Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.09.2006, RV/0593-L/05

Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung 50 % beträgt.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0148 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 25.10.2006.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwälte y, vom 28. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 31. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab 1.1.2000 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 31.1.2005 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.1.2000 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Der Grad der Behinderung betrage 20 %.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird angeführt, der Sohn habe durch seine Schwerhörigkeit im linken Ohr teilweise massive soziale Schwierigkeiten. Gespräche in der Gruppe (Geräuschpegel) würden fast nicht stattfinden. Sprachlich sei er nicht auf dem Stand eines 16-Jährigen. In der Berufsschule werde er einen Beistelllehrer (Gehörloseninstitut) bekommen. Weiterhin neige er zur Kränklichkeit. Ein HNO-Facharzt spreche von einer 50 %-Behinderung.

In dem vom Finanzamt in der Folge angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 4.4.2005 wird auf Grund der Diagnose "Schallleitungsschwerhörigkeit beidseits" ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 % bescheinigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.5.2005 wies das Finanzamt die Berufung daher als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag vom 29.6.2005 wird im Wesentlichen die Einholung von fachärztlichen Sachverständigengutachten aus den Fachgebieten Hals-Nasen-Ohren sowie Neurologie/Psychiatrie beantragt. Beigelegt wird dem Vorlageantrag neben anderen Befunden auch ein ärztlicher Befundbericht eines Facharztes für HNO vom 20.6.2005. Darin wird ausgeführt, dass auf Grund der langen Persistenz der Beschwerden, des wechselnden Gehörs und der rezidivierenden Operationen ein Grad der Behinderung von 50 % anzunehmen sei, umso mehr, da zur schulischen Ausbildung sicher Stützlehrer erforderlich seien. Weiters sei mit einer gewissen sozialen Beeinträchtigung zu rechnen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Gutachten, soll damit eine Behinderung im Sinne des FLAG dargetan werden, Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 21.2.2001, 96/14/0139). Insbesondere muss deutlich sein, welcher Bestimmung der erwähnten Verordnung der festgestellte Behinderungsgrad zugeordnet wird (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 3.11.2005, 2002/15/0168).

Auf Grund der im Vorlageantrag beantragten Einholung von fachärztlichen Sachverständigengutachten aus den Fachgebieten Hals-Nasen-Ohren sowie Neurologie/Psychiatrie und insbesondere wegen des weiters beigelegten ärztlichen Befundberichtes vom 20.6.2005 ersuchte der unabhängige Finanzsenat das Bundessozialamt um ein neuerliches Gutachten.

Von diesem Amt erfolgte nach Einholung von externen Sachverständigengutachten folgende Zusammenfassung: "Diagnose: Innenohrschwerhörigkeit bds. (Z.n. mehreren Operationen) Richtsatzposition: 643 Gdb: 040 % Rahmensatzbegründung: übernommen vom Facharzt-GA - Hörschwäche bds. links mehr als rechts, mehrere Op. wurden durchgeführt, zuletzt eine Stapesplastik li. 4/06 Anpassungsstörung mit Störung des Sozialverhaltens Richtsatzposition: 585 Gdb: 020 % Rahmensatzbegründung: übernommen vom Facharzt-GA, geringe psychische Beeinträchtigung im Zusammenhang mit der Hörschwäche und den notwendigen Operationen. Steigerung um eine Stufe gerechtfertigt. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Im Zusammenwirken beider Leiden bei wechselseitiger negativer Leidensbeeinflussung. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2000-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der/Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Bis 2000 wurde erhöhte Familienbeihilfe gewährt. Evtl. Nachuntersuchung in 1 Jahr - weitere Stabilisierung ist zu erwarten."

Somit kann vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.1.2000 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 18. September 2006