Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.09.2006, RV/0845-L/06

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F-GmbH, vertreten durch Sadleder Friedrich Buchprüfungs- und Steuerberatungs- KEG, 4502 St. Marien, Linzer Strasse 62a, vom 23. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. Juni 2006 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit einem elektronisch mittels FinanzOnline eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen vom 19.6.2006 wurde um die Gewährung von Monatsraten von 730,00 € beginnend mit 25.7.2006 ersucht. Das Abgabenkonto weise derzeit einen Rückstand von 3.225,68 € aus. Unter Berücksichtigung der UVA 4/06 sowie der noch fällig werdenden KÖST-Vorauszahlungen von 874,00 € bestehe letztlich ein Finanzierungsrückstand von 4.357,39 €. Durch einen Großauftrag, der wahrscheinlich erst mit Ende September 2006 abgerechnet werden könne, hätten Kosten vorfinanziert werden müssen. Andererseits habe unvorhergesehenerweise eine Ausarbeitungsmaschine getauscht werden müssen, wodurch weitere Kosten angefallen seien und ein kurzfristiger Finanzierungsengpass entstanden sei, sodass die sofortige Bezahlung des Gesamtrückstandes eine erhebliche Härte darstellen würde. Bei Gewährung dieser Zahlungserleichterung würde der Rückstand innerhalb eines überschaubaren kurzen Zeitrahmens getilgt werden können.

Das Finanzamt wies dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 21.6.2006 mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 23.6.2006 Berufung erhoben. Dem Bescheid fehle eine tatsächliche Begründung, warum keine erhebliche Härte vorliege. Tatsache sei, dass durch einen nicht abrechenbaren Großauftrag sowie durch den Umstand, dass eine Maschine überraschenderweise (Reparatur nicht mehr wirtschaftlich) ausgetauscht werden habe müssen, ein kurzfristiger Finanzierungsengpass entstanden sei, der jedenfalls mit Fakturierung des Großauftrages (Ende September) beseitigt werden könne. Sowohl die Finanzierung des Großauftrages als auch die Investition der Maschine hätten nicht verhindert werden können, sollte das Unternehmen weiterhin Bestand haben. Warum diesbezüglich keine erhebliche Härte zu erblicken sei, sei unverständlich und das Fehlen einer derartigen Begründung somit ein erheblicher Bescheidmangel.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.7.2006 wies das Finanzamt diese Berufung ab. Gemäß § 212 BAO könne die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen Zahlungserleichterungen bewilligen, wenn die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werde. Nach ständiger Rechtsprechung liege es am Begünstigungswerber, diese beiden Voraussetzungen überzeugend darzutun bzw. glaubhaft zu machen. Zur Begründung des gegenständlichen Ratengesuchs sei vorgebracht worden, dass durch einen noch nicht abrechenbaren Großauftrag und den überraschend notwendigen Austausch einer Maschine ein kurzfristiger Finanzierungsengpass entstanden sei, ohne aber durch Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen die erhebliche Härte und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit näher zu konkretisieren.

Im Vorlageantrag vom 26.7.2006 wurde ausgeführt, dass sehr wohl die Gründe, die die sofortige Bezahlung des Abgabenrückstandes wesentlich erschwerten und somit die erhebliche Härte der sofortigen Zahlung verursachten, aufgezeigt worden wären. Auch sei daraus bereits schlüssig abzuleiten, dass keine sonstigen frei verfügbaren Mittel zur Zahlung des Abgabenrückstandes vorhanden seien. Wären diese gegeben, würde kein wirtschaftlich denkender Unternehmer die Finanzierung mittels Ratenzahlung beantragen, da nur erhöhte Mehrkosten die Folge seien. Auch sei im Zuge der Berufung versucht worden "zu übermitteln", dass durch die Bewilligung des Ratenantrages die Einbringlichkeit nur verbessert werden könne, da der Großauftrag ohne Zahlungsschwierigkeiten abgewickelt werden könne und letztlich durch die notwendige Erneuerung der Fotoausarbeitungsmaschine der laufende Geschäftsbetrieb keinen Einbruch erleiden werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt somit das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. dazu die bei Ritz, BAO³, § 212 Tz 3 zitierte Judikatur).

Die Berufungswerberin hätte somit aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil sie hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung ihrer anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihr zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihr nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).

Auch die Frage, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, kann regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.2.1989, 88/13/0100).

Zur Beurteilung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit wäre somit eine konkrete Darstellung des der Berufungswerberin zur Begleichung der Abgabenforderungen zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens erforderlich gewesen. Eine solche erfolgte jedoch nicht, obwohl das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass die erhebliche Härte und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit nicht durch Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen näher konkretisiert worden seien.

Der bloße Hinweis auf einen vorfinanzierten Großauftrag und den überraschend notwendigen Austausch einer Maschine genügten dazu in keiner Weise. Selbst dazu fehlten konkrete Angaben. Weder wurde der Umfang des Großauftrages noch die tatsächlichen Kosten der neuen Maschine näher dargestellt. Würde man der Ansicht der Berufungswerberin folgen, würde es im Ergebnis für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ausreichen, auf einen nicht näher bezifferten vorfinanzierten Großauftrag bzw. einen erforderlich gewordenen Austausch von Produktionsmitteln zu verweisen, ohne näher und ziffernmäßig konkretisiert darzustellen, wie sich diese Umstände auf die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers ausgewirkt haben. Diese Ansicht entspricht jedoch weder der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch den Intentionen des Gesetzgebers.

Es kann auch keine Rede davon sein, dass aus den vorgebrachten Umständen allein bereits schlüssig abzuleiten wäre, dass keine sonstigen frei verfügbaren Mittel zur Zahlung des Abgabenrückstandes vorhanden seien, wie dies im Vorlageantrag behauptet wurde. Von der Berufungswerberin wurde für das behauptete gänzliche Fehlen derartiger Mittel im Übrigen keinerlei Nachweis erbracht. Auch das Argument, kein wirtschaftlich denkender Unternehmer würde bei ausreichend vorhandenen Mitteln die Finanzierung mittels Ratenzahlung beantragen, da nur erhöhte Mehrkosten die Folge seien, überzeugt nicht. Auch wenn ausreichende Mittel zur sofortigen und vollen Entrichtung der Abgaben vorhanden sind, kann bei einer angespannten finanziellen Situation eine ratenweise Abdeckung des Abgabenrückstandes zweckmäßiger sein, um nicht die gesamten Mittel (oder einen Großteil derselben) allein für die Tilgung der Abgabenschulden verwenden zu müssen, und damit die Bedienung der für den laufenden Betrieb erforderlichen Ausgaben zu gefährden.

Schließlich wurde im Vorlageantrag erstmals ein Vorbringen zur Frage der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub erstattet, dazu jedoch lediglich behauptet, dass durch die Bewilligung des Ratenantrages die Einbringlichkeit "nur verbessert" werden könne, da der Großauftrag ohne Zahlungsschwierigkeiten abgewickelt werden könne und letztlich durch die notwendige Erneuerung der Fotoausarbeitungsmaschine der laufende Geschäftsbetrieb keinen Einbruch erleiden werde. Die Berufungswerberin übersieht dabei, dass eine Zahlungserleichterung auch bei einer bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben nicht in Betracht kommt. Es ist auch nicht im Sinn des § 212 BAO, durch die Gewährung einer Zahlungserleichterung eine allenfalls bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen und damit die Einbringlichkeit "zu verbessern". Im Übrigen konnte wie bereits oben ausgeführt mangels konkreter Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Berufungswerberin und dem tatsächlichen Umfang des Großauftrages sowie der Anschaffungskosten der Maschine weder festgestellt werden, dass derzeit die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist, noch dass sie durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird.

Da aus den angeführten Gründen die Berufungswerberin das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO nicht ausreichend dargestellt hat, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 26. September 2006