Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.09.2006, RV/0406-S/06

Säumniszuschlag als objektive Säumnisfolge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kittl & Co Wirtschaftstreuhand-KEG, 5020 Salzburg, Kaiser-Karl-Str. 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Säumniszuschlag in Zusammenhang mit der Entrichtung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Erstbescheid zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit Bescheid von der Umsatzsteuer für Jänner 2006 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen Säumniszuschlag mit 2 % (€ 1.144,16) fest, weil die Umsatzsteuer für den genannten Zeitraum nicht bis zum 15. 3. 2006 (sondern erst mit 21. 3. 2006) entrichtet worden war.

Dagegen wurde Berufung erhoben. Darin gestand die Bw. ein, dass die konkrete Umsatzsteuer um einige Tage zu spät überwiesen worden sei. Der gesamte Zahlungsverkehr werde von der Rechnungsleiterin in der Schweiz über Electronic-Banking abgewickelt. Zum Zeitpunkt der fälligen Überweisung sei die zuständige Bedienstete an Grippe erkrankt, sodass eine zeitgerechte Überweisung nicht durchgeführt werden hätte können, zumal nur diese Bedienstete über die entsprechenden Codes verfügt hätte. Nachdem in begründeten Fällen von der Verhängung eines Säumniszuschlages abgesehen und vom Ermessen Gebrauch gemacht werden könne, werde die Herabsetzung des Säumniszuschlages auf Null beantragt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Hinweis auf den verspäteten Entrichtungstag als unbegründet ab. Eine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO liege nicht vor, da die Berufungswerberin (Bw.) innerhalb der letzten 6 Monate bereits säumig gewesen sei (15. 2. 2006).

Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt. Die um einen Tag verspätete Entrichtung (laut Berufungsvorentscheidung) falle unter die Respirofrist und sei somit unerheblich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, sofern eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 5 leg. cit. entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Der Säumniszuschlag ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine objektive Säumnisfolge (VwGH 24. 4. 1997, 95/15/0164), die die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden bezweckt. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. Auflage, § 217 Tz. 1). Lediglich im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO ist zu prüfen, ob einen Abgabepflichtigen an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft bzw. ob die Verwirklichung des Säumniszuschlages auf einer vom Abgabepflichtigen zu verantwortenden leichten Fahrlässigkeit beruht.

In der Berufungsschrift beantragt die Bw. (mangels groben Verschuldens) von der Verhängung des Säumniszuschlages abzusehen, zumal die Rechnungsleiterin, welche als einzige über die entsprechenden Codes verfügt habe (Electronic-Banking), zum Zeitpunkt der fälligen Überweisung an Grippe erkrankt sei. Der bezughabende Vorhalt des Finanzamtes vom 3. 7. 2006, die vorstehenden Angaben bis zum 26. 7. 2006 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, blieb unbeantwortet. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die Bw. mit Schriftsatz vom 26. 7. 2006 hinsichtlich der Vorlage der angeforderten Unterlagen um eine einmonatige Fristverlängerung ersuchte, zumal diese Unterlagen bislang noch nicht aus der Schweiz eingelangt seien.

Die Bw. hat die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen aber auch im Verfahren vor dem UFS, wobei das Finanzamt die Bw. von der Vorlage der Berufung an den UFS gemäß § 276 Abs. 6 BAO in Kenntnis gesetzt hat, nicht vorgelegt. Dem Antrag der Bw. auf Nichtfestsetzung des konkreten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO (mangels groben Verschuldens) kann somit nicht entsprochen werden. Im Übrigen ist es ohnehin unglaubwürdig, dass lediglich eine Person mit dem angesprochenen Electronic-Banking vertraut bzw. befasst wäre, würde doch das Eintreffen unvorhersehbarer Ereignisse den Zugang zu diesem oder anderen EDV-Verfahren grundsätzlich verwehren.

Da für die Klärung des vorliegenden Berufungsfalles nunmehr zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt, es somit auf die Gründe für die nicht zeitgerechte Entrichtung des Abgabenbetrages nicht ankommt, ist über das Schicksal der vorliegenden Berufung bereits entschieden. Aus der Aktenlage geht nämlich eindeutig hervor, dass die dem strittigen Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabe (Umsatzsteuer betreffend Jänner 2006) nicht am gesetzlichen Fälligkeitstag (15. 3. 2006), sondern erst am 21. 3. 2006 durch Überweisung im Postwege entrichtet wurde. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass es sich bei dem als Entrichtungstag in der Berufungsvorentscheidung aufscheinenden 16. 3. 2006 um ein Versehen handelt, worüber die Bw. auch mit dem bereits angesprochenen Vorhalt vom 3. 7. 2006 informiert wurde.

Wie oben angeführt sind die Gründe, die zur verspäteten Zahlung geführt haben - gegenständlich (laut Berufungsvorbringen) die Erkrankung der zuständigen Sachbearbeiterin - nicht zu beachten. Das Gesetz räumt keinen Ermessensspielraum - wie in der Berufungsschrift begehrt - ein.

Der Bw. ist zwar zuzubilligen, dass der Entrichtungstag (21. 3. 2006) innerhalb der fünftägigen Respirofrist liegt, da für diese Frist u.a. Samstage und Sonntage nicht einzurechnen sind. Eine ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO, welche die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht entstehen lässt, setzt allerdings neben einer nicht mehr als fünf (Arbeits)Tage bestehenden Säumnis weiters voraus, dass innerhalb der letzten sechs Monate vor Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden waren. In der Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt bereits darauf hin, dass am 15. 2. 2006 eine weitere Säumnis bestand, wurde doch die Körperschaftsteuervorauszahlung für das erste Quartal 2006 (Fälligkeit 15. 2. 2006) erst am 23. 2. 2006 durch Überweisung im Postwege entrichtet. Für die Zeitgerechtigkeit der Entrichtung im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO ist die Einhaltung der Zahlungsfristen (Fälligkeitszeitpunkt) maßgebend. Nach der Verwaltungspraxis ist dabei unbeachtlich, ob die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist zur Verhängung eines Säumniszuschlages führte. Da somit innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten vor Säumnis eine weitere verspätete Entrichtung einer Abgabe erfolgt war, kann gegenständlich die ausnahmsweise Säumnis gem. § 217 Abs. 5 BAO nicht zur Anwendung gelangen.

In Entsprechung des oben Gesagten war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 28. September 2006