Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2006, RV/0677-W/06

Antrag auf Familienbeihilfe für einen mehr als fünf Jahre zurückliegenden Zeitraum

Miterledigte GZ:
  • RV/2099-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend

1. Abweisung des Antrags vom 8. Dezember 2005 auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Monate Juli 1996 bis August 2000

2. Zurückweisung des Antrags vom 8. Dezember 2005 auf Gewährung der Geburtenbeihilfe/Sonderzahlung für die Monate Juli 1996 bis August 2000

entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für die Kinder

T., geb. 23.10.1988,

C., geb. 18.12.1990,

D., geb. 6.8.1992 und

B., geb. 21.10.1996

bis Juni 1996 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

In der Silvesternacht 1992/93 brannte das Haus der Familie ab und war unbewohnbar. Die Familie übersiedelte aus finanziellen Gründen (das Haus war nicht versichert) nach Ungarn (Schreiben der Bw. an die österreichische Botschaft vom 6. Mai 1996 "...Die Unterkunftnahme in So bestand und beschränkte sich ausnahmslos zum Nächtigen und zur körperlichen Pflege (Bad). Erstmals wurde die Unterkunftnahme in So im Hotel... wenige Tage nach dem Brand unseres Hauses, am 13. Jänner 1993, in Anspruch genommen...)

Die Familie war jedoch bis zur amtlichen Abmeldung im Juli 1996 weiterhin in W. gemeldet.

Nach durchgeführten Erhebungen seitens des Finanzamtes (Gemeindeamt, Baubehörde, Niederschrift bei der Bezirkshauptmannschaft) wurde festgestellt, dass die Familie im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften (§ 26 BAO) hat und die Auszahlung der Beträge ab Juli 1996 bis August 2000 für die Kinder T., C. und D. eingestellt bzw. die beantragte Weiterzahlung ab Juli 1996 abgewiesen (Bescheid vom 9. August 1996).

Mit Bescheid vom 20. Mai 1997 wies das Finanzamt Eisenstadt den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für das am 21. Oktober 1996 geborene Kind B. ab Oktober 1996 ab, mit Bescheid vom gleichen Tag den ebenfalls eingebrachten Antrag auf Geburtenbeihilfe und Sonderzahlung für die Kinder B. und D..

Begründet wurde die Abweisung unter anderem damit, dass die Bw. und ihre Familie im Bundesgebiet keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften hätten. Die Familie würde sich seit 13. Jänner 1993 mit kürzerer Unterbrechung in Ungarn aufhalten und bewohne dort ein Appartement. Die Wohnung im W sei laut Gemeindeamt (Baubehörde) nicht benutzbar. Das Finanzamt vertrete die Meinung, dass ab der amtlichen Abmeldung (11. Juni 1996) die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe mit Wirkung vom 1. Juli 1996 nicht mehr gegeben seien.

Die von der Bw. dagegen eingebrachte Berufung wurde - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vorgelegt, die die Berufung betr. Familienbeihilfe mit Berufungsentscheidung vom 14. Mai 1997 abwies.

Im Oktober 2001 beantragte die Bw. die Familienbeihilfe für ihre Kinder, da sie am 1. November 2000 in das Bundesgebiet eingereist sei. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Im Mai 2003 beantragte die Bw. die Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2000 bis September 2001, da sie sich mit den Kindern bereits seit August 2000 in Österreich aufhalte. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Strittig ist nunmehr, ob der Bw. auch für den Zeitraum Juli 1996 bis August 2000 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge sowie Geburtenbeihilfe/Sonderzahlung zustehen (formloser Antrag der Bw. vom 8. Dezember 2005).

Am 14. Februar 2006 sprach die Bw. und ihr Gatte zwecks Nachweiserbringung über den Aufenthalt ihrer Person und ihrer Familie im Bundesgebiet beim Finanzamt Baden Mödling vor. In einem Aktenvermerk hielt das Finanzamt Folgendes fest:

"Sie sei im fraglichen Zeitraum mit Ihrer Familie und ihren Kindern immer in Österreich aufhältig gewesen, auch amtlich gemeldet. Die Schwierigkeiten begannen, als in der Nacht vom 31.12.1992 auf 1.1.1993 das Wohnhaus in W abbrannte und in weiterer Folge die Gemeindebehörden versuchten, die weitere Bewohnung dieser Liegenschaft durch die Familie Adam zu verhindern.

In der Folge seien sie beim Schwiegervater, der Schwiegermutter, einem Dr. H., fallweise in Ungarn, in N. beim Großvater des Ehegatten und an anderen Orten in Österreich aufhältig gewesen. Auch sei sie an verschiedenen Adressen in Österreich gemeldet gewesen, nämlich in der F-Gasse, in der P-str., in der W-str. und anderswo.

(Die Bw.) gab an, dass die Familie niemals getrennt gewesen sei. In weiterer Folge legte (die Bw.) eine Vielzahl von Unterlagen vor, welche beweisen sollten, dass Aufenthalt und Wohnsitz der Familie im fraglichen Zeitraum immer in Österreich gewesen sei.

Es handelte sich dabei unter anderem um folgende Schriftstücke (alle mit Datum zwischen Juli 1996 und August 2000):

  • Versicherungsdatenauszüge der Gebietskrankenkasse für T. sen (Vater) und H (Mutter)
  • Meldezettel über verschiedene Adressen im Inland für T. sen (Vater) und H (Mutter) mit verschiedenen inländischen Adressierungen
  • Krankenkassenschecks für die Kinder vom 13.1.1997 mit der Adresse F-Gasse
  • Unterlagen über ein Dienstverhältnis von T. sen. zur Fa. Z., 1100 Wien
  • Etliche weitere Schriftstücke von verschiedenen österreichischen Behörden und anderen öffentlichen Stellen

...Im weiteren Verlauf des Gespräches hielt HR Dr. S. vor, dass es mehrere aktenkundige behördliche Feststellungen gebe, dass die Kinder im fraglichen Zeitraum nicht in Österreich aufhältig gewesen seien, sie hier auch keine Schule besucht hätten und die Angaben der Antragstellerin in früheren Anträgen ja auch beinhalten, dass die Kinder erst im Jahr 2000 wieder ins Bundesland eingereist seien sowie dass auch die Finanzlandesdirektion in einer Berufungsentscheidung zum Ausdruck brachte, dass ab Juli 1996 mangels Wohnsitz und Aufenthalt in Österreich keine Familienbeihilfe zu gewähren sei...

Grundaussage der Antragstellerin war, dass sie in Österreich sowohl von Behörden wie auch von Verwandten verfolgt worden sei und daher ihre Kinder verstecken musste, weil es auch gerichtliche und behördliche Bestrebungen gab, ihr die Kinder abzunehmen."

Das Finanzamt erließ am 22. Februar 2006 einen Bescheid und wies den Antrag vom 8. Dezember 2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Juli 1996 bis August 2000 für die Kinder T., geb. 23.10.1988, C., geb. 18.12.1990, D., geb. 6.8.1992 und B., geb. 21.10.1996 mit folgender Begründung ab:

"Zwar wurde über ein ähnliches Begehren bereits mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14.5.1997, GZ.: RV/278-08/09/97 abweislich entschieden, dennoch ist die Eingabe aus folgendem Grund zulässig:

Laut dem Erkenntnis des VwGH vom 26.6.1997, GZ. 97/16/0024 sind zwar auch im Abgabenverfahren neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (sogenanntes Wiederholungsverbot; Hinweis Stoll, BAO-Kommentar 944 Abs 4). Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege des neuerlichen Antrages begehrt wird. Abgesehen von der Identität des Begehrens und der Partei (Parteien) muss Identität des anspruchserzeugenden Sachverhaltes gegeben sein, damit das Verfahrenshindernis der res iudicata vorliegt (Hinweis Stoll aaO; Fasching, Zivilprozessrecht, Lehrbuch und Handbuch/2, Rz 1514 und 1515).

Im vorliegenden Fall wurde der Weiterbezug der Familienbeihilfe ab dem Monat Juli 1996 bereits am 9.7.1996 beantragt. Dieser Antrag wurde mit der oben zitierten Berufungsentscheidung rechtskräftig abweislich erledigt. Das mit diesem Bescheid bereits entschiedene Begehren ist nicht ident mit dem Begehren, welchem der nunmehrige neuerliche Antrag zugrunde liegt, da sich der erste Antrag naturgemäß nur auf Familienbeihilfenansprüche bis zum Zeitpunkt der Antragstellung, somit nur für den Monat Juli 1996 beziehen konnte. Darüber hinaus war im Zeitpunkt der Antragstellung das Kind B. noch nicht geboren. Somit ist der vorliegende Antrag meritorisch zu erledigen, weil das nunmehrige Begehren wesentlich umfassender ist als das Begehren im Antrag vom 9.7.1996. Eine Identität der Begehren liegt somit nicht vor.

In der Sache ist auszuführen, dass gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Der vorliegende Antrag wurde im Monat Dezember 2005 gestellt; für die Zeiträume, für welche die Familienbeihilfe laut Antrag begehrt wird, ist daher aufgrund der zitierten Bestimmung eine Gewährung nicht mehr möglich.

Informativ wird schließlich darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Finanzamtes Baden Mödling weder die anlässlich der persönlichen Vorsprache am 14.2.2006 gemachten Angaben noch die zu diesem Anlass vorgelegten Beweismittel (welche aus nicht vom Finanzamt zu vertretenden Gründen nicht niederschriftlich festgehalten bzw. nicht zum Akt genommen werden konnten) hinreichen, um den Wohnsitz bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt der Antragstellerin und ihrer Kinder in Österreich für den Zeitraum, für welchen nunmehr Familienbeihilfe beantragt wird, zu dokumentieren."

Mit selben Datum wies das Finanzamt den Antrag vom 8. Dezember 2005 auf Gewährung der Geburtenbeihilfe/Sonderzahlung für die Monate Juli 1996 bis August 2000 für die Kinder D., geb. 6.8.1992, und B., geb. 21.10.1996, zurück.

Zur Begründung wurde ausgeführt:

"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist:

Laut dem Erkenntnis des VwGH vom 26.6.1997, GZ.: 97/16/0024, sind auch im Abgabenverfahren neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (sogenanntes Wiederholungsverbot; Hinweis Stoll, BAO-Kommentar 944 Abs 4). Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege des neuerlichen Antrages begehrt wird. Abgesehen von der Identität des Begehrens und der Partei (Parteien) muß Identität des anspruchserzeugenden Sachverhaltes gegeben sein, damit das Verfahrenshindernis der res iudicata vorliegt (Hinweis Stoll aaO; Fasching, Zivilprozessrecht, Lehrbuch und Handbuch/2, Rz 1514 und 1515).

Im vorliegenden Fall wurde die Geburtenbeihilfe/Sonderzahlung für die Kinder D. und B. erstmalig im November 1996 beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 20.5.1997 rechtskräftig erledigt. Das mit diesem Bescheid bereits entschiedene Begehren ist ident mit dem Begehren, welchem der nunmehrige neuerliche Antrag zugrunde liegt, da beide Anträge so zu interpretieren sind, dass damit nur die in den Zeitraum zwischen Juli 1996 und August 2000 fallenden Leistungen aus dem Anlaß der Geburt der Kinder D. und B. gemeint sind. Abgesehen von der Identität der Begehren liegt auch die Identität des anspruchserzeugenden Sachverhaltes (Geburt der Kinder D. und B. bzw. die erforderlichen ärztlichen Untersuchungen) sowie die Identität der Partei ... vor."

Am 23. März 2006 langte beim Finanzamt ein Schreiben der Bw. ein, das als Berufung gegen die obigen Bescheide gewertet wurde. Hierin legt die Bw. zum einen ausführlich ihre familiäre Situation dar, zum anderen ist erkennbar, dass sie ihren Antrag, Familienbeihilfe sowie Geburtenbeihilfe/Sonderzahlung für den strittigen Zeitraum zu gewähren, aufrecht erhält.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. brachte am 8. Dezember 2005 einen formlosen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge sowie Geburtenbeihilfe/Sonderzahlung für ihre Kinder für den Zeitraum Juli 1996 bis August 2000 beim Finanzamt ein.

1) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge:

Das Finanzamt hat in seinem Abweisungsbescheid bereits zu Recht auf die Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG hingewiesen, derzufolge Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird.

Aufgrund des am 8. Dezember 2005 gestellten Antrages hätte Familienbeihilfe somit frühestens ab 1. Dezember 2000 gewährt werden können. Einer Zuerkennung für davor liegende Zeiträume steht somit § 10 Abs. 3 FLAG entgegen.

Es mussten daher seitens des unabhängigen Finanzsenates die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe nicht mehr geprüft zu werden; insbesondere war es somit unerheblich, ob die Bw. und ihre Familie im strittigen Zeitraum ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Österreich oder in Ungarn hatten.

2) Geburtenbeihilfe/Sonderzahlung:

Das Finanzamt hat weiters zu Recht darauf hingewiesen, dass wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig sind, da das Hindernis der entschiedenen Sache (res iudicata) vorliegt.

Der Antrag auf Gewährung von Geburtenbeihilfe/Sonderzahlung für die Kinder B. und D. wurde vom Finanzamt bereits mit Bescheid vom 20. Mai 1997 abgewiesen.

Einer neuerlichen Einbringung eines Antrages in der gleichen Sache steht daher das Wiederholungsverbot entgegen.

Eine Gewährung von Geburtenbeihilfe und Sonderzahlung würde aber auch der Bestimmung des § 34 Abs. 1 FLAG in der seinerzeit geltenden Fassung widersprechen; demnach war der Antrag auf den ersten Teil der Geburtenbeihilfe innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab der Geburt des Kindes, auf die weiteren Teile sowie die Sonderzahlung innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem ersten, zweiten und vierten Geburtstag des Kindes zu stellen.

Wien, am 15. September 2006