Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 27.09.2006, FSRV/0012-F/06

Verdacht der Hinterziehung von Eingangsabgaben gem. § 35 Abs. 2 FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen P.A., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. April 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Feldkirch vom 24. Februar 2006, SN 900/2006/00030-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Februar 2006 hat das Zollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 900/2006/00030-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 2. Februar 2006 beim Zollamt Feldkirch, Zollstelle Tisis, vorsätzlich bei der Anmeldung von Schibekleidung und Snowboards zur Eingangsabfertigung unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Vorlage von 2 Rechnungen der Fa. B., mit einem Betrag von insgesamt € 2.900,-- anstatt mit dem tatsächlichen Wert (Schätzwert € 6.000,--) eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv. € 1.055,24 bewirkt und hiedurch ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 2 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. April 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe die verfahrensgegenständlichen Waren zu einem Gesamtpreis von CHF 4.539,11 (entspricht ca. € 2.900,--) erworben, was auch der Rechnung der Fa. B., Nr. 73861 vom 2.2.2006 zu entnehmen sei. Er habe diesen Preis bezahlt. Bei der Ware habe es sich großteils um Gebrauchtwaren gehandelt. Außerdem kooperiere er seit 6 Jahren mit der Firma und erhalte als Stammkunde Einkaufsrabatte. Bei der Ware handelte es sich zum Teil auch um Testgegenstände und Kollektionsreste, die stark herabgesetzt waren. Der Großteil der Ware sei in der EU unabsetzbar und könne ohnehin nur in Polen verkauft werden, wo Kunden nicht so hohe Ansprüche stellen. Im Übrigen habe er die Ware als Gesamtpaket gekauft, weshalb neben besseren Stücken auch Stücke dabei seien, die nur als Ersatzteile dienen. Viele Snowboards seien für den Verleih bestimmt. Bei den Schuhen habe es nur zwei Größen gegeben. Bei der Vernehmung sei kein Dolmetsch beigezogen worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt.

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz die ihr gem. § 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Nach Absatz 3 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a. ).

Das Zollamt Feldkirch stützt den Tatvorwurf der Abgabenhinterziehung auf die eingeholte Anfrage bei einem Sachverständigen für Sport, alpinen Schilauf und Snowboarden, wonach die anlässlich der Abfertigung am 2. Februar 2006 zur Abfertigung gestellten Waren einen weit höheren als den in den Rechnungen der Fa. B., angeführten Wert haben.

Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass der Vorwurf der Abgabenhinterziehung nicht aufrechterhalten werden kann. Aufgrund der Stellungnahme der Fa. B., vom 1. Mai 2006, handelte es sich zum Teil um Lagerware aus der Saison 2004/2005. Jene Snowboards, welche aus der Saison 2005/2006 stammen, seien von Kunden als Testschi verwendet worden und daher bereits gebraucht. Nach 4 Monaten Erprobung seien sie fast unverkäuflich.

Bei den Schuhen handelte es sich großteils um Musterschuhe, jeweils nur 1 Model in jeder Größe und somit ebenfalls unverkäuflich. Am Ende der vorigen Saison habe die Fa. bereits 2 Paletten weggeworfen. Gelingt ein Verkauf von Musterteilen, werden diese quasi zum "Meter- bzw. Palettenpreis" verkauft. Es sei leider in der Branche üblich, am Saisonende Waren zu Schleuderpreisen, also weit unter dem üblichen Marktpreis abzugeben, um das Lager zu räumen.

Der Finanzstrafbehörde erster Instanz ist es laut Aktenlage nicht gelungen, Beweise für die Unrichtigkeit der vorhandenen Rechnungen, anzubieten. Der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz geäußerte Verdacht erschöpft sich in der Schätzung der Tatgegenstände.

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und ferner auch aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel daran, ob eine Tatsache als erwiesen angenommen werden kann oder nicht, kommen im Finanzstrafverfahren dem Beschuldigten zugute (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0134).

Eine Hinterziehung von Eingangsabgaben kann nur angenommen werden, wenn sich nach entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lässt, dass seine Verantwortung nach menschlichem Ermessen nicht richtig sein kann. Dabei reicht die Tatsache, dass eine Schätzung der Waren vorgenommen worden ist, für sich allein nicht aus, die vom Verkäufer nachvollziehbaren Argumente, weshalb unter Wert verkauft worden ist, zu entkräften.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 27. September 2006