Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.09.2006, RV/1166-W/03

Nichtvorliegen eines begünstigt versteuerbaren Vergleiches.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1166-W/03-RS1 Permalink
Die vorzeitige Aufhebung eine Vertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über ein Prämienmodell bewirkt keine nach § 67 Abs. 8 lit a EStG begünstigte Einkommensbesteuerung, da für den Aufhebungsfall ein fixer Betrag vereinbart wurde, es somit an der Voraussetzung des Vorliegens eines Vergleiches mangelte(kein wechselseitiges Nachgeben). Dies auch dann, wenn der Bw. auf zukünftige Prämien verzichtet

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H., vertreten durch E., vom 15. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden, vom 14. Februar 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Zuordnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abgeändert. Die bisher als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug angesetzten S 1,936.068 stellen dem inländischen Steuerabzug unterliegende dar (Gesamthöhe S 3, 809.606). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erhielt neben seinem Gehalt als Geschäftsführer der M. im August des strittigen Jahres separat, nach Abzug von Überweisungsspesen, S 1,936.067,60, die er in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 als von der MD. ausbezahlt und nach Abzug von 2/12 als Sonderzahlung (S 276.581,14) mit S 1,659.486,86 als laufende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit deklarierte. Vom Finanzamt wurde das Herausschälen von Sonderzahlungen nicht anerkannt und der Gesamtbetrag den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischem Steuerabzug zugeordnet. Begründet wurde dies damit, dass Sonderzahlungen nach § 67 EStG nur versteuert werden können, wenn diese durch vertragliche Festsetzung und tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden sind. Da ein Vertrag nicht vorgelegt werden konnte und die Auszahlung in einer Summe erfolgte, wurden die gesamten ausländischen Einnahmen nach Tarif versteuert.

Im Berufungsschreiben wurde beantragt, die Besteuerung gemäß § 67 Abs. 8 lit a EStG durchzuführen, da eine Vergleichszahlung aus der Auflösung des L. Planes "LT." erfolgt sei. Denn der Bw. habe vergleichsweise durch Vereinbarung vom 23. Juni 2000 auf sämtliche Rechte aus der LT. - Vereinbarung vom 18. August 1998 (Prämienvereinbarung für den Zeitraum 1. 1. 1998 bis 31. 12. 2001) verzichtet. Im Gegenzug zum Verzicht auf jegliche Rechte aus dem LT. habe die M. die einmaligen Zahlung des gegenständlichen Betrages geleistet. Es werde die Besteuerung dieses Betrages daher mit dem Belastungsprozentsatz des vorhergehenden Kalenderjahres, somit mit 41% (S 797.853) anstatt nach Tarif beantragt.

Aus der vorgelegten Vereinbarung zur Ergänzung des Anstellungsvertrages vom 3. November 1972 , die zwischen dem Bw. und der M. am 14. August 1998 abgeschlossen wurde und für den Zeitraum vom 1. 1. 1998 bis zum 31. 12. 2001 (Planperiode) galt, geht hervor, dass dem Bw. die Möglichkeit geschaffen wurde, zusätzlich zu seinem Gehalt und dem jährlichen Bonus weitere Prämien zu erhalten.

Aus Punkt 3. 1 dieser Vereinbarung ist zu entnehmen, dass der Bw. nach Ablauf der Planperiode aufgrund des "Cash - Planes" die Chance erhalte, eine Prämie i. H. v. S 1,941.000, multipliziert mit einem Leistungsfaktor laut Tabelle nach Erfüllung weiterer Voraussetzungen und nach Maßgabe vertragsspezifischer Klauseln (wie Gutschrift von Ph. - Aktien, Wertzuwachsrechte laut S. - Plan) zu beziehen .

Punkt 10 betrifft einen allfälligen Wechsel in der Beherrschung von M.

Punkt 10. 1. der Vereinbarung besagt, wenn vor Ende der Planperiode anstelle der Ho. AG ein anderer, nicht zum Ho. - Konzern gehörender Mehrheitsgesellschafter oder ein anderer beherrschender Gesellschafter in die M. eintritt, die gesamte Prämie aus dem Cash - Plan - auf Basis Leistungsfaktor100% - an den Bw. unverzüglich auszubezahlen sei (Punkt 10. 1. 1) und sämtliche für die Planperiode nach dem S. -Plan vorgesehene aber noch nicht zugeteilten Wertzuwachsrechte dem Bw. gutgeschrieben werden (Punkt 10. 1. 2.)..

Nach Punkt 10. 2. sei der Preis für die Ph. - Aktien und die Wertzuwachsrechte im Falle der Ziffer 10. 1. aus dem von dem neuen Gesellschafter für seinen Geschäftsanteil bezahlten Kaufpreis zu errechnen - mindestens entspräche er dem Einstandspreis

Mit Vereinbarung vom 23. Juni 2000 wurde infolge Verkaufs der Gesellschaft jene Vereinbarung aufgehoben, wofür der Bw. den unter Punkt 10. 1. vereinbarten Betrag gegen Verzicht auf weiterreichende Rechte ausbezahlt erhielt.

Das Finanzamt wies im Rahmen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass eine Vergleichssumme, die nach § 67 Abs. 8 lit a EStG begünstigt zu besteuern sei, nicht zugeflossen sei. Denn es sei nicht ein Vergleich über in der Vergangenheit zu gewährende Beträge, die der Höhe nach strittig waren, geschlossen worden, sondern eine Bereinigung über in der Zukunft liegende Ansprüche erfolgt.

Im Rahmen einer GPLA - Prüfung wurde in weiterer Folge festgestellt, dass der Bw. diese Prämie im Rahmen des Dienstverhältnisses zur M. erhielt, somit inländische, dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob dem Bw. im Vergleichswege die gegenständliche Prämie zugeflossen ist.

Voraussetzung für die beantragte begünstigte Besteuerung gemäß § 67 Abs. 8 lit a EStG 1988 ist das Vorliegen eines Vergleiches.

Unter Vergleich versteht man gemäß § 1380 ABGB einen Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun, oder zu unterlassen verbindet. Somit müssen als solche bezeichnete Vergleichssummen, die einer derartigen begünstigten Besteuerung unterliegen sollen, sich aus der Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte ergeben.

Wie aus der Vereinbarung vom 23. Juni 2000 zu entnehmen ist, hat der Bw. auf jegliche (weiterführende) Rechte aus dem LT. verzichtet, allerdings die ihm im Falle eines Wechsels in der Beherrschung der M. unter Punkt 10. 1. 1 zugesagte Prämie erhalten.

§ 1444 ABGB normiert den Tatbestand der Entsagung (des Verzichtes), der - im Gegensatz zum Vergleich - in allen Fällen, in welchen der Gläubiger berechtigt ist, sich seines Rechtes zu begeben, er somit dies zum Vorteile seines Schuldners durchführen kann, zutrifft. Mit der Vereinbarung vom 23. Juni 2000 wurde ein derartiger Verzicht formuliert.

Nach § 67 Abs. 8 lit a 1. TS. EStG ist eine Vergütung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Zeiträume steuerbegünstigt. Separat ist im 3. TS. dieser Gestzesbestimmung die begünstigte Besteuerung von Vergleichssummen geregelt.

Da die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vergleiches, nämlich die Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte, nicht erfüllt wurden, erfolgte durch das Finanzamt zu Recht im Rahmen der Berufungsvorentscheidung die Abweisung des Begehrens auf begünstigte Besteuerung nach § 67 Abs. 8 lit a 3.TS. EStG (i. d. F. vor dem BGBl I 2000/142, somit in der für das Streitjahr gültigen Fassung). Ergänzend wird auf Ausführungen in Doralt/Knörzer EStG10, § 67, Tz. 82 mwN. hingewiesen.

Da dem inländischen Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zugeflossen sind, die Fa M. war schließlich sowohl für die LT. - Vereinbarung und auch deren Auflösung, wenngleich die Vertragsabschlüsse am Sitz der Muttergesellschaft in Deutschland erfolgten, Vertragspartner des Bw., wird der Einkommensteuerbescheid - konform zum Ergebnis der GPLA - Prüfung - insoweit abgeändert, als die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug durch solche gleicher Höhe mit inländischem Steuerabzug ersetzt werden.

An der Höhe der Steuerbemessungsgrundlagen und der Einkommensteuer ändert sich nichts, sodass insoweit auf den erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 14. Februar 2002 verwiesen wird.

Wien, am 19. September 2006