammabgabenbescheid erst nach Vorlageantrag eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma U-GmbH, vertreten durch Herrn H.P., vom 1. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Juli 2005 über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Juli 2005 wurde über die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) ein zweiter Säumniszuschlag in Höhe von € 360,00 festgesetzt, da die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 36.000,00 nicht fristgerecht entrichtet worden sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 1. August 2005 wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuld nicht bestehe und es daher auch keinen Säumniszuschlag geben könne. Entgegen der seinerzeitigen Zusage des Finanzamtes sei die Angelegenheit nicht in wenigen Tagen erledigt gewesen. Da die Einschätzung selbst auch auf einer Schlamperei des Finanzamtes beruhe, ersuche die Bw. ungerechtfertigte Säumniszuschläge in Zukunft nicht mehr auszustellen, weil dies offensichtlich wider besseres Wissen passiere. Des Weiteren ersuche die Bw., alle Pfändungen anzuhalten bzw. aufzuheben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass mit Umsatzsteuerbescheid vom 31. Jänner 2005 Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 36.000,00 nachgefordert worden seien. Es sei eine Zahlungsfrist bis 7. März 2005 gewährt worden. Innerhalb dieser Zahlungsfrist sei keine Entrichtung erfolgt. Auch innerhalb der nächsten drei Monate sei keine Entrichtung erfolgt, sodass gemäß § 217 Abs. 3 BAO der 2. Säumniszuschlag von 1 Prozent vorzuschreiben gewesen sei. Eine Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 sei zwar beim Finanzamt eingelangt, jedoch habe die Berufung keine aufschiebende Wirkung.

Es sei darauf hingewiesen worden, dass im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Umsatzsteuer 2002 auf Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO der Säumniszuschlag entsprechend herabgesetzt werden könne.

Im Vorlageantrag vom 26. August 2005 verweist die Bw. nochmals darauf, dass die Einschätzung des Finanzamtes auf einen Irrtum der eigenen Behörde zurückzuführen sei. Für ihre eigenen Irrtümer dem Berufungswerber Säumniszuschläge vorzuschreiben, anstatt den irrtümlich ergangenen Bescheid sofort aufzuheben, werde für zumindest sehr gewagt gehalten.

Richtigerweise wäre von der Finanz zumindest die Exekution sofort und auf Grund von eigener Initiative zu stoppen gewesen. Die Bw. werde jedenfalls neben dieser Berufung auch einen Antrag auf Aussetzung gemäß § 212 (Anmerkung: gemeint wohl gemäß § 212a) BAO einbringen.

Aus dem Finanzamtsakt ist zu ersehen, dass in einem Aktenvermerk des Finanzamtes festgehalten wurde, dass der Geschäftsführer der Bw. anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt am 11. August 2005 darauf hingewiesen worden ist, dass die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid erst erledigt werden kann, wenn er die angeforderten Unterlagen nachreicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist für eine Abgabe ein zweiter Säumniszuschlag zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

Zunächst ist zu den Berufungsausführungen, dass eine Abgabenschuld nicht besteht, darauf hinzuweisen, dass außer Streit steht, dass der Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 31. Jänner 2005 zugestellt wurde. Damit sind jedoch die mit der Zustellung verbundenen Rechtswirkungen eingetreten, auch wenn von der Bw. dagegen Berufung eingebracht worden ist.

Gemäß § 254 BAO wird durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

Als Folge der Bestimmung des § 254 BAO entfalten Bescheide ihre volle Wirksamkeit schon mit ihrer materiellen Rechtskraft zum Zeitpunkt der Zustellung. Eine eingebrachte Berufung berührt somit die zunächst bestehende Wirkung des Bescheides nicht. Insbesondere wird die Einhebung oder zwangsweise Einbringung der Abgabe, gegen dessen Bescheid sich die Berufung richtet, hiedurch nicht berührt oder aufgehalten. Entgegen der Ansicht der Bw. hat die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 keinen Einfluss auf die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit der zunächst bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuer 2002.

Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung für die Umsatzsteuer 2002 zur Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 BAO führt. Aus dem Akteninhalt ist jedoch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung für die Umsatzsteuer 2002 - der im Übrigen von der Bw. im Vorlageantrag auch erst angekündigt worden ist - bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zu ersehen.

Dass die Umsatzsteuer 2002 bisher, somit auch bis zum 11. Juli 2005, nicht entrichtet wurde, und die Bw. insoweit säumig war, ist aktenkundig.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (VwGH 26.1.2006, 2005/16/024). Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO setzt nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiere noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richten sich die Berufungsgründe (inhaltliche Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuerbescheides, Zusage des Finanzamtes, die Angelegenheit in wenigen Tagen zu erledigen, Schlamperei bzw. Irrtum des Finanzamtes) ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages zugrunde liegende Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2002. In diesem Zusammenhang ist auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Abgabenbescheid (hier Umsatzsteuerbescheid 2002) getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Eine Beurteilung der allenfalls erfolgten Zusage des Finanzamtes, die Angelegenheit in wenigen Tagen zu erledigen, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen der Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages zum damaligen Zeitpunkt erfüllt waren, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Zwischenzeitig wurde mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. November 2005 die Umsatzsteuer 2002 vorläufig mit einer Gutschrift in Höhe von € 6.960,00 festgesetzt, sodass sich bei Gesamtbetrachtung eine Gutschrift in Höhe von € 42.960,00 ergeben hat.

Informativ wird daher auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO hingewiesen, wonach im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Da dieser Antrag jedoch bei der Abgabenbehörde erster Instanz zustellen ist, der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz für diese Entscheidung nicht zuständig ist, konnte dem Berufungsbegehren nach den geltenden Verfahrensvorschriften in der Berufungsentscheidung noch nicht Rechnung getragen werden.

Wien, am 15. September 2006