Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 21.09.2006, ZRV/0145-Z2L/05

Entstehung einer Eingangsabgabenschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung durch Anmeldung von Nichtgemeinschaftswaren zum internen Versandverfahren T2

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0145-Z2L/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0039-Z4I/03-RS1
Für zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigte Nichtgemeinschaftswaren entsteht die Eingangsabgabenschuld, wenn sie im Anschluss an den aktiven Veredelungsverkehr als Gemeinschaftswaren im internen Versandverfahren T2 versandt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zollschuld, internes Versandverfahren, T2, Nichtgemeinschaftswaren, Gemeinschaftswaren

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 4. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 21. Oktober 2005, Zl. 976/xxxxx/2005, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 12. September 2005, Zahl 976/yyyyy/2005, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und den §§ 2 und 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 6.793,92 (Zoll: € 1.461,60 und Einfuhrumsatzsteuer: € 5.332,32) sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 207,90 vorgeschrieben.

Die Bf. hatte die unter den WE-Nrn. 976/000/xxxxxx/06/4 und 976/000/yyyyyy/20 + 21/5 zur Wiederausfuhr angemeldeten Nichtgemeinschaftswaren am 25. November 2004 und am 19. Jänner 2005 unter den MRN-Nrn. 04AT9103000xxxxxxxx und 05AT910000yyyyyyyy in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren T2 übernommen und dadurch den Waren fälschlicherweise Gemeinschaftsstatus zuerkannt.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 13. Oktober 2005 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass man in A. sehr viele Kunden aus der Stickereiindustrie habe. Einige dieser Kunden würden nach wie vor einen Vormerkverkehr (gemeint wohl Veredelungsverkehr) aufrechterhalten.

An Freitagen fertige man 30 bis 40 Stickereisendungen als Ausfuhren mit Code 1000 ab. Wenn sich darunter eine oder mehrere Sendungen mit dem Code 3151 befänden, könne der Fehler passieren, dass in der Liste irrtümlich "T-2" anstatt richtig "T-1" eingetragen werde. Das EDV-Programm sei nicht so programmierbar, dass dieser Wechsel angezeigt werde, da angeblich dieses Problem andernorts nicht gegeben sei. Zwischenzeitlich habe man das Problem intern ohne EDV gelöst, damit der Fehler nicht mehr passiere.

Zudem könne man nachweisen, dass der Fehler absolut nicht grob fahrlässig gemacht worden sei und der Gemeinschaft auch kein Schaden entstanden sei, da diese Waren in Form von Sammelsendungen auf dem Luftfrachtwege nach Afrika exportiert worden seien.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2005, Zahl 976/xxxxx/2005 als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsgründe würden ins Leere gehen, da die Zollschuld in diesem Fall rein auf Grund des objektiven Sachverhaltes und somit verschuldensunabhängig entstanden sei.

Dagegen richtet sich der unter Wiederholung der Berufungsausführungen am 4. November 2005 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Artikel 203 ZK lautet auszugsweise:

"Artikel 203 (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, - wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. (2) ... (3) Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; ..."

Artikel 865 Unterabs. 1 ZK-DVO lautet:

"Artikel 865 Die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden stellen ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 203 Absatz 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. ..."

Bei den verfahrensgegenständlichen Waren handelt es sich um Veredelungserzeugnisse, die Nichtgemeinschaftswaren im Sinne des Art. 4 Z 8 ZK sind.

Diese wurden zwar ordnungsgemäß zur Wiederausfuhr angemeldet, im Anschluss daran jedoch von der Bf. in das interne Versandverfahren T2 übernommen. Dadurch ist der Tatbestand des Art. 865 ZK-DVO erfüllt, da ihnen damit fälschlicherweise der Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt wurde. Kraft eindeutiger gesetzlicher Anordnung entsteht dadurch eine Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung.

Wie bereits das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt hat, ist es unerheblich aus welchem Grund es zur Entstehung der Eingangsabgabenschuld gekommen ist, da es nur auf die Erfüllung der objektiven Tatbestandsmerkmale ankommt. Subjektive Tatbestandselemente enthält Art. 203 Abs. 1 und 3 erster Anstrich nicht. Die Begründung der Beschwerde geht insofern ins Leere. Die Vorschreibung der Eingangsabgabenschuld erfolgte daher zu Recht.

Eine andere hier aber nicht zu klärende Frage ist es, ob gegebenenfalls die entsprechenden Voraussetzungen für eine Erstattung der Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG vorliegen.

Innsbruck, am 21. September 2006