Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.09.2006, RV/1419-W/04

Bewertung eines Wohnbauförderungsdarlehens, das von den Erben vorzeitig zurückbezahlt wurde

Miterledigte GZ:
  • RV/1420-W/04
  • RV/1421-W/04

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Juli 2004, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Erbschaftssteuer festgesetzt wie folgt: gemäß § 8 Abs.1 ErbStG (Steuerklasse III) mit 10,5%vom abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 37.826,-sohin mit € 3.971,73 gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit 2 % vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 48.150,- sohin mit € 963,- ergibt insgesamt: € 4.934,73.

Entscheidungsgründe

Am 17. Juni 2003 verstarb Herr E.S.. Auf Grund der gesetzlichen Erbfolge waren die Mutter zur Hälfte des Nachlasses und die beiden Brüder - alle in der Folge Bw. genannt - zu je einem Viertel des Nachlasses zu Erben berufen.

Unter den Nachlasspassiven befand sich u.a. ein Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Niederösterreich das am Todestag mit € 21.627,42 aushaftete.

Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Erbschaftssteuer bei den Erben setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien dieses Darlehen im "abgezinsten" Betrag von € 8.867,25 an und brachte weiters ein Darlehen der "Erste Bank" im aushaftenden Betrag von € 30.614,49 zum Abzug, das durch den Erlös aus der vinkulierten Lebensversicherung bei der Donau Allgemeine Versicherungs AG, Polizze Nr., für die darüber hinaus eine von den Erben verschiedene Person bezugsberechtigt war, gedeckt war. Den Aktiven zählte das Finanzamt den Versicherungserlös der Donau Allgemeine Versicherungs AG, Polizze Nr. in Höhe von € 31.451,40 hinzu.

Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass der Versicherungserlös nicht den Erben zugefallen und dass das Darlehen des Landes Niederösterreich im aushaftenden Betrag abzuziehen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2004 trug das Finanzamt dem Vorbringen insofern Rechnung, als es den Versicherungserlös der Donau Allgemeine Versicherungs AG, Polizze Nr. aus den Aktiven ausschied, gleichzeitig aber auch auf Grund der Vinkulierung das Darlehen der "Erste Bank" im aushaftenden Betrag von € 30.614,49 nicht mehr als Passivum in Abzug brachte. An der Abzinsung des Wohnbauförderungsdarlehens des Landes Niederösterreich hielt das Finanzamt unter Hinweis auf die Bestimmung des § 14 BewG fest.

Im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat ist nunmehr ausschließlich strittig ob das Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Niederösterreich abzuzinsen war. Die Bw. bringen hiezu noch ergänzend vor, dass die Mutter des Erblassers das Darlehen am 4.12.2003 mit € 21.403,88 zurückgezahlt habe, ebenso habe sie die am 27.10.2003 fällige Rate in Höhe von € 225,29 geleistet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes. Danach sind Kapitalforderungen und Schulden gemäß § 14 Abs. 1 BewG grundsätzlich mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen.

Besondere Umstände im Sinne des § 14 Abs. 1 BewG liegen u.a. auch dann vor, wenn es sich um eine unverzinste Kapitalforderung handelt. Derartige Kapitalforderungen oder Schulden sind gemäß § 14 BewG mit einem geringeren Wert als dem Nennwert zu bewerten, wenn sie befristet sind. Dieser geringere Wert ist durch Abzinsung zu ermitteln. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Niederösterreich, das in einer Höhe von € 22.528,58 zugezählt war, mit einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren und einer Verzinsung von 0%.

Nun ist für die Wertermittlung gemäß § 18 ErbStG als Bewertungsstichtag der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Die Steuerschuld entsteht bei Erwerben von Todes wegen gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG mit dem Tod des Erblassers. Auf Grund der Tatsache, dass die Bewertung zum Stichtag zu erfolgen hat, im Zusammenhang mit den Bewertungsbestimmungen ergibt sich, dass die Verhältnisse am Bewertungsstichtag maßgebend sind und daher das Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Niederösterreich mit dem abgezinsten Betrag in Ansatz zu bringen ist. Zu dieser Problematik hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung dargelegt, dass der nachträgliche Eintritt von Umständen, die am Bewertungsstichtag noch nicht vorhanden waren, bei der Bewertung für den Stichtag außer Ansatz zu bleiben hat (vergleiche hiezu z.B. VwGH 6.5.1955, 233 und 752/53, Slg. 1154). Die vorzeitige Tilgung des Darlehens ist eine Tatsache, die erst nach dem Bewertungsstichtag erfolgte, weshalb sie bei der Bewertung der Kapitalforderung für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung unbeachtlich ist. Das Finanzamt hat daher das Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Niederösterreich zu Recht nicht im Nominalbetrag als Passivpost in Abzug gebracht, sondern nur mit einem "abgezinsten" Betrag.

Insoweit war das Berufungsbegehren abzuweisen.

Im Übrigen hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zu erfolgen (unter Ausscheidung

1. des Versicherungserlöses der Donau Allgemeine Versicherungs AG, Polizze Nr. aus den Aktiven und gleichzeitig auch - auf Grund der Vinkulierung -

2. des Darlehens der "Erste Bank" im aushaftenden Betrag von € 30.614,49 bei den Passiven.)

Auf Grund der obigen Ausführungen war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Wien, am 25. September 2006