Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.09.2006, RV/1066-W/06

Behauptungs- und Nachweispflicht des Geschäftsführers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. August 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. August 2005 wurde der Berufungswerber (Bw) gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO als Geschäftsführer für Abgabenschuldigkeiten der S-GmbHin Höhe von insgesamt € 3.300,09 zur Haftung herangezogen.

Diese setzen sich aus den Körperschaftsteuervorauszahlungen 2001 in Höhe von insgesamt € 1.606,51, Zwangs- und Ordnungsstrafe 2002 in Höhe von € 200,00 und der Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 1.493,58 zusammen.

Nach Zitierung der §§ 9, 80 BAO und § 1298 ABGB führte das Finanzamt begründend aus, dass der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben aus deren Mitteln nicht entrichtetet habe, für diese Abgaben hafte, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass er die Abgaben ohne sein Verschulden nicht habe entrichten können.

Der Bw. sei Geschäftsführer der genannten GmbH gewesen.

Für das Jahr 2000 sei die Umsatzsteuer erklärungsgemäß veranlagt, jedoch nicht entrichtet worden.

In diesem Zusammenhang werde auch auf § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken würden. Ebenso seien Zwangs- und Ordnungsstrafen im Wege der Geschäftsführerhaftung geltend zu machen.

Da der Bw. seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen sei, die Abgaben bei der GmbH uneinbringlich seien, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen.

In der dagegen eingebrachten Berufung ersuchte der Bw. um Streichung der Abgabenschuld. Die Firma sei am 12. September 2003 mangels Vermögens gelöscht worden. Bereits im Schreiben vom 21.Juli 2003 habe er dargetan, dass er arbeitslos und Notstandshilfeempfänger sei. Er sei weiters Diabetiker und verwende den Großteil der Notstandshilfe in Höhe von € 716,00 für Miete, Medikamente und Diätkost. An seiner persönlichen Situation habe sich seither nichts geändert.

Am 22. September 2005 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag und forderte den Bw. im Wesentlichen auf, eine Begründung nachzureichen.

Im Antwortschreiben vom 21. Oktober 2005 führte der Bw. aus, dass die Gesellschaft kein pfändbares Vermögen besitze. Die Gesellschaft sei seit Februar 2000 ruhend gestellt und im September 2003 mangels Vermögens gelöscht worden. Der Bw. sei seit Februar 2000 arbeitslos, habe keinen Grundbesitz und keine Vermögenswerte. Er sei Diabetiker und verwende das monatliche Einkommen von ca. € 750,00 für Miete, Medikamente und Diätkost.

In seiner Berufungsergänzung vom 13. März 2006 führte der Bw. aus, dass ihn an der Nichtentrichtung der im Haftungsbescheid angeführten Abgaben kein Verschulden treffe. Die Vermögenslosigkeit der S-GmbHsei auf Grund eines erheblichen Forderungsausfalls aus einem Geschäft in Kroatien entstanden, in dem sie einen Verlust (Forderungsausfall) in Höhe von rund ATS 2,5 Mio. hinzunehmen gehabt habe. Trotz entsprechender Betreibungsmaßnahmen sei die Forderung nicht einbringlich zu machen, aufgrund der Vermögenslosigkeit und der angegriffenen gesundheitlichen Situation des Bw. sei eine Weiterverfolgung nicht möglich und auch nicht aussichtsreich, nachdem der kroatische Schuldner erklärt habe, er habe kein Vermögen.

Die GmbH sei aufgrund der dargestellten Situation seit Februar 2000 nicht mehr operativ tätig, im Jahr 2001 seien nur mehr Abwicklungs- und Betreibungsmaßnahmen gesetzt worden.

Eine Begünstigung durch Bezahlung anderer Gläubiger sei nicht erfolgt.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 23. März 2006 wurde der steuerliche Vertreter des Bw. aufgefordert, die medizinischen Unterlagen des Bw. zu übermitteln. Weiters benötige das Finanzamt eine Aufstellung über die Gläubiger der GmbH von Jänner 2000 bis Dezember 2001, aus welcher der Stand der Verbindlichkeiten und die geleisteten Zahlungen zu ersehen sei.

Dieses Schreiben wurde nicht beantwortet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Vertreter nicht für sämtliche Abgaben des Vertretenen in voller Höhe haften würde, sondern nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben bestehe. Würden die Mittel zur Begleichung sämtlicher Schulden nicht ausreichen, so erstrecke sich die Haftung des Vertreters auch nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte, als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen habe. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger, bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits, an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliege dem Vertreter. Werde dieser Nachweis nicht erbracht, könne dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden. Werde eine Abgabe nicht entrichtet, weil überhaupt keine liquide Mittel vorhanden seien, so verletze der Vertreter dadurch keine abgabenrechtlichen Pflichten. Der Nachweis obliege auch hier dem Vertreter. Im gegenständlichen Fall sei der Bw. mit Schreiben vom 23. März 2006 aufgefordert worden, eine Gläubigerliste der GmbH für den Zeitraum Jänner 2000 bis Dezember 2001 vorzulegen, aus welcher der Stand der Verbindlichkeiten der geleisteten Zahlungen zu ersehen seien, bis zum 14. April 2006 nachzureichen. Da der Bw. bis heute keine derartigen Unterlagen vorgelegt habe, seien ihm die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze vorzuschreiben gewesen.

Weiters führe der Bw. an, dass seine Handlungsfähigkeit auf Grund einer schwer wiegenden Krankheit eingeschränkt gewesen sei. Ein Beweis hiezu sei nicht erbracht worden, obwohl er mit Schreiben vom 23. März 2006 aufgefordert worden sei, die medizinischen Unterlagen bis 10. April 2006 vorzulegen. Eine Krankheit stelle nur dann einen Schuldausschließungsgrund dar, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führe und so plötzlich und so schwer auftrete, dass der Erkrankte nicht in der Lage sei, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen.

Der gegenständliche Haftungsbescheid bestehe daher zu Recht. Die Berufung werde als unbegründet abgewiesen.

Dagegen beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. ohne Ergänzung des bisherigen Vorbringens die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet: Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw. laut Eintragung im Firmenbuch ab 6. Mai 1988 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der am 13. September 2003 im Firmenbuch eingetragenen Löschung fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Den diesbezüglichen Vorhalt des Finanzamtes hat der Bw. nicht beantwortet. Auch in der Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2006 hat das Finanzamt den Bw, nicht nur darauf hingewiesen, dass die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, sondern auch, dass es auch dem Geschäftsführer obliegt, den Nachweis des gänzlichen Fehlens liquider Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten zu erbringen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. vom 10.3.1994, 92/15/0164) kommt einer Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes zu.

Mangels Nachweises trotz diesbezüglicher Vorhalte in der Begründung des angefochtenen Bescheides, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, konnten dem Bw. nach dem zuletzt zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze vorgeschrieben werden.

Dem Einwand, dass den Bw. kein Verschulden treffe, da die GmbH einen erheblichen Forderungsausfall erlitten habe, der in der Folge zur Vermögenslosigkeit geführt habe, ist zu entgegnen, dass weder die Frage, ob den Geschäftsführer ein Verschulden im Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH trifft, noch andere als abgabenrechtliche Pflichten - etwa die Pflicht, rechtzeitig einen Konkursantrag zu stellen oder ein Ausgleichsverfahren zu betreiben - für die Haftung gemäß § 9 BAO von Bedeutung sind (VwGH 18.12.1981, 81/15/0108, 0109; vom 13.9.1988, 87/14/0148 und vom 30.5.1989, 89/14/0043).

Die vom Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich die persönliche wirtschaftliche Lage (Arbeits- und Vermögenslosigkeit) und sein Gesundheitszustand stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Auch schließt die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht aus, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177).

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1989, 89/14/0044, auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. September 2006