Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.09.2006, RV/0051-W/06

Einjährige postgraduelle Ausbildung zur klinischen Psychologin ist Berufsausbildung im Sinne des FLAG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0051-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Beim Erwerb der erforderlichen theoretischen und praktischen fachlichen Kompetenz einer klinischen Psychologin/Gesundheitspsychologin handelt es sich um eine Berufsausbildung, da dies gemäß Psychologengesetz für die selbständige Ausübung des Berufs Voraussetzung ist. Eine Familienbeihilfengewährung kann daher dann erfolgen, wenn diese Ausbildung ernstlich und zielstrebig und in entsprechender (zeitlicher) Intensität betrieben wird. Der Erwerb der theoretischen und fachlichen Kompetenz in Wochenendblöcken für sich allein reicht somit nicht aus. Wird jedoch daneben auch die praktische fachliche Kompetenz (in hinreichender Intensität) erworben, ist Familienbeihilfe zu gewähren.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Berufsausbildung, zielstrebig, Dauer

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Jänner 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Besuch einer Fortbildungsakademie im Anschluss an ein abgeschlossenes Psychologiestudium anspruchsbegründend für den Bezug der Familienbeihilfe ist.

Die am 21.1.1980 geborene Tochter des Berufungswerbers (Bw.) beendete im Oktober 2004 das Psychologiestudium und begann im Jänner 2005 an der Serviceorganisation des BÖP Fortbildungsakademie mit der Ausbildung zur klinischen Psychologin.

Laut vorliegender Bestätigung des BÖP vom 10. November 2004 hat der Erwerb praktischer fachlicher Kompetenz durch eine psychologische Tätigkeit im Rahmen einer im psychosozialen Feld bestehenden Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Gesamtdauer von zumindest 1480 Stunden, davon zumindest 150 Stunden innerhalb eines Jahres in einer facheinschlägigen Einrichtung des Gesundheitswesens (für den Titel Gesundheitspsychologe/in) bzw. 800 Stunden für den Titel Klinische/r Psychologe/in zu erfolgen (§ 6 (1) Psychologengesetz).

Weiters sind 120 Stunden Supervision nachzuweisen, die durch eine(n) Klinische/n Psychologin/en zu erfolgen hat, die/der zumindestens 5 Jahre den psychologischen Beruf gemäß § 3 (1) Psychologengesetz ausgeübt hat.

Das Finanzamt wies den Antrag vom 13. Jänner 2005 mit Bescheid vom 26. Jänner 2005 mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder bestehe, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Die Tochter habe ihr Psychologiestudium an der Universität Wien mit 28. Oktober 2004 abgeschlossen. Die Ausbildung zur Klinischen Psychologin an der BÖP GmbH Fortbildungsakademie Wien begründe insoferne keinen Familienbeihilfenanspruch als es sich um keine Fachschule im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 handle.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus:

"In Bezugnahme auf den Abweisungsbescheid der Familienbeihilfe betreffend meine Tochter B.L. gebe ich Ihnen zwar Recht, dass diese ihr Studium Ende Oktober abgeschlossen hat, allerdings befindet sie sich immer noch in Ausbildung, ist unter 26 Jahre alt und bezieht kein Einkommen. Bei besagter Ausbildung handelt es sich um eine gesetzlich geregelte Ausbildung und zwar um die postgraduelle Ausbildung zum/zur Klinischen- und GesundheitspsychologIn laut Psychologengesetz, was bedeutet, dass es sich um eine notwendige Ausbildung zur Ausübung des Berufs des Klinischen- und Gesundheitspsychologen handelt. Auch das Praktikum bei der Aids Hilfe ist unbezahlt. Ich weiß sehr wohl von Personen, die dieselbe Ausbildung wie meine Tochter machen - auch beim BÖP - und nach wie vor Kinderbeihilfe beziehen. Aus Gründen der Fairness und Gleichheit vor dem Gesetz sollte auch meiner Tochter die Kinderbeihilfe zugestanden werden. Des weiteren möchte ich noch anmerken, dass diese Ausbildung auch von der Krankenkasse anerkannt wird..."

Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 13. Juni 2005 gab der Bw. mit Schreiben vom 30. Juni 2005 Folgendes bekannt:

"Meine Tochter absolviert - wie lt. Psychologengesetz vorgeschrieben - derzeit die Ausbildung zum klinischen- und Gesundheitspsychologen. Diese Ausbildung besteht aus zwei Teilen:

  • aus dem theoretischen Teil im Ausmaß von 160 Stunden; diese werden an Freitagen und Samstagen beim Berufsverband österreichischer PsychologInnen (BÖP) absolviert.
  • aus dem praktischen Teil im Gesamtausmaß von 1480 Stunden; 800 Stunden werden bei der AIDS Hilfe Wien und 640 Stunden beim Karriere-Club absolviert..."

Vorliegende Unterlagen:

  • Praktikumsbestätigung der AIDS-Hilfe Wien vom 23. Juni 2005, wonach die Tochter des Bw. ein Pflichtpraktikum im Rahmen der Ausbildung zur klinischen und Gesundheitspsychologin vom 15. Februar 2005 bis 15. Februar 2006 absolviert. Das Ausmaß des Praktikums beträgt 20 Wochenstunden, verteilt auf die Tage Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag. Dieses Pflichtpraktikum wird für die gewählte Ausbildung voll angerechnet.
  • Bestätigung des "karriere club" vom 28. Juni 2005, dass die Tochter des Bw. ein Praktikum im Ausmaß von bisher 500 Stunden im Rahmen ihrer Ausbildung zur "Klinischen- und Gesundheitspsychologin" basierend auf der schriftlichen Vereinbarung vom 3.1.2005 absolviert. Frau Mag. L. führe dieses Praktikum auf eigenen Wunsch durch und unterstehe keinen Weisungen und geregelten Anwesenheitszeiten. Dieses Praktikum diene ausschließlich zur Ergänzung der theoretischen Ausbildung im Rahmen der Ausbildung zum Klinischen- und Gesundheitspsychologen. Fr. L. erhalte ein "monatliches Taschengeld" von€ 30,--.

Das Finanzamt erließ am 10. Oktober 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG steht die Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dann zu, wenn sie für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn Ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Für das Vorliegen einer begünstigten Berufsfortbildung müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

abgeschlossene Berufsausbildung,

Besuch einer einschlägigen Fachschule und

Unmöglichkeit der Berufsausübung infolge Besuches der Fachschule.

Die Serviceorganisation des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen GesmbH stellt keine Fachschule im Sinne des FLAG dar. Sie ist viel mehr eine Kapitalgesellschaft, die Fortbildungsprogramme für bereits ausgebildete Psychologen anbietet.

Da darüber hinaus die theoretische Ausbildung zum klinischen Psychologen nur an den Wochenenden stattfindet, nimmt diese Form der Ausbildung nicht die überwiegende Zeit Ihrer Tochter in Anspruch und stellt daher keine Ausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar..."

Der Bw. stellte am 10. November 2005 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus:

"I. Sachverhalt:

1) Mit Schreiben an das Finanzamt Tulln vom 11.1.2005 habe ich mit dem Bemerken um die Gewährung der Familienbeihilfe für meine Tochter, Mag.B.L., Vers. Nr. ..., ersucht, dass sie am 28.10.2004 die zweite Diplomprüfung aus der Studienrichtung Psychologie abgelegt und daher die Voraussetzungen für die Verleihung des akademischen Grades Magistra der Philosophie erfüllt hat.

Weiters habe ich mitgeteilt, dass meine Tochter seit Jänner 2005 bei der Serviceorganisation des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen GmbH (Fortbildungsakademie) die (theoretische) Ausbildung zur Klinischen Psychologin und Gesundheitspsychologin begonnen hat und diese Ende Jänner 2006 abschließen wird.

Der meinem Antrag beigelegten Bestätigung der Fortbildungsakademie der Serviceorganisation des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen GmbH ist zu entnehmen, dass gemäß § 6 Abs. 1 Psychologengesetz der Erwerb praktischer fachlicher Kompetenz durch eine psychologische Tätigkeit im Rahmen einer im psychosozialen Feld bestehenden Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Gesamtdauer von zumindest 1480 Stunden, davon zumindest 150 Stunden innerhalb eines Jahres in einer facheinschlägigen Einrichtung des Gesundheitswesens (für den Titel Gesundheitspsychologin) bzw. 800 Stunden für den Titel Klinische Psychologin, zu erfolgen hat. Weiters sind 120 Stunden Supervision nachzuweisen, die durch einen Klinischen Psychologin/en zu erfolgen hat (s. Beilage 1).

Die Kosten für das gesamte Curriculum inklusiver aller Leistungen betragen demnach EUR 2.616,22 (für BÖP-Mitglieder).

Da meine Tochter im Rahmen ihrer Ausbildung zur Klinischen Psychologin - zusätzlich zur theoretischen Ausbildung an den Wochenenden - von Montag bis Freitag sowohl beim Karriere-Club (...) als auch bei der AIDS-Hilfe Wien (...) Pflichtpraktika absolviert, die im Wesentlichen - abgesehen von einem monatlichen "Taschengeld" im Ausmaß von EUR 30 - unentgeltlich absolviert werden, ist es meiner Tochter unmöglich, während der Dauer dieser Ausbildung zusätzlich einer bezahlten (un)selbständigen Tätigkeit nachzugehen und sohin ein Einkommen zu beziehen (s. Beilagen 2 und 3).

Der Erwerb praktischer fachlicher Kompetenz im erforderlichen Gesamtausmaß von 1480 Stunden (§ 6 Abs. 1 Psychologengesetz) erfolgt im Rahmen der bereits erwähnten Pflichtpraktika beim Karriere-Club (640 Stunden) sowie bei der AIDS-Hilfe Wien (800).

Der Erwerb theoretischer fachlicher Kompetenz im Ausmaß von 160 Stunden (§ 5 Abs. 1 Psychologengesetz) erfolgt jeweils an Freitagen und Samstagen bzw. Sonntagen im Rahmen der Fortbildungsakademie der Serviceorganisation des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen GmbH, welche die entsprechenden Seminare anbietet.

2) Mit Bescheid vom 26.1.2005 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln meinen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die "Ausbildung zur Klinischen Psychologin an der BÖP GmbH Fortbildungsakademie Wien (...) insofern keinen Familienbeihilfenanspruch (begründet), als es sich um keine Fachschule im Sinne des FLAG (...) 1967 handelt".

Mit Schreiben gleichen Datums wurde mir mitgeteilt, dass ich ab 1.10.2004 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr habe und die Auszahlung der Familienbeihilfe daher eingestellt werde.

3) Gegen den Abweisungsbescheid vom 26.1.2005 habe ich fristgerecht Berufung erhoben, in der ich zwar zugestanden habe, dass meine Tochter ihr Studium am 28.10.2004 abgeschlossen hat; sie befinde sich jedoch weiterhin in Ausbildung, habe das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet und beziehe kein Einkommen. Bei der Ausbildung zur Klinischen Psychologin und Gesundheitspsychologin handle es sich um eine gesetzlich geregelte postgraduelle Ausbildung, welche zur Ausübung des Berufs des Klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen zwingend erforderlich ist.

Weiters habe ich darauf hingewiesen, dass meiner Tochter von einigen ehemaligen Studienkollegen bekannt ist, dass sie dieselbe Ausbildung (zum Erwerb der theoretischen fachlichen Kompetenz) absolvierten und der Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres anerkannt wurde. Die Ausbildung zur Klinischen Psychologin und Gesundheitspsychologin wird auch von der Krankenkasse anerkannt.

4) Mit Bescheid vom 10.10.2005, zugestellt am 15.10.2005, erging die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, mit der meine Berufung als unbegründet abgewiesen wurde.

Die Behörde begründet ihre Entscheidung - nahezu gleich lautend wie im Bescheid vom 26.1.2005 - damit, dass die "Serviceorganisation des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen GmbH (...) keine Fachschule im Sinne des FLAG dar(stellt)". Sie sei vielmehr eine Kapitalgesellschaft, die Fortbildungsprogramme für bereits ausgebildete Psychologen anbiete. Darüber hinaus finde die theoretische Ausbildung zum Klinischen Psychologen "nur an den Wochenenden" statt, weshalb "diese Form der Ausbildung nicht die überwiegende Zeit Ihrer Tochter in Anspruch" nehme und daher keine Ausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG darstelle.

5) ...

II. Begründung:

"Abschnitt I

Familienbeihilfe

§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) ...

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. (...)

c)...

Für das Erfüllen der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 genannten Voraussetzungen müssen daher folgende Kriterien gegeben sein:

entweder:

- das 26. Lebensjahr wurde noch nicht vollendet und es liegt eine - Ausbildung für einen Beruf vor;

- das 26. Lebensjahr wurde noch nicht vollendet, es liegt eine

- Fortbildung in einem erlernten Beruf vor und

- die Berufsausübung ist in Folge des Schulbesuchs nicht möglich;

Meines Erachtens kann man im Fall der Ausbildung zum Klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen sowohl von einer "Ausbildung" für einen gesetzlich geregelten, eigenständigen Beruf (als Klinische Psychologin) als auch von einer "Fortbildung" (im erlernten Beruf Psychologin) sprechen.

Aus folgenden Gründen bin ich der Auffassung, dass die in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 genannten Voraussetzungen erfüllt sind:

1) Da meine Tochter am 21.1.1980 geboren wurde, hat sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet.

2) Zur Voraussetzung der Ausbildung für einen Beruf:

In seinem Erkenntnis vom 18.11.1987, ZI. 87/13/0135, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass unter dem Begriff Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1976 jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen sind, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seiner weiteren Rechtsprechung festgehalten (vgl. insbesondere VwGH 26.6.2001, ZI. 2000/14/0192).

Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes (im vorliegenden Fall des Berufes Klinischer Psychologe und Gesundheitspsychologe) zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (zB VwGH 28.1.2003, ZI. 2000/14/0093). Das Ablegen vorgesehener Prüfungen ist essentieller Bestandteil einer Berufsausbildung (VwGH 19.3.1998, ZI. 96/15/0213; 16.3.2005, ZI. 2004/14/0114) zum Nachweis des Bemühens um den Ausbildungserfolg: s. Beilage 4).

Die Ausbildung zum Klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen ist nach dem Studienabschluss des Faches Psychologie für all jene notwendig, die beabsichtigen, den psychologischen Beruf im klinischen oder Gesundheitsbereich selbständig auszuüben (§ 3 Psychologengesetz). Das Psychologengesetz sieht einen Titelschutz für diese Berufsgruppe vor, der durch die Eintragung durch die vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen geführte Psychologlnnenliste erworben werden kann und für die Berechtigung zur selbständigen, eigenverantwortlichen Ausübung des psychologischen Berufs im Gesundheitswesen erforderlich ist. Für die Eintragung in diese Liste ist der Erwerb praktischer und theoretischer fachlicher Kompetenz gemäß §§ 5 und 6 Psychologengesetz Voraussetzung (vgl. dazu den Sachverhalt Punkt 1). Es gibt verschiedene Institutionen in Wien, die diesen Hochschullehrgang mit unterschiedlichen Schwerpunkten anbieten. Eine dieser Institutionen ist der Berufsverband der Österreichischen Psychologinnen und Psychologen (BÖP), der zum Zwecke des Erwerbs der theoretischen fachlichen Kompetenz im Rahmen seiner Fortbildungsakademie Seminare am Wochenende anbietet. Gemäß § 9 Psychologengesetz müssen Bestätigungen über die Evaluierung der Lehrziele vorliegen. In Absprache mit den jeweiligen Referentinnen und je nach Seminarinhalt sind als Prüfungsmodalitäten zB Seminararbeiten, Fallbeispiele, Projektarbeiten, Referate, mündliche oder schriftliche Prüfungen vorgesehen (s. dazu Beilage 4) Zusätzlich ist der Erwerb praktischer fachlicher Kompetenz im erforderlichen Gesamtausmaß von 1480 Stunden (§ 6 Abs. 1 Psychologengesetz) nachzuweisen, die meine Tochter im Rahmen der bereits erwähnten Pflichtpraktika beim Karriere-Club (640 Stunden) sowie bei der AIDS-Hilfe Wien (800) absolviert. Diese psychologische Tätigkeit muss im Ausmaß von 120 Stunden supervidiert werden (s. dazu Beilagen 2 und 3)

Da die Absolvierung der Pflichtpraktika in anerkannten Einrichtungen regelmäßig unentgeltlich erfolgt und mindestens ein Jahr in Anspruch nimmt, ist diese Ausbildung ohne finanzielle Unterstützung, die meist von den Eltern erfolgt, kaum denkbar.

Es handelt sich bei der Ausbildung zum Klinischen und Gesundheitspsychologen nach dem Gesagten jedenfalls um eine Ausbildung zu einem eigenständigen Beruf, in deren Rahmen - im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

In seinem Erkenntnis vom 20.2.2002, ZI. 96/08/0383, hat der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich zwischen den "Berufsgruppen" Klinische Psychologen und Psychotherapeuten unterschieden. Diese Unterscheidung spricht auch dafür, dass es sich bei der Ausbildung zum Klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen um eine Berufsausbildung handelt, die als einzige die Berechtigung zur selbständigen, eigenverantwortlichen Ausübung des psychologischen Berufs im Gesundheitswesen beinhaltet.

Die Annahme der Behörde, dass es sich bei der in Rede stehenden Ausbildung nicht um eine Ausbildung zu einem Beruf iSd § 2 Abs. 1 lit. b erster Fall FLAG 1967 handelt, erweist sich daher als verfehlt.

3) Zur Voraussetzung der Fortbildung in einem erlernten Beruf:

Die Behörde geht offenbar davon aus, dass es sich bei der Ausbildung zum Klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen (lediglich) um eine Fortbildung in einem erlernten Beruf handelt, da sie den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit der Begründung abgewiesen hat, dass die "Serviceorganisation des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen GmbH (...) keine Fachschule im Sinne des FLAG dar(stellt)". Sie sei vielmehr eine Kapitalgesellschaft, die Fortbildungsprogramme für bereits ausgebildete Psychologen anbiete.

Selbst wenn man aber von dieser Prämisse ausgeht, kommt dem von der Behörde ins Treffen geführten Umstand, dass die Veranstaltungen zur Aus- Fort- und Weiterbildung von der Serviceorganisation des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen GmbH durchgeführt werden, welche eine Kapitalgesellschaft ist, für die Beurteilung der Frage, ob es sich dabei um eine Fachschule iSd FLAG 1967 handelt, kein Begründungswert zu.

Die Serviceorganisation des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen GmbH wird bei der Durchführung der Veranstaltungen zum Erwerb der theoretischen fachlichen Kompetenz gemäß § 5 Psychologengesetz vom wissenschaftlichen Beirat der Fortbildungsakademie unterstützt. Das Seminarangebot der Fortbildungsakademie, welche die Aus- Fort- und Weiterbildung graduierter Psychologlnnen zur Aufgabe hat, erstreckt sich über viele Bereiche, darunter auch jener der Klinischen und Gesundheitspsychologie.

Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei der Fortbildungsakademie der Serviceorganisation des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen GmbH entgegen der Behauptung der Behörde, die einer näheren Begründung entbehrt, um eine Schule iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1976 handelt.

4) Zur Voraussetzung, dass eine Berufsausübung in Folge des Schulbesuchs nicht möglich ist:

Dem Vorbringen der Behörde, dass die theoretische Ausbildung zum Klinischen Psychologen "nur an den Wochenenden" stattfinde, weshalb "diese Form der Ausbildung nicht die überwiegende Zeit Ihrer Tochter in Anspruch" nehme und daher keine Ausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG darstelle, ist Folgendes zu entgegnen:

Da meine Tochter im Rahmen ihrer Ausbildung zur Klinischen Psychologin - zusätzlich zur theoretischen Ausbildung - von Montag bis Freitag sowohl beim Karriere-Club (640 Stunden) als auch bei der AIDS-Hilfe Wien (800) Pflichtpraktika absolviert, die unbezahlt zu leisten sind, ist es meiner Tochter schon aus zeitlichen Gründen unmöglich, während der Dauer dieser Ausbildung zusätzlich einer bezahlten (un)selbständigen Tätigkeit nachzugehen und sohin ein Einkommen zu beziehen (s. Beilagen 2 und 3).

Die Behörde hat in ihren Ausführungen lediglich auf den Erwerb theoretischer fachlicher Kompetenz im Ausmaß von 160 Stunden Bedacht genommen, der jedoch nur einen Teil der erforderlichen (theoretischen und praktischen) Ausbildung darstellt.

Im Ergebnis stellt sich der Alltag meiner Tochter als 6-Tage Woche dar (Montag bis Donnerstag bzw. Freitag: praktische Ausbildung, durchschnittlich jeden zweiten Freitag bzw. Samstag bzw. Sonntag: theoretische Ausbildung), wobei sie gezwungen ist, ihre Arbeitskraft beim Karriere-Club und der AIDS-Hilfe Wien unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, um das Ausbildungsziel zu erreichen.

5) Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass den Anträgen von Frau Mag.S. (Versicherte: ...) und Frau Mag.G. (Versicherte: ...) auf Gewährung der Familienbeihilfe stattgegeben wurde, wobei beide - damals in derselben Situation wie meine Tochter - im Rahmen der Ausbildung zum Klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen unbezahlte Praktika geleistet und ihre theoretische Ausbildung im Rahmen des Universitätslehrganges zum Klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen (KlinGes) absolviert haben. Der Universitätslehrgang zum Klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen (KlinGes), der - ebenso wie die Serviceorganisation des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen GmbH - den theoretischen Teil der gesetzlich geforderten postgraduellen Aus- und Weiterbildung anbietet, ist an der Universität Wien seit dem Wintersemester 1993/94 eingerichtet.

Es würde daher zu einem gleichheitswidrigen Ergebnis führen, wenn die in Rede stehende Ausbildung bei der Einrichtung der Serviceorganisation des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen GmbH nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b. FLAG 1967 angesehen wird, da meine Tochter die Ausbildung unter denselben Bedingungen absolviert, die offenbar in den Fällen von Frau Mag.S. und Frau Mag.G. die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. b. FLAG 1967 erfüllt haben.

Die Behörde hat den bekämpften Bescheid dadurch, dass sie das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 verneint hat, mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Weiters hat sie ihre Begründungspflicht verletzt, da dem Vorbringen der Behörde, wonach die Serviceorganisation des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen GmbH eine Kapitalgesellschaft sei, die Fortbildungsprogramme für bereits ausgebildete Psychologen anbiete, kein Begründungswert zukommt. Auch das Vorbringen der Behörde, wonach die theoretische Ausbildung zum Klinischen Psychologen "nur an den Wochenenden" stattfinde, erhellt den Umstand, dass die Behörde auf mein am 30.6.2005 um diverse Unterlagen und Bestätigungen ergänztes Berufungsvorbringen nicht ausreichend eingegangen ist und es unterlassen hat, ihrerseits die notwendigen Ermittlungen durchzuführen, um den vorliegenden Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht beurteilen zu können..."

Der Berufung waren diverse Bestätigungen, Zeugnisse und Auszüge aus Informationsbroschüren beigeschlossen.

Aus Erhebungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz geht weiters hervor:

Die Tochter des Bw. hat gemäß Zertifikat des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen vom 21.1.2006 das Curriculum Klinische Psychologie und Gesundheitspsychologie gem. § 5 Psychologengesetz im vorgeschriebenen Umfang erfolgreich abgeschlossen. Sie wurde vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen mit Wirkung vom 16.2.2006 in die Liste der klinischen Psychologen eingetragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Primär ist strittig, ob in der Absolvierung der postgraduellen Ausbildung zur klinischen Psychologin eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu erblicken ist.

Gemäß § 4 Psychologengesetz setzt die selbständige Ausübung des psychologischen Berufes gemäß § 3 Abs. 1 den Erwerb theoretischer und praktischer fachlicher Kompetenz voraus.

Die hierfür relevanten Bestimmungen der §§ 5 und 6 Abs. 1 Psychologengesetz, auf die sowohl das Finanzamt als auch der Bw. bereits hingewiesen haben, lauten wörtlich:

"§ 5. (1) Der Erwerb theoretischer fachlicher Kompetenz hat in einer Gesamtdauer von zumindest 160 Stunden zu erfolgen und Kenntnisse und Erfahrungen der klinischen Psychologie und der Gesundheitspsychologie praxisorientiert zu vertiefen.

(2) Jedenfalls folgende Lehrinhalte sind zu vertiefen:

1. Grundlagen und Methoden der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsförderung;

2. klinisch-psychologische Diagnostik;

3. psychologische Interventionsstrategien und therapeutische Grundhaltungen;

4. Rehabilitation;

5. psychologische Supervision;

6. Gruppenarbeit;

7. Psychiatrie, Psychopathologie, Psychosomatik und Psychopharmakologie;

8. Erstellung von Gutachten;

9. Ethik;

10. institutionelle, gesundheitsrechtliche und psychosoziale Rahmenbedingungen."

"§ 6. (1) Der Erwerb praktischer fachlicher Kompetenz hat

1. durch eine psychologische Tätigkeit im Rahmen einer im psychosozialen Feld bestehenden Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Gesamtdauer von zumindest 1 480 Stunden, davon zumindest 150 Stunden innerhalb eines Jahres in einer facheinschlägigen Einrichtung des Gesundheitswesens und

2. durch eine die psychologische Tätigkeit gleichzeitig begleitende Supervision in der Gesamtdauer von zumindest 120 Stunden, die anhand konkreter Fälle eine unterstützende Hilfestellung und Beratung samt der Möglichkeit der Selbstreflexion gewährleistet,

zu erfolgen."

2. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG enthält nähere Regelungen, unter welchen Voraussetzungen eine Berufsausbildung vorliegt, nur bei Besuch von unter § 3 des Studienförderungsgesetzes fallenden Einrichtungen (im Wesentlichen also bei Universitätsstudien).

Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die daher zurückgegriffen werden muss, ist Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. zB VwGH 21.10.1999, 97/15/0111).

Da nach § 4 Psychologengesetz die selbständige Ausübung des psychologischen Berufes den Erwerb theoretischer und praktischer fachlicher Kompetenz iSd §§ 5 und 6 voraussetzt, liegt auch in der postgradualen Ausbildung dem Grunde nach noch eine Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vor. Der Tochter des Bw. kann auch das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg nicht abgesprochen werden.

3. Es ist aber in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob die Art der gewählten Ausbildung in zeitlicher Hinsicht eine genügend zielstrebige Berufsausbildung überhaupt ermöglicht.

Dem Finanzamt ist Recht zu geben, dass eine (theoretische) Ausbildung nur an Wochenenden diese Voraussetzung nicht erfüllen würde.

Nun hat aber die Tochter des Bw. in einem Zeitraum von bloß rund einem Jahr auch den gesamten praktischen Teil der Ausbildung absolviert. Sie hat damit - auch ohne Berücksichtigung von Urlaubs- bzw. Ferienzeiten - im Schnitt mehr als 30 Wochenstunden für ihre Berufsausbildung aufgewandt. Somit ist im Berufungsfall auch eine in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebige Berufsausbildung gegeben.

4. Zusammenfassend wird festgehalten:

Bei einer Ausbildung zum Klinischen- bzw. Gesundheitspsychologen ist im Einzelfall zu überprüfen, ob eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliegt. Würde sich die Ausbildung darauf beschränken, neben dem theoretischen Teil den praktischen Teil bloß im gesetzlichen Mindestausmaß von 150 Jahresstunden zu absolvieren, läge keine in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebige Berufsausbildung vor.

Da aber im Berufungsfall die gesamte Ausbildung innerhalb nur rund eines Jahres abgeschlossen wurde, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Auf die wenig überzeugende Subsidiarbegründung des Bw., es läge eine Fortbildung in einem erlernten Beruf in einer Fachschule vor, braucht somit nicht mehr eingegangen werden.

Wien, am 25. September 2006