Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.09.2006, RV/2214-W/05

Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 16. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. November 2004 wurde für das Jahr 2003 bei der Berufungswerberin (Bw.) die Arbeitnehmerveranlagung im Schätzungswege durchgeführt, da eine Pflichtveranlagung wegen eines berücksichtigten Freibetragsbescheides vorzunehmen war (§ 41 Abs. 1 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988), wobei lediglich der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132 € und für Sonderausgaben in Höhe von 60 € gewährt wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit einem Schreiben vom 1. Dezember 2004 das Rechtsmittel der Berufung und legte eine vollständig ausgefüllte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 vor, in der die Bw. als Sonderausgaben Versicherungsprämien in Höhe von insgesamt 1.256,56 €, Kirchenbeitrag in Höhe von 75 € und private Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger in Höhe von 347 € beantragte. Weiters machte die Bw. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt in Höhe von insgesamt 2.409 € geltend.

Mit einem Ergänzungsersuchen vom 3. Dezember 2004 wurde die Bw. vom Finanzamt aufgefordert, die Finanzamtsbestätigungen der geltend gemachten Versicherungen, Belege betreffend Spenden für das Jahr 2003 und die Belege betreffend Krankheitskosten im Jahr 2003 vorzulegen.

Die Bw. übermittelte dem Finanzamt eine Mitteilung der BASLER Versicherungs-AG (174,32 €; 66,08 €), eine Mitteilung der Wiener Städtische allgemeine Versicherung AG (321,72 €) und Kopien von 3 Belegen (Kirchenbeitrag, Spende an die Österreichische Tierschutzlotterie 2003 in Höhe von 15 € und einen Beleg von einer Apotheke in Höhe von 29,60 €).

Mit Bescheid vom 4. Mai 2005 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) wurde der Berufung aufgrund der vorgelegten Belege teilweise stattgegeben.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2005 legte die Bw. weitere Belege vor:

1. Nürnberger Versicherung AG Österreich: 694,44 €

2. 5 Blatt Kontoauszüge betreffend nachstehender Zahlungen: Apotheken Europa Apotheke vom 27.01.2003: 46,60 € Europa Apotheke vom 28.01.2003: 70,75 € Europa Apotheke vom 25.08.2003:47,00 € Park Apotheke vom 19.02.2003: 8,50 € Park Apotheke vom 19.03.2003: 47,05 € Park Apotheke vom 11.04.2003: 17,75 € Spenden Tierhilfswerk Austria vom 31.01.2003: 26,16 € Tierhilfswerk Austria vom 03.07.2003: 26,16 € Greenpeace vom 05.03.2003: 40,00 € 2x Sperrgebühren für Bankomatkarten aufgrund von Diebstählen vom 07.05.2003: 36,34 € vom 27.06.2003: 36,34 €

Weiters ersuchte die Bw. um Berücksichtigung der Rechnung der Fa. Robert Bosch AG vom 12.02.2003 in Höhe von 229,16 €.

Weitere Belege betreffend Heilmasseur würden innerhalb von 10 Tagen nachgereicht werden.

Mit einem weiteren Ergänzungsersuchen vom 2. September 2005 wurde die Bw. aufgefordert die Belege hinsichtlich der Heilmassagen vorzulegen.

Mit einem Fax vom Oktober 2005 ersuchte die Bw. um Erstreckung der Frist zur Vorlage der Belege um 4 Wochen (Ende November 2005).

Das Schreiben der Bw. vom 19. Mai 2005 wurde als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gewertet und dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Aufwendungen für Sonderausgaben betreffend die Versicherungsprämien (Summe 1.256,56 €) und Kirchenbeitrag (75 €) werden im beantragten Ausmaß anerkannt. Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) sind lediglich ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2 (60 €), als Sonderausgaben abzusetzen. Steuerwirksam werden folglich nur 314,14 € (= 1/4 von 1.256,56 €).

Als Sonderausgaben können private Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger (bestimmte Forschungs- und Lehreinrichtungen, Museen von Körperschaften öffentlichen Rechts und Dachverbände gemeinnütziger Behindertensportverbände) geltend gemacht werden.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind Ausgaben zur Leistung von Zuwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988, soweit diese nicht aus dem Betriebsvermögen erfolgen, als Sonderausgaben abzugsfähig. Diese Zuwendungen sind jedoch nur insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres nicht übersteigen.

Da die nachgewiesenen Ausgaben (Tierhilfswerk Austria, Greenpeace, Österreichische Tierlotterien) keine dieser begünstigten Einrichtungen betreffen, waren diese nicht als Sonderausgaben anzuerkennen.

Als Sonderausgaben kann ebenfalls begünstigte Wohnhaussanierung geltend gemacht werden. Zur begünstigten Wohnhaussanierung zählen die Instandsetzung sowie die Herstellung. Absetzbarer Instandsetzungsaufwand ist jener Aufwand, der die Nutzungsdauer des Wohnraumes wesentlich verlängert oder den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöht. Der Nutzungswert von Wohnraum wird wesentlich erhöht, wenn unselbständige Bestandteile der Wohnung ausgetauscht werden und dadurch eine wesentliche Verbesserung des Wohnwertes eintritt. Herstellungsaufwand liegt insbesondere dann vor, wenn Veränderungen an der Bausubstanz des bereits vorhandenen Wohnraumes vorgenommen werden.

Bloße Instandhaltungsaufwendungen (Wartungsarbeiten, Reparaturen,...) zählen nicht zur begünstigten Wohnraumsanierung. Bei der vorliegenden Rechnung handelt es sich jedoch um Wartungsarbeiten und kleinere Reparaturen (ca. 44 €). Diese Ausgaben waren daher nicht als Sonderausgaben anzuerkennen.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten eines Arbeitnehmers alle Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Beruf veranlasst sind. Das ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben

  • objektiv im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen und
  • subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder jemanden unfreiwillig treffen und
  • nicht die private Lebensführung betreffen.

Kontoführungskosten und die damit in Zusammenhang stehenden Kosten (für Bankomatkarte bzw. Sperrgebühren) sind keine Werbungskosten und zwar auch dann nicht, wenn das Konto auf Verlangen des Arbeitgebers eingerichtet wird. In diesem Zusammenhang ist jedoch hinzuzufügen, dass die Gewährung bzw. Nichtgewährung dieser Aufwendungen keine steuerliche Auswirkung hat, da die beantragten Aufwendungen (= 72,68 €) bereits mit dem Pauschbetrag (= 132 €) abgegolten sind.

Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von mehr als 14.600 € 10%.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt:

  • wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht,
  • für jedes Kind (§ 106).

Da die Bw. der Aufforderung, die Belege betreffend die Heilmassagen vorzulegen, nicht nachgekommen ist, können Aufwendungen für die außergewöhnliche Belastung nur insoweit berücksichtigt werden, als diese nachgewiesen wurden (267,25 €).

Da dieser Betrag unter dem Selbstbehalt liegt, wirken sich die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung steuerlich nicht aus.

Zusammenfassend eine Darstellung der anerkannten bzw. nicht anerkannten Aufwendungen:

Bw.

UFS

Versicherungsprämien

1.256,56 €

1.256,56 €

Kirchenbeitrag

75,00 €

75,00 €

Spenden

347,32 €

0,00 €

Wohnhaussanierung

229,16 €

0,00 €

außergewöhnliche Belastung

2.409,25 €

267,25 €

Sperrgebühren (Werbungs- kosten)

72,64 €

132,00 € (Pauschbetrag)

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 20. September 2006