EAS-Auskunft des BMF vom 30.10.2000, 04 1482/62-IV/4/00 gültig ab 30.10.2000

Tschechische Gewinnausschüttungen an eine österreichische Personengesellschaft mit deutschem Beteiligtem

EAS 1772; D Deutschland; 1000 Dividenden

Hält eine österreichische Personengesellschaft, der ein in Deutschland ansässiger und in Österreich nur beschränkt steuerpflichtiger Gesellschafter angehört, eine Beteiligung an einer tschechischen GmbH, dann ist auf die aus Tschechien bezogene Gewinnausschüttung insoweit das österreichisch-tschechische Doppelbesteuerungsabkommen unanwendbar, als diese Gewinnausschüttung aliquot dem deutschen Gesellschafter zuzurechnen ist. Insoweit kann daher keine Anrechnung der tschechischen Dividendensteuer auf die Einkommensteuer des deutschen Gesellschafters erfolgen.

In Fällen dieser Art ist allerdings das BM für Finanzen bereit, soweit dies zur Vermeidung einer hiedurch eintretenden Doppelbesteuerung erforderlich ist, über entsprechenden Antrag des betroffenen Steuerpflichtigen eine Anrechnung der tschechischen Steuer gemäß § 48 BAO anzuordnen.

30. Oktober 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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