Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.09.2006, RV/2138-W/06

Progressionsvorbehalt, wenn neben Einkünften Transferleistungen bezogen werden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 22. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezog im Zeitraum vom 17.1.2005 bis 13.4.2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die Zeiträume vom 1.1.2005 bis 16.1. 2005 (16 Tage) und vom 15.4.2005 bis 31.12.2005 (261 Tage) Notstandshilfe.

In der Einkommensteuererklärung 2005 hat der Bw den Unterhaltsabsetzbetrag begehrt.

Das Finanzamt hat die Einkommensteuer 2005 erklärungsgemäß festgesetzt. Da der Bw neben den nichtselbständigen Einkünften auch Notstandshilfe bezogen hat, wurde das Einkommen auf einen Jahresbetrag hochgerechnet und der Durchschnittssteuersatz auf die nichtselbständigen Einkünfte angewendet. Der Bescheid ergab eine Gutschrift in Höhe von 87,92 €.

In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, der Bw habe seine Einkommensteuererklärung 2005 mittels Online eingebracht und sei ein 9 mal höherer Rückzahlungsbetrag mitgeteilt worden als lt. Bescheid.

Es könnte sein, dass das Finanzamt die Alimentationszahlungen für die Tochter nicht oder nicht in angemessener Höhe berücksichtigt habe.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wird vom Finanzamt damit begründet, dass bei einem Einkommen von 4.431,16 € der Unterhaltsabsetzbetrag keine steuerliche Auswirkung finden konnte.

Im Vorlageantrag führt der Bw noch aus, er könne nicht nachvollziehen, warum die einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von 484,08 € nur mit einem Betrag von 87,92 € zurückerstattet werde. Auch könne er nicht nachvollziehen, warum bei der Eingabe/Berechnung mittel Online eine höhere Gutschrift als beim Bescheid angezeigt/ausgewiesen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 3 Abs. 2 EStG 1988 regelt, dass, wenn der Steuerpflichtige neben Einkünften auch Notstandshilfe für einen Teil des Jahres bezieht, die für den Rest des Jahres bezogenen Einkünfte für Zwecke der Ermittlung des des Steuersatze (§ 33 Abs. 10 EStG 1988) auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind, wobei das Werbungskostenpauschale bei der Hochrechnung noch nicht zu berücksichtigen ist.

§ 33 Abs. 10 EStG 1988 regelt, dass der Durchschnittssteuersatz nach der Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 3 bis 7 (ausgenommen Kinderabsetzbetrag) zu ermitteln ist. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen.

Gem. § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. b steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört, den gesetzlichen Unterhalt leistet,ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 € monatlich zu.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw Notstandshilfe für 277 Tage bezogen. Der Rest des Jahres beträgt somit 88 Tage.

Das hochgerechnete Einkommen ergibt sich somit wie folgt:

4.563,16 / 88 x 365 = 18.734,74.

Die Einkommensteuer für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:

(18.734,74 - 10.000,00) x 5.750,00 / 15.000,00

3.348,32 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

3.348,32 €

Unterhaltsabsetzbetrag

-306,00 €

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00 €

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00 €

Steuer für den Durchschnittssteuersatz

2.697,32 €

Durchschnittsteuersatz ( 2.697,32 / 18.734,74 x 100) = 14,40 %

Dieser Durchschnittsteuersatz wurde auf das Einkommen in Höhe von 4.371,16 € angewendet und errechnet sich daraus eine Einkommensteuer in Höhe von 629,45 €. Die anrechenbare Lohnsteuer beträgt 717,37 €, sodass sich eine Gutschrift in Höhe von 87,92 € errechnet.

Dabei wurde der Unterhaltsabsetzbetrag berücksichtigt. Entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung wirkt sich der Unterhaltsabsetzbetrag progressionsmindernd aus, da sich ohne den Unterhaltsabsetzbetrag ein höherer Durchschnittssteuersatz errechnen würde.

Die Berechnung im angefochtenen Bescheid entspricht den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes und ist auch rechnerisch richtig. Warum die Berechnung des Bw eine höhere Gutschrift ergeben haben soll, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden, da nicht bekannt ist, welche Besteuerungsgrundlagen der Bw seiner Berechnung zu Grunde gelegt hat.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. September 2006