Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.09.2006, RV/1337-W/06

Entschädigungszahlungen für Flurschäden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch GPS Gloser Pieber Scholler Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsgesmbH, 3270 Scheibbs, Rathausgasse 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2006 abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist eine Genossenschaft, deren Zweck und Umfang die Versorgung der Mitglieder mit Trink- und Nutzwasser ist. Anlässlich einer bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung wurde folgende berufungsgegenständliche im Bericht vom 25. Oktober 2005 dargestellte Feststellung getroffen:

Im Zuge der Wasserleitungsverlegung seien von der Bw. an betroffene Landwirte für die Benützung ihrer Grundstücke Entschädigungen bezahlt worden. Die Abrechnung sei mittels Gutschrift erfolgt, wobei die Umsatzsteuer in Höhe von 12 % ausgewiesen worden sei. Diese Umsatzsteuer sei von der Bw. als Vorsteuer in Abzug gebracht worden. Es seien unter anderem auch Entschädigungszahlungen für Ernteausfälle geleistet worden. Diese Schadenersatzzahlungen seien mangels Leistungsaustausches nicht steuerbare Umsätze und würden daher die Bw. nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die dafür im Jahr 2003 geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von € 498,56 sei daher nicht anzuerkennen.

Das Finanzamt erließ nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO am 24. Oktober 2005 einen dem Prüfungsergebnis entsprechenden Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003.

Mit Schreiben vom 25. November 2005 erhob die Bw. Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 und begründete diese wie folgt:

Es sei sehr wohl ein Leistungsaustausch erfolgt. Von den Landwirten seien Flächen zur Verfügung gestellt worden, welche schon vor Beginn der Arbeiten festgelegt worden seien. Dies unabhängig davon, ob ein Schaden für den Landwirt entstehe oder nicht, somit auch unabhängig von einer festzulegenden Schadenssumme, die in einem Zusammenhang mit dem Ernteausfall stehe. Die Entschädigung sei für eine Fläche pro Quadratmeter unabhängig davon berechnet worden, ob es sich um eine Wiese, einen Graben oder ein sonstiges Gelände gehandelt habe und unabhängig davon, ob ein Ernteausfall entstanden sei oder nicht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und begründete dies wie folgt:

Die niederösterreichische Landesregierung habe der Bw. mit Bescheid vom 16. September 1999 folgende Auflage erteilt: "Allfällige Flurschäden sind nach den Richtlinien der NÖ Landeslandwirtschaftskammer zu vergüten". Die Entschädigungszahlungen der Bw. an die betroffenen Grundstückseigentümer seien gemäß diesem Bescheid erfolgt, wobei sich in den Belegen folgende Formulierungen finden würden: "Einmalige Entschädigungszahlung", "Entschädigung für: nicht Servitutsgeschützte Leitungstrasse", "Entschädigung für: Ernteentgang". Dass eine bestimmte Fläche für eine bestimmte Zeit entgeltlich zur Verfügung gestellt werde, sei nicht vereinbart worden. Da somit Entschädigungszahlungen vorliegen könne die von der BP aberkannte Vorsteuer für Ernteentschädigungen nicht gewährt werden. Außerdem sei im Rahmen der Berufungsvorentscheidung die Vorsteuer aus "Entschädigung für Leitungstrasse" in Höhe von € 2.011,19 abzuerkennen.

Mit Schreiben vom 27. Februar und Ergänzung vom 31. März 2006 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus:

Die Einräumung einer Dienstbarkeit (Verlegung von Leitungen, etc.) sei als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und damit umsatzsteuerpflichtig zu subsumieren. Auch bei im Vorhinein festgelegten Beträgen für einen allfälligen Ernteausfall liege eine Gegenleistung und daher Steuerbarkeit und Steuerpflicht vor. Es werde daher beantragt, die in Rechnung gestellte Vorsteuer in Höhe von € 2.509,75 wie in den Steuererklärungen beantragt und vorerst auch veranlagt, in Abzug zu bringen.

Am 7. Juli 2006 wurde das Rechtsmittel zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, ist ein Unternehmer berechtigt, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abzuziehen. Demnach steht ein Vorsteuerabzug nur zu, wenn der andere Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung erbringt, die der Umsatzsteuer unterliegt.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, wobei die Steuerbarkeit nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt. Eine Leistung, die den Merkmalen dieser Bestimmung entspricht, wird auch als umsatzsteuerbare Leistung bezeichnet.

Nach herrschender Lehre besteht eine umsatzsteuerbare Leistung in einem von wirtschaftlichem Kalkül getragenen, willentlichen Verhalten einem anderen gegenüber, das eigenständigen wirtschaftlichen Gehalt besitzt und für das der andere, da ihm ein individueller Nutzen zukommt, Einkommen aufzuwenden bereit ist. Das kann jedes wirtschaftlich relevante Verhalten sein, somit neben positivem Tun auch Dulden oder Unterlassen. Entscheidend ist nur, ob eine vom Leistenden verschiedene Person aus dem von wirtschaftlichem Kalkül getragenen Verhalten einen vermögenswerten Nutzen zieht. Dies ist immer dann anzunehmen, wenn ein Dritter bereit ist, für das Verhalten Vermögenswerte aufzuwenden. Die Entgeltlichkeit indiziert eine umsatzsteuerlich relevante Leistung. Schon der Leistungsbegriff selbst impliziert willentliches Verhalten, ein Verhalten, das vom Entschluss des Leistenden gedeckt ist. Die Motivation, die zum Leistungsentschluss geführt hat, ist hingegen gleichgültig (z.B. Abwehr einer drohenden Enteignung).

Bei (echten) Schadenersatzzahlungen fehlt es aus der Sicht des Beschädigten nicht nur an der Entgeltlichkeit, sondern bereits an der Leistung. Daher kommt bei Vorliegen echter Schadenersatzzahlungen mangels Vorliegens einer steuerbaren Leistung gem. § 12 Abs. 1 UStG 1994 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ein Vorsteuerabzug nicht in Frage.

Mit dem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 16. September 1999 wurde der Bw. gemäß den §§ 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 38, 99, 105 und 111 Wasserrechtsgesetz 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage zur Trink- und Nutzwasserversorgung von 34 Liegenschaften erteilt. Die Bewilligung erfolgte unter anderem mit folgenden Auflagen:

"1. Vor Beginn der Bauarbeiten ist die Lage von Objekten sowie die Lage der Rohrleitungstrassen im Detail mit den Grundeigentümern bzw. mit Einbautenträgern abzusprechen. Die Arbeiten sind im Einvernehmen mit den Betroffenen durchzuführen.

2. Auf landwirtschaftlichen Grundstücken ist vor Aushub der Künetten der Humus abzuschieben und getrennt zu lagern. Nach Abschluss der Arbeiten ist dieser wieder wie in der ursprünglichen Bodenschichtung aufzubringen. Eventuelle Baubedingte Drainagen sind unwirksam zu machen.

3. Beim Lageweisen Verfüllen der Rohrgräben ist auf eine ordnungsgemäße Verdichtung zu achten und nach erfolgter Setzung ist der frühere Bestand wiederherzustellen. Auf Straßen und Wegen ist die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

4. Allfällige Flurschäden sind nach den Richtlinien der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer zu vergüten."

Aus den vorliegenden Rechnungen ergibt sich, dass von der Bw. Entschädigungszahlungen im Zuge der Wasserleitungsverlegung nach den Richtlinien der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer für "nicht Servitutsgeschützte Leitungstrasse" und für "Ernteentgang" geleistet wurden. Die Bw. wies in den Rechnungen darauf hin, dass es sich um "einmalige Entschädigungszahlungen" handle.

Weder in den behördlichen Auflagen noch in den abgerechneten Leistungen findet sich ein Hinweis auf einen vereinbarten Leistungsaustausch. Bei den von der Bw. geleisteten einmaligen Vergütungen handelt es sich zweifellos um Zahlungen für Schäden, die den Grundeigentümern im Zuge der Errichtung der Wasserversorgungsanlage zur Trink- und Nutzwasserversorgung von 34 Liegenschaften entstehen und somit um einen echten Schadenersatz. Daher besteht gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kein Recht auf Vorsteuerabzug. Die Nichtanerkennung des von der Bw. geltend gemachten Vorsteuerabzuges in Höhe von € 2.509,75 ist somit zu Recht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, 19. September 2006