Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.09.2006, RV/0163-W/05

1.) Inkasso durch den Abgabengläubiger stellt keine unternehmerische Tätigkeit dar
2.). Leasingnehmer kann neben der AfA nur dann als Betriebsausgabe geltend machen, wenn er wirtschaftlicher Eigentümer ist.

Miterledigte GZ:
  • RV/2135-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 4. November 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezieht als selbständiger Botendienstfahrer Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelt den Gewinn durch Einnahmen- Ausgaberechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988.

In den Beilagen zur den Steuererklärungen hat der Bw nachstehende Aufwendungen bzw. Vorsteuerbeträge geltend gemacht:

AfA LKW

2.498,82

Telekabel TV

188,50 (Vorsteuer 17,24)

Verlustabzug 2002

5.421,52

Vom Finanzamt wurde die Umsatzsteuer 2003 bis auf die Behebung eines Rechenfehlers erklärungsmäß veranlagt.

Bei der Gewinnermittlung wurde der Verlustabzug nicht anerkannt und der Gewinn mit € 12.897,24 angesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass ein Verlustabzug gem. § 18 Abs. 7 EStG 1988 bei § 4/3 Gewinnermittlung nur für die Anlaufverluste der ersten 3 Veranlagungszeiträume möglich sei. Außerdem sei im Einkommensteuerbescheid 2002 ein Gewinn ausgewiesen, so dass schon aus diesem Grund kein Verlustabzug möglich sei.

In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet:

Umsatzsteuer: Die Vorsteuern aus dem 13. Buchungsmonat 2002 gem. Beilagen seien anzuerkennen und zwar:

31.10.2002

400,00

08.11.2002

600,00

06.12.2002

200,00

1.200,00

Das Umsatzsteuerguthaben betrage somit € 725,56.

Einkommensteuer: Seitens des Finanzamtes sei die Höhe des Verlustvortrages bestritten worden. Dies sei für den Bw nicht nachvollziehbar, so dass sich der Gewinn 2003 in Höhe von € 2.054,80 nur um die Höhe des Verlustvortrages € 5.421,59 auf insgesamt € 7.476,39 erhöhen könne.

Außerdem gebe der Bw zu bedenken, dass von seinem Einkommen plus der Privatentnahmen von durchschnittlich € 700,00 monatlich eine 6-köpfige Familie (die Gattin sei arbeitslos) ernährt werden müsse und daher im Sinne des § 16 EStG 1988 schon gar keine Besteuerung des Einkommens möglich sei.

Des Weiteren ersuche der Bw um Zuerkennung einer Beihilfe lt. Belegen für

Wärmeenergiebezug

1.008,23

Energiebezug

502,10

Schulbüchergebühr

102,20

1.612,53

Über die Berufung wurde erwogen:

Abziehbare Vorsteuer: Der Abgabengläubiger erbringt mit dem Inkasso von Abgabenschulden keine unternehmerische Leistung an den Bw und kann darüber auch keine Rechnungen gem. § 11 UStG ausstellen. Ein Abzug dieser Beträge als Vorsteuer kommt somit nicht in Betracht.

AfA LKW: Im Bereich des Leasing steht die AfA grundsätzlich dem Leasinggeber zu. Lediglich dann, wenn das Leasinggut dem Leasingnehmer als wirtschaftliches Eigentum zugerechnet wird, steht die AfA dem Leasingnehmer zu.

Im vorliegenden Fall ist der Bw nicht wirtschaftlicher Eigentümer. Er hat lediglich das Nutzungsrecht auf Grund des Leasingvertrages, ist aber darüber hinaus nicht berechtigt, über den LKW wie ein Eigentümer zu verfügen. Auch der Umstand, dass dem Bw nach Ablauf des Laesingvertrages eine Option auf Kauf des LKW eingeräumt wird, vermag das wirtschaftliche Eigentum während der Laufzeit des Leasingvertrages nicht zu begründen.

Die AfA kann somit nicht neben den Leasingraten als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Da im Einkommensteuerbescheid die AfA irrtümlich gewährt wurde, war dies durch die Berufungsunentscheidung zu korrigieren und der Gewinn um € 2.498,82 zu erhöhen.

Telekabel TV: Es handelt sich um Aufwendungen für die Lebensführung, die gem. § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind. In den angefochtenen Bescheiden wurden diese Aufwendungen anerkannt, was durch die Berufungsentscheidung zu korrigieren ist. Die abziehbare Vorsteuer ist um € 17,24 zu kürzen und der Gewinn um € 188,50 zu erhöhen.

Verlustabzug: Gem. § 18 Abs. 7 EStG 1988 können Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermitteln, die Anlaufverluste, das sind Verluste, die in den ersten 3 Veranlagungszeiträumen ab Eröffnug eines Betriebes entstehen, vortragen.

Im gegenständlichen Fall liegen keine Verluste vor, weshalb auch keine Anlaufverluste gegeben sein können.

Die Berufungsausführungen, der Bw habe im Jahr 2002 einen Verlust in Höhe von € 5.421,52 erklärt, vermögen deshalb kein anderes Ergebnis herbeizuführen, da es erstens nicht auf den erklärten, sondern um den Verlust lt. Steuerbescheid ankommt und zweitens das Jahr 2002 nicht mehr zum Anlaufzeitraum gehört, da der Betrieb 1998 eröffnet wurde und Anlaufverluste nur solche der Jahre 1998, 1999 und 2000 sein können.

Gewinnberechnung: Den Berufungsauführungen, der Gewinn könne sich bei Nichtanerkennung des Verlustvortrages nur auf € 7.476,39 erhöhen, ist entgegenzuhalten, dass einerseits der erklärte Gewinn rechnerisch falsch ermittelt wurde und andererseits der Verlustvortrag nicht den Gewinn sondern das Einkommen mindert.

Der Gewinn errechnet sich wie folgt:

Gewinn lt. Erklärung

7.476,32

Verlustabzug

5.421,52

AfA LKW

2.498,82

TV-Telekabel

188,50

Gewinn lt. BE

15.585,16

Nichtsteuerbarkeit des Einkommens gem. § 16 EStG 1988: Weder im § 16 EStG 1988 noch in irgeneiner anderen Bestimmung des Steuerrechts ist vorgesehen, dass Einkünfte deshalb nicht steuerbar bzw. nicht steuerpflichtig sein sollen, weil vom Einkommen die Familie erhalten werden muss.

Beihilfe: Der Bw führt selbst aus, dass ihm keine gesetzliche Bestimmung bekannt sei, die eine derartige Beihilfe vorsehen. Auch dem Unabhängigen Finanzsenat ist keine Bestimmung bekannt.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 19. September 2006