Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 26.09.2006, ZRV/0009-Z2L/06

Antrag auf Erstattung von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 10. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 4. Jänner 2006, Zahl 976/xxxxx/2005, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) wird wie folgt abgeändert:

Der Berufung der Bf., Adr., wird stattgegeben und die Abgaben in Höhe von € 1.651,27 gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) erstattet.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 27. Juli 2005, Zahl 976/yyyyy/2005, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung und den §§ 2 und 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 1.617,60 (Zoll: € 348,00 und Einfuhrumsatzsteuer: € 1.269,60) sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 33,67 vorgeschrieben. Die Bf. hatte als "zugelassener Versender" die unter der WE-Nr. 976/000/xxxxxx/16/5 zur Wiederausfuhr angemeldeten Nichtgemeinschaftswaren am 4. März 2005 unter der MRN-Nr. 05AT910000TV01RV93 durch den Vermerk "T2" im Feld "Verfahren" in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren übernommen und dadurch den Waren fälschlicherweise Gemeinschaftsstatus zuerkannt.

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2005 beantragte die Bf. die Erstattung der Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung. Als Begründung des Antrages wurde vorgebracht, dass man in A. sehr viele Kunden in der Stickereiindustrie habe. Einige Kunden würden nach wie vor Vormerkverkehre (gemeint wohl Veredelungsverkehre) aufrechterhalten.

An Freitagen fertige man z.B. 30 bis 40 Stickereisendungen als Ausfuhren mit Code 1000 ab. Wenn sich darunter eine Sendung mit dem Code 3151 befinde, könne der Fehler passieren, dass in der Liste irrtümlich "T-2" anstatt richtig "T-1" eingetragen werde. Das EDV-Programm sei nicht so programmierbar, dass dieser Wechsel angezeigt werde, da angeblich dieses Problem andernorts nicht gegeben sei. Zwischenzeitlich habe man das Problem intern ohne EDV gelöst, damit der Fehler nicht mehr passiere.

Zudem könne man nachweisen, dass der Fehler absolut nicht grob fahrlässig gemacht worden sei und der Gemeinschaft auch kein Schaden entstanden sei, da diese Waren in Form von Sammelsendungen auf dem Luftfrachtwege nach Afrika exportiert worden seien.

Dieser Antrag wurde vom Zollamt Wolfurt mit Bescheid vom 21. November 2005, Zahl 976/xxxx/2005 als unbegründet abgewiesen. Es handle sich im gegenständlichen Fall weder um einen Tatbestand der Art. 900 bis 903 ZK-DVO noch um einen besonderen Fall im Sinne des Art. 239 ZK in Verbindung mit Art 899 Abs. 2 ZK-DVO.

Dagegen wurde mit Schreiben vom 30. November 2005 unter Wiederholung der Ausführungen im Antrag auf Erstattung Berufung erhoben.

Die Berufung wurde vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2006, Zahl 976/xxxxx /2005, ebenfalls als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich der nunmehr mit Eingabe vom 10. Jänner 2006 erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde mit wiederum gleichlautender Begründung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Artikel 239 ZK lautet auszugsweise:

"Art. 239 (1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. ...

(2) Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; ...."

Artikel 899 ZK-DVO bestimmt hierzu:

"Art. 899 (1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Art. 239 Abs. 2 ZK beantragt worden ist, fest - dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in den Artikeln 900 bis 903 beschriebenen Umstände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben; - dass, die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 904 beschriebenen Tatbestände erfüllen, so lehnt sie die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ab.

(2) In allen anderen Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Artikel 905, entscheidet die Entscheidungsbehörde von sich aus, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. ..."

Da der vorliegende Sachverhalt weder einen Tatbestand der Art. 900 bis 903 ZK-DVO erfüllt noch einer der Ausschließungstatbestände des Art. 904 ZK-DVO vorliegt, ist zu prüfen, ob es sich um einen besonderen Fall handelt.

Nach der ständigen Rechtsprechung handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine allgemeine Billigkeitsklausel. Das Vorliegen besonderer Umstände ist demnach nachgewiesen, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Antragsteller im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet (vgl. EuG vom 10. Mai 2001, Rs T-186/97, Kaufring, Randnr. 218 mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung) und dass er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Nacherhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte (EuG vom 26. März 1987, Rs 58/86, Coopérative agricole d'approvisionnement des Avirons, Randnr. 22).

Bei der Anwendung des Art. 239 ZK verfügt die Zollbehörde über einen Beurteilungsspielraum, wobei sie dabei das Interesse der Gemeinschaft an der Beachtung der Zollbestimmungen und das Interesse des Beteiligten daran, keine Nachteile zu erleiden, die über das normale Geschäftsrisiko hinausgehen, gegeneinander abwiegen muss.

Die Bf. hat als "zugelassener Versender" Nichtgemeinschaftswaren im gemeinsamen Versandverfahren in die Schweiz versandt und dabei versehentlich bei der betreffenden Position des Versandscheines "T2" vermerkt. Das Versandverfahren wurde in der Folge bei der Bestimmungsstelle Zürich-Flughafen ordnungsgemäß beendet und die Sendung im Anschluss daran nach Afrika weiterversandt.

Es liegen damit besondere Umstände im Sinne des Art. 239 ZK vor, da das Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung die vorschriftsmäßige Abwicklung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung als auch des Versandverfahrens im Endeffekt nicht beeinträchtigt hat. Die Antragstellerin befindet sich im Vergleich mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, nämlich das Überführen von Waren in das Versandverfahren, insofern in einer außergewöhnlichen Lage, als die Waren im vorliegenden Fall das Zollgebiet der Gemeinschaft nachweislich verlassen haben und das Risiko, dass die betroffenen Waren als Gemeinschaftswaren wieder in die Gemeinschaft zurücklangen als nicht vorhanden anzusehen ist. Außerdem erfolgte die Wiedergestellung der Versandwaren trotz dieses Fehlers ordnungsgemäß, wodurch sich im konkreten Fall kein Unterschied zum Versand mit einem Versandschein T1 ergibt.

Das Interesse des Beteiligten daran, keine Nachteile zu erleiden, die über das normale Geschäftsrisiko hinausgehen, überwiegt im zu beurteilenden Fall daher klar gegenüber dem Interesse der Gemeinschaft an der Beachtung der Zollbestimmungen.

Der Vermerk "T2" anstatt "T1" bei der entsprechenden Position des Versandscheines stellt sich im gegenständlichen Fall letztlich als Arbeitsfehler dar. Der Irrtum ist auch offenbar nicht auf eine Unkenntnis der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zurückzuführen. Dies zeigt sich auch dadurch, dass im gleichen Verfahren Nichtgemeinschaftswaren mit dem zutreffenden Vermerk "T1" versandt wurden und im Feld 1 des Versanddokumentes der Code "T-" verwendet wurde. Außerdem wurde auf dem - für das Versandverfahren zwar nicht relevanten - Luftfrachtbrief der Vermerk "T1" angebracht.

Offensichtliche Fahrlässigkeit oder gar betrügerische Absicht ist der Antragstellerin daher nicht entgegenzuhalten. Dies trotz der Tatsache, dass der gleiche Fehler zwischen Juli 2004 und März 2005 mehrmals passiert ist. Die Erstattung der Einfuhrabgaben im vorliegenden Fall ist somit gerechtfertigt.

Das gleiche gilt im Hinblick auf § 2 Abs. 1 ZollR-DG, wonach die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Zollrechts soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist auch für die sonstigen Geldleistungen gelten, auch für die erhobene Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG.

Hinsichtlich der ebenfalls vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, welche eine sonstige Eingangsabgabe darstellt, bestimmt § 83 ZollR-DG abweichend Folgendes:

"§ 83. Artikel 239 ZK in Verbindung mit Artikel 905 ZK-DVO gilt für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind. Ein besonderer Fall ist in diesem Zusammenhang dann gegeben, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernstlich gefährdet ist. Liegt ein besonderer Fall auf Grund der ernstlichen Gefährdung der Existenz des Abgabenschuldners vor, ist die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten kein Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht."

Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt dann vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Ungeachtet der Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO ist im gegenständlichen Fall unstrittig die veredelte Ware in ein Drittland ausgeführt worden. Das Zollverfahren der aktiven Veredelung wurde durch die ordnungsgemäße Anmeldung zur Wiederausfuhr auch ordnungsgemäß abgewickelt. Die nachfolgende irrtümliche Ausstellung eines internen Versandscheines T2, was - wie bereits oben ausgeführt - die Abwicklung der Verfahren nicht beeinträchtigt hat, stellt daher eine Unbilligkeit nach Lage der Sache dar.

Hinsichtlich der weiteren Voraussetzung, nämlich das Erfordernis des Nichtvorliegens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit bei der Person des Beteiligten, gelten die diesbezüglichen Ausführungen hinsichtlich der Erstattung des Zolles.

Im Ergebnis ist somit auch die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gerechtfertigt, zumal hierfür der Antragstellerin auch keine Vorsteuerabzugsberechtigung zukommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 26. September 2006