Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.09.2006, RV/1240-W/06

Fahrtkosten für den Besuch einer Fortbildungsveranstaltung auf der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K., Angestellte, A. whft., vom 26. April 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11. April 2006 entschieden:

Spruch:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Mai 2006 teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2006 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Bw. besuchte im Kalenderjahr 2005 als berufliche Fortbildung eine Bilanzbuchhalterkurs beim B. Wien. Aus diesem Grunde musste sie an Kurstagen an Stelle des öffentlichen Verkehrsmittels mit ihrem Pkw in die Arbeit fahren. Im Regelfall stellte sie bei der morgendlichen Hinfahrt den Pkw in der Nähe des B. -Wien, 9. Bezirk, ab und fuhr dann mit dem innerstädtischen öffentlichen Verkehrsmittel weiter zu ihrer Arbeitsstelle im 8. wiener Gemeindebezirk. Nach Arbeitsende fuhr sie mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zum Besuch der Fortbildungsveranstaltung, die im Regelfall von 18.00 bis 20.30 Uhr dauerte ins B. und im Anschluss wieder mit dem Pkw nach Hause in ihre Wohnung. In einem Kalendermonat fanden mindestens drei und höchsten acht Kursbesuche statt.

Vom Arbeitgeber wurde beim Lohnsteuerabzug das "kleine Pendlerpauschale" für Wegstrecken über 60 km gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b EStG 1988 in Höhe von € 1.332,-- berücksichtigt.

Die Bw. beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 neben der Berücksichtigung der Kurskosten (€ 585,--) und der anteiligen AfA für ein Notebook (Halbjahres-AfA € 69,90) die tatsächlichen Fahrtkosten für den Besuch der Bilanzbuchhalterkurse auf Basis des Kilometergeldes (€ 1.228,20).

Diese ausbildungsbedingten Fahrtkosten wurden vom Finanzamt im Veranlagungsbescheid 2005 vom 11.4.2006 nicht berücksichtigt, weil es sich um die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handle und sämtliche Fahrtkosten für diese Fahrtstrecke kraft Gesetz mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale abgegolten seien.

Die Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 form- und fristgerecht Berufung und wendete ein, dass die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten anzusetzten seien, weil sie an den Kurstagen mit dem Pkw nach Wien fahren musste, weil für die Heimfahrt kein öffentliches Verkehrsmittel mehr zu Verfügung gestanden habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.5.2006 gab das Finanzamt dem Begehren der Bw. teilweise statt und gewährte den Abzug von Kilometergeld für den mit dem Kursbesuch verbundenen Umweg zwischen Arbeitsstätte und Fortbildungsstätte. Diese "Mehrkilometer" wurden mittels Routenplaner mit 5,2 km pro Kurstag und insgesamt 322 Kilometer ermittelt und hierfür Fahrtkosten von € 117,52 in Abzug gebracht.

Dagegen brachte die Bw. fristgerecht ein als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel ein, das im Interesse der Wahrung des Rechtschutzes der Partei als gütiger Vorlageantrag zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig sind die beantragten Fahrtaufwendungen für die durchgeführten Fahrten mit dem Pkw zur Fortbildungsstätte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.3.2000, 97/14/0103, ausgeführt dass Aufwendungen, die der Steuerpflichtige deshalb tätigt, um seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern, und dadurch seinen Beruf besser ausüben zu können, als Fortbildungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähig sind.

Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind - unabhängig vom Vorliegen einer Reise - stets in ihrer tatsächlichen Höhe gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten anzusetzen, wobei eine Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld in vielen Fällen zu einem zutreffenden Ergebnis führt (vgl. VwGH 8.10.1998, 97/15/0073).

Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Fahrtkosten in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen sind, enthält § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen werden aus Vereinfachungsgründen in pauschaler Form mit dem Verkehrsabsetzbetrag und gegebenenfalls dem Pendlerpauschale abgegolten. Kennzeichnend für diese Fahrten ist, dass sie mit dem Ziel unternommen werden, die Arbeitsstätte aufzusuchen bzw. von dieser in die Wohnung - mit einem Umweg - zurückzukehren.

Es ist unstrittig, dass die vom Bw besuchten Kurse der beruflichen Fortbildung dienten, und somit die damit im Zusammenhang entstanden Ausgaben grundsätzlich Werbungskosten darstellen.

Im berufungsgegenständlichen Fall beantragt der Bw Kilometergeld für die an Arbeitstagen durchgeführten Fahrten vom Wohnort zur Fortbildungsstätte und zurück. Diese Fahrten umfassten zum weitaus überwiegenden Teil die gleiche Fahrtstrecke, die die Bw auch auf dem Weg vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstätte zurücklegen muss. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bereits mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale abgegolten. So weit daher Streckenidentität vorliegt, darf eine abermalige Berücksichtigung von Fahrtkosten in Form von Kilometergeldern nicht erfolgen.

Lediglich für die darüber hinausgehende Strecke (Umweg der sich durch das Aufsuchen der Fortbildungsstätte ergibt) können Werbungskosten in Form von Kilometergeld berücksichtigt werden (ebenso, beispielhalft für viele, UFS, RV/0624-W/02 vom 12.09.2003). Dieser Umweg wurde vom Finanzamt sachgerecht und unwidersprochen ermittelt und in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt (Werbungskosten hierfür von € 117,52).

Der Umstand das die Bw. an Kurstagen nicht mit dem billigeren öffentlichen Verkehrsmittel sondern mit ihrem Pkw zur Arbeit fahren musste, hat deshalb keine höheren Werbungskosten zur Folge, weil die Fahrten mit dem Pkw innerhalb eines Kalendermonates (Lohnzahlungszeitraumes) nicht überwiegend erfolgt sind. Ein Anspruch auf das "große Pendlerpauschale" besteht erst dann, wenn an mehr als 10 Tagen im Kalendermonat die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels für die Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung unzumutbar ist und tatsächlich überwiegend diese Wegstrecke mit dem Pkw zurückgelegt wurde. Dies was aber bei der Bw. nicht der Fall.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 20. September 2006