Sonstiger Bescheid des UFSL vom 18.09.2006, FSRV/0085-L/05

Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen NN, Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in B, betreffend die Beschwerde vom 21. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, vom 17. Oktober 2005, SN 041-2005/00131-001, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG),

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde vom 21. November 2005 gegen den Einleitungsbescheid vom 17. Oktober 2005 wird gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides in Gang gesetzte Rechtsmittelfrist ein Monat.

Das Rechtsmittel ist entweder bei der Behörde einzubringen, die das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) erlassen hat oder bei der der zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (§ 150 Abs. 3 1. Satz FinStrG).

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (vgl. § 62 Abs. 1 FinStrG) zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 vorzugehen. Dies gilt selbst dann, wenn zunächst ein Vorhalt oder ein Mängelbehebungsauftrag iSd. § 156 Abs. 2 FinStrG erlassen wurde (vgl. VwGH vom 18. März 1986, 85/14/0148).

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Für Zustellungen gelten Abs. 3 leg. cit. zufolge das Zustellgesetz (ZustellG) und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der BAO.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, das durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs. 3 BAO).

Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Der angefochtene Bescheid vom 17. Oktober 2005, SN 041-2005/00131-001, über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG wurde dem Bf. entsprechend den Vorschriften des ZustellG am 19. Oktober 2005 zugestellt.

Am 23. November 2005 langte bei der (zuständigen) Finanzstrafbehörde zweiter Instanz die gegenständliche, vom Bf. offenbar am 22. November 2005 (Poststempel) und somit nach Ablauf der am 21. November 2005 endenden Rechtsmittelfrist (vgl. § 108 Abs. 3 BAO) der Post übergebene, Beschwerde ein, sodass das Rechtsmittel iSd. obenstehenden Vorschriften als nicht fristgerecht eingebracht gilt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 18. September 2006