Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2006, RV/1539-W/06

keine Aussetzung der Einhebung mangels Darstellung der Ermittlung des in Betracht kommenden Abgabenbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. Juli 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 10. November 2004 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den ebenfalls gestellten Zustellantrag. Da die Schätzungsbescheide nicht zugestellt worden seien, Rückstandsausweise jedenfalls rechtens in diesem Zusammenhang nicht ausgestellt werden könnten, sei die exekutive Betreibung von Steuerrückständen aus diesen Schätzungsbescheiden nicht gerechtfertigt. Aus der Sicht des Bw. habe er keine Steuern für die besagten Zeiträume zu bezahlen, weil es Einkünfte aus der Betreibung des Autoplatzes für ihn nicht gegeben habe.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15. Juli 2005 gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurück.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. ergänzend aus, dass ihm die Steuerbescheide für 2001 und 2002 erstmals mit dem gegenständlichen Bescheid zugegangen seien.

Damit stütze sich das Finanzamt auf einen aktenwidrigen Sachverhalt, nämlich der Rechtskraft der Bescheide für 2001 und 2002. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei die Beweislast für die Zustellung von Schriftstücken bei der Behörde, konkret beim Finanzamt, gelegen. Nach Kenntnis des Bw. gebe es keine Nachweise, die belegten, dass der Bw. diese Bescheide tatsächlich erhalten habe. Damit sei aber auch erwiesen, dass hier Steuerrückstände exekutiert würden, die keinen Rechtsbestand aufwiesen. Damit komme aber andererseits seinem Gesuch auf Aussetzung der Einhebung entsprechende Berechtigung zu, sodass sich die Abweisung seines Gesuches als rechtswidrig erweise.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2006 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass entgegen der Darstellung des Finanzamtes aus seinen Eingaben klar ersichlich sei, um welche Steuerschulden es sich handle. Es sei nicht erforderlich, genaue Beträge anzugeben, es genüge auch, wenn sich aus dem Vorbringen klar ableiten lasse, welche Beträge betroffen seien. Es gehe konkret um die Einkommensteuerbescheide und Umsatzsteuerbescheide jeweils für 2001 und 2002, die der Bw. konkret erwähnt und bezeichnet habe. Die sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen (konkret vorgeschriebene Steuerschulden) seien jene Beträge, die rechtsmittelbezogen ausgeführt worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Die Darstellung der im Sinne der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbeträge hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.1997, 97/13/0001) hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe zu erfolgen. Unter dem Abgabenbetrag im Sinne des § 212 a Abs 3 zweiter Satz BAO in Verbindung mit dessen Abs. 1 kann nämlich nur eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, nicht aber ein sich aus der Summe zeitraumbezogen (oder nach der Abgabenart) verschiedener, nach Ansicht des Abgabepflichtigen vorzuschreibender Abgaben und einer in einem Betrag angeführten (für verschiedene Abgaben erfolgten) Vorschreibung laut Buchungsmitteilung ergebender Differenzbetrag verstanden werden. Betrifft ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung verschiedene, mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben, so ist daher hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen. Selbst wenn dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist, muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein.

Der Aussetzungsantrag vom 10. November 2004, in dem der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, hinsichtlich der Abgabennachforderungen für die Jahre 2001 und 2002 nicht beziffert wird, war somit gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. September 2006