Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 25.09.2006, FSRV/0081-W/06

Abgabenverkürzung durch Verletzung der gesetzlichen Erklärungsfrist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0081-W/06-RS1 Permalink
Mit Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBl. I 2003/124 wurden für nach dem 20. Dezember 2003 verwirklichte Sachverhalte im § 134 BAO zwei gesetzliche Einreichtermine für Jahressteuererklärungen normiert. Wenn eine Steuererklärung in Papierform eingereicht wird, ist der objektive Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG am 30. April des nächstfolgenden Jahres verwirklicht, wenn die Erklärung jedoch elektronisch eingereicht wird, steht eine gesetzliche Einreichfrist bis Ende Juni des nächstfolgenden Jahres zu.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenverkürzung, Verletzung der gesetzlichen Erklärungsfrist

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.B., (Bf.) vertreten durch Mag. Walter Baumann, 2340 Mödling, Bernhardgasse 6, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 17. Juni 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 1. Juni 2006, SN 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 6/7/15 vorsätzlich durch Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2005, somit unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß §§ 119 BAO bewirkte, dass Einkommensteuer für diese Jahre in noch festzustellender Höhe verkürzt wurde und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 17. Juni 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bf. verfüge über eine technische, jedoch nicht über eine kaufmännische oder rechtliche Ausbildung. Sie sei bisher ausschließlich als SAP EDV Beraterin in einem Angestelltenverhältnis tätig gewesen. Sie sei erst ab 1. Juni 2006 ausschließlich selbstständig tätig gewesen und habe nunmehr die Hilfe des steuerlichen Vertreters in Anspruch genommen. Im Zuge der Beratung sei zu Tage getreten, dass die Bf. Aufsichtsratsvergütungen bezogen und bisher nicht steuerlich erklärt habe. Die Bf. sei diesbezüglich dem Irrtum erlegen, dass es von Amts wegen zu einer Pflichtveranlagung kommen werde und habe auf die Zusendung von entsprechenden Formularen gewartet. Die fehlenden Steuererklärungen seien nach Aufdeckung des Irrtums unverzüglich erstellt und eingereicht worden. Die Steuernachzahlungen seien in einem beglichen worden.

Da kein vorsätzliches Vorgehen gegeben sei sondern ein entschuldbarer Irrtum vorliege, werde der Antrag auf Einstellung des Verfahrens (gemeint ist wohl Aufhebung des Einleitungsbescheides) gestellt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm das Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer zum Anlass, um Erhebungen zu tätigen und leitete am 1. Juni 2006 ein Finanzstrafverfahren in noch festzustellender Höhe ein, da der Verdacht bestehe, dass Aufsichtsratsvergütungen bezogen und bisher nicht steuerlich erklärt worden seien.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Am 19. Mai 2006 legte der steuerliche Vertreter Vollmacht und reichte einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung der Bf. vor, wobei als Beginn der Berufsausübung der 1. Juni 2006 angegeben und der voraussichtliche Gewinn im Eröffnungsjahr mit € 20.000,00 geschätzt wurde.

Am 29. Mai 2006 teilte ein Mitarbeiter der Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ergebnis seiner Erhebungen zur Vergabe einer Steuernummer und den darauf begründeten Verdacht, dass seit zumindest 2002 Aufsichtsratsvergütungen bezogen und nicht versteuert würden, mit.

Mit Mail vom 30. Mai 2006 wurde der Verdachtszeitraum erweitert und Verkürzungen bereits für das Jahr 1999 als denkmöglich angegeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht.

Im Rahmen dieser Grundsätze ist die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nach § 161 Abs.1 FinStrG angehalten nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung gegebenen Erkenntnisstand in der Sache selbst zu entscheiden.

Daher ist zunächst festzuhalten, dass am 30. August 2006 ein Erstbescheid für das Jahr 1999 ergangen ist, der zu einer Nachforderung in der Höhe von € 28,20 führte.

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 und 2002 datieren gleichfalls vom 30. August 2006 und weisen für 2000 einen Nachforderungsbetrag in der Höhe von € 1.738,70, für 2001 in der Höhe von € 1.531,29 und für 2002 in der Höhe von € 1.119,89 aus.

Die Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 und 2005 stammen vom 20. Juni 2006 und zeigen für 2003 eine Nachforderung in der Höhe von € 1.006,53, 2004 in der Höhe von € 1.589,72 und 2005 in der Höhe von € 1.483,34 auf.

Diesen Nachforderungen liegen Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsratstätigkeit bei der A.AG zu Grunde.

Gemäß § 134 BAO waren die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999- 2002 bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen.

Die Abgabenerklärungen für die Jahre 2003 bis 2005 waren bis zum Ende des Monates April jedes Jahres einzubringen. Die Erklärungen sind jedoch nach dem zweiten Satz der seit dem AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 ab 20. Dezember 2003 gültigen Fassung des § 134 BAO bis zum Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.

Die Jahreserklärungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 wurden am 19. Juni 2006 elektronisch eingebracht.

Die Einreichfrist für die Einkommensteuerjahreserklärung 2005, soferne sie elektronisch eingebracht wird, war demnach bei Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 1. Juni 2006 noch offen, daher kann dieses Jahr betreffend bereits mangels Vorliegens der objektiven Tatseite nicht von einem Tatverdacht nach § 33 Abs.1 , 3 lit. a FinStrG gesprochen werden.

Die Jahre 1999 bis 2004 betreffend wurde nach telefonischer Besprechung der Aktenlage seitens der vertretenden Steuerberatungskanzlei am 9. September 2006 ein weiteres Schreiben zur Begründung der Bestreitung des Vorliegens der subjektiven Tatseite eingereicht.

Daraus geht - zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen - hervor, dass der bei Aufnahme der Tätigkeit der Bf. als Aufsichtsratsmitglied spätere Ehegatte ebenfalls eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der A.AG ausgeübt hat. Er für 6 bis 9 Sitzungen im Jahr Beträge in der selben Höhe bezogen wie die Bf. und diese Beträge wurden über seine Lohnverrechnung einer Besteuerung unterzogen. Nach dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters handle es sich bei den bezogenen Geldern nicht um Honorare sondern um Aufwandsentschädigungen, daher sei die Bf. vorerst überhaupt im Glauben gewesen, dass es sich um steuerfreie Bezüge gem. § 26 EStG handeln könne, oder eben auch, dass diese Aufwandsentschädigungen bei der Lohnverrechnung ihres Arbeitgebers oder bei der Lohnverrechnung der A.AG Berücksichtigung fänden. Einen Handlungsbedarf habe sie mangels entsprechender kaufmännischer oder steuerlicher Vorbildung jedenfalls nicht erkennen können.

Dieser Ansicht schließt sich die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nach Ergänzung der Rechtfertigung an. Ein begründeter Tatverdacht der vorsätzlichen Steuerverkürzung kann in diesem Verhalten bei den dargestellten Umständen in einem Vergleichsfall nicht zu erblicken sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. September 2006