Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.09.2006, RV/0260-G/06

Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Böhm & Böhm Wirtschaftsprüfungs KEG, 8010 Graz, Alberstraße 9, vom 11. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO nach der am 13. September 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 19. April 2006 beantragte der steuerlicher Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) gemäß § 308 BAO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Einbringung der Berufung gegen sämtliche im Anschluss an eine Außenprüfung ergangene Bescheide vom 21. Juli 2005.

Dieser Antrag wurde vom steuerlichen Vertreter im Wesentlichen wie folgt begründet: Mit Schreiben vom 29. September 2005 habe er um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 15. Jänner 2006 ersucht. Diese Frist sei von ihm deshalb unverschuldet versäumt worden, da in der Nacht von Sonntag, dem 11. Dezember 2005 auf Montag, dem 12. Dezember 2005 in seinen Kanzleiräumen sämtliche Möbel aufgebrochen und der gesamte Inhalt auf den Boden geworfen worden wären. Ebenso wären sämtliche Ablagen und Mandantenaktenbehälter wahllos ausgeleert, verwüstet und überall verstreut worden. Weiters sei ein versperrter Aktenkoffer, in dem der Sachbearbeiter (gegenständlichenfalls der steuerliche Vertreter persönlich) über Feiertage und Wochenenden neben diversen Büroutensilien auch seine von ihm bearbeiteten Handakten, Konzepte, Evidenzlisten, etc. aufheben würde, von den Einbrechern entwendet worden. Laut Aussage der Kriminalbeamten hätten die Einbrecher in dem versperrten Aktenkoffer offensichtlich Wertsachen vermutet und ihn daher mitgenommen. In diesem Koffer hätten sich aber auch die den Bw. betreffenden Berufungsunterlagen befunden, das "Berufungsschreiben selbst wurde vom Sachbearbeiter am letzten Arbeitstag der vorherigen Woche in die Ausgangs-Ablage gelegt und wäre im Normalfall am nächsten Werktag - das war Montag, der 12. Dezember - dort von der Sekretärin vorgefunden und in der Folge verlässlich beim Finanzamt eingereicht bzw. danach in den Ausgangsvermerk eingetragen worden. Durch den, vermutlich in der Nacht zuvor erfolgten gewaltsamen Einbruch in der Kanzlei und den dabei angerichteten Verwüstungen gingen, wie sich später herausstellte, ua. auch ein Teil des Inhaltes der Ausgangs- und Eingangspostablagen verloren, und mit dem Diebstahl des Koffers auch alle diesen Fall betreffenden Steuerunterlagen samt Fristevidenzen."

Erst in der zweiten Februarwoche seien - so die weiteren Ausführungen des steuerlichen Vertreters - im Zuge von Rekonstruktionsarbeiten der "teilweise stark lädierten oder unleserlich gewordenen Unterlagen" die Vermutung aufgekommen, dass einige Schriftsätze, darunter auch die Berufung des Bw., verloren gegangen sein mussten und daher nicht wie vorgesehen bei der zuständigen Behörde abgegeben worden wären. Die Abgabefrist für die Berufung habe daher nicht eingehalten werden können, da keinerlei Unterlagen mehr vorhanden gewesen wären, die die Einhaltung dieser Frist eingemahnt hätten.

Der Eintritt des dadurch für den Bw. entstandenen Rechtsnachteiles wäre nicht einmal durch die in seiner Kanzleiorganisation praktizierte doppelte Evidenzhaltung ausgehender Schriftstücke zu verhindern gewesen.

Der Wiedereinsetzungsantrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 25. April 2006 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die im Schreiben vom 19. April 2006 vorgebrachten Umstände unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Regelfall in der Organisation eines Kanzleibetriebes die Vorteile der elektronischen Datenverarbeitung genutzt würden, wenig glaubhaft erschienen. Beim erfolgten Einbruch wäre die EDV-Anlage offensichtlich nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, sodass es bei entsprechender Organisation möglich gewesen wäre, die bis 15. Jänner 2006 gewährte Rechtsmittelfrist einzuhalten; noch dazu, da der Termin der Schlussbesprechung der - dem Verfahren zu Grunde liegenden - Außenprüfung der 6. Juli 2005 gewesen wäre, die Unterfertigung der Niederschrift am 20. Juli 2005 erfolgt sei und bereits mehrmals um Fristverlängerung angesucht worden wäre.

Gegen diesen Bescheid erhob der steuerliche Vertreter des Bw. mit ua. nachstehender Begründung Berufung (vom 11. Mai 2006):

Für eine Steuerberatungskanzlei könne eine solche EDV-Lösung sinnvoll nur über ein sogenanntes Kanzleiverwaltungsprogramm erreicht werden, wobei eine zentrale Fristenwartung und die totale Vernetzung aller Computer vorauszusetzen seien.

In ihrer Kanzlei liege der gesamte Arbeitsablauf samt Schriftverkehr und Fristenvormerk beim jeweiligen Sachbearbeiter, das Sekretariat übernehme lediglich die bereits vom Sachbearbeiter geschriebenen und kontrollierten Poststücke, besorge die Zustellung, aktualisiere danach die Postausgangsliste und liefere die mit Eingangsvermerk versehenen Kopien zurück an den Sachbearbeiter, der seinerseits ebenfalls die Fristenüberwachung besorge. Auf diese Weise würde eine doppelte Kontrolle erreicht werden, die sich in den vergangenen nahezu 30 Jahren des Bestehens ihrer Kanzlei bewährt und bis dato noch nie versagt hätte.

Aus der Bestimmung des § 308 BAO sowie der Rechtsprechung und den einschlägigen Kommentaren sei - so der steuerliche Vertreter weiter - kein Zwang zu einer EDV-orientierten Lösung der Fristenevidenz abzuleiten. Es sei lediglich sicherzustellen, dass fristenauslösende Schriftstücke in einer Weise evident gehalten werden, die das Risiko, eine Frist zu übersehen, auf ein einem "Durchschnittsmenschen mögliches Minimum" reduziere. Das verwendete System entspreche diesem Anforderungsprofil und sei kein grobes Verschulden bei der Auswahl und laufenden Kontrolle anzulasten. Ereignisse gewaltsamer Natur ließen sich jedoch nie verhindern und seien stets die unvermeidlichen Schwachstellen eines Ordnungssystems.

Unzweifelhaft würde nun ein Einbruch wie dieser mit all seinen Auswirkungen eindeutig ein unabwendbares und auch nicht vorhersehbares Ereignis darstellen, welches im gegenständlichen Fall zum Verlust sämtlicher Fristenvormerke und der zugehörigen Akten geführt habe. In Ermangelung dieser Unterlagen gemahnte nichts mehr an die am 15. Jänner 2006 ablaufende Frist zur Einbringung der Berufung und sei ihm - wie erwähnt - dieses Versäumnis erst später bewusst geworden.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

In der am 13. September 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter ergänzend ausgeführt, dass die Berufungsschrift von ihm mit einem kanzleifremden PC (zu Hause auf jenem seines Sohnes) verfasst und nur ausgedruckt, nicht jedoch gespeichert worden sei. Anschließend sei das fertige Schriftstück ins Büro gebracht und dort auf die Ausgangspostablage gelegt worden.

Im Februar 2006 sei er dann zufällig auf eine Diskette gestoßen, worin auch das von ihm verfasste letzte Fristverlängerungsansuchen enthalten gewesen wäre. Erst dadurch sei er an die "Abläufe im Berufungsverfahren" (Verlust der Berufung anlässlich des Einbruches und die daran anknüpfende Fristversäumnis) erinnert worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einer Frist einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last liegt, hindert dabei die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Ziel der Wiedereinsetzung ist, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO3, Tz 1 zu § 308). Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung bezweckt somit, ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder in Gang zu setzen und die Partei in jenen Stand des früheren Verfahrens zurückzuversetzen, in dem es sich vor Ablauf der versäumten Frist befunden hat.

Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung zählt also - neben dem Umstand, dass die Partei an der Fristeinhaltung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war - ua., dass die Partei kein Verschulden an der Versäumung der Frist trifft, wobei ein minderer Grad des Versehens (gleichzusetzen mit leichter Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB) eine Wiedereinsetzung nicht hindert. Dabei ist das Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen (zB VwGH 26.6.2002, 2002/16/0055; VwGH 23.1.2003, 2001/16/05243) gleichzuhalten.

Leichte Fahrlässigkeit liegt nun vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt hingegen vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt.

Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. An rechtskundige Parteienvertreter ist hierbei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO3, Tz 15 zu § 308 und die dort angeführte Judikatur).

Vorerst ist festzustellen, dass der Einbruchsdiebstahl in den Kanzleiräumlichkeiten des steuerlichen Vertreters unbestrittenermaßen als unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis anzusehen ist.

Allerdings stellt das Verhalten des steuerlichen Vertreters im Anschluss daran selbst dann, wenn - wie von ihm dargelegt - in Ermangelung der Berufungsunterlagen sowie der Fristenvormerke (seines eigenen sowie jenes des Sekretariates) nichts mehr an die am 15. Jänner 2006 ablaufende Berufungsfrist gemahnt haben sollte, ein grobes zu Fristversäumnis führendes Verschulden dar, das über einen minderen Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) weit hinausgeht. Das Verhalten des steuerlichen Vertreters zeigt geradezu - wie nachstehende Überlegungen deutlich machen sollen - ein "Aneinanderreihen von Sorglosigkeiten":

Jeder sorgfältig handelnde Mensch hätte nämlich - gerade wegen des nach dem Einbruch in den Kanzleiräumen vorherrschenden Chaos sowie des Umstandes, dass der versperrte Aktenkoffer entwendet worden war und die händisch geführten Fristenvormerke nicht auffindbar gewesen sind - zumindest die zur Wahrung von Fristen erforderlichen "Rekonstruktionsarbeiten" sofort in die Wege geleitet. Dabei hätte ihm - nicht zuletzt deshalb, da er die Berufung erst wenige Tage zuvor auf dem PC seines Sohnes verfasst und auf die Postablage in seinem Büro gelegt hatte - wohl auffallen müssen, dass die Berufungsschrift auf der Postablage verschwunden war. Danach hätte er - trotz des Verlustes der Fristenvormerke, die eine "Einhaltung dieser Frist eingemahnt" hätten - noch über einen Monat (!) Zeit gehabt, um die Berufungsschrift noch rechtzeitig an das Finanzamt zu senden.

In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass der vom steuerlichen Vertreter in der mündlichen Berufungsverhandlung angedeutete Umstand, er habe auf das Verfassen der Berufungsschrift sowie auf deren Ablage derselben im Büro "vergessen", nicht nur in Anbetracht der zeitlichen Nähe zum Einbruch in die Kanzlei unglaubwürdig erscheint, sondern auch deshalb, da ein Verfassen der Berufung auf dem PC des Sohnes zu Hause sicher nicht alltäglich ist sondern die Ausnahme darstellt und damit wohl umso eher in Erinnerung bleibt.

Weiters ist nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates die Behauptung des steuerlichen Vertreters, auf das damals noch offene Berufungsverfahren überhaupt "vergessen" zu haben, schon in Anbetracht der Tatsache unglaubwürdig, dass von ihm mehrmals um Fristverlängerung zur Einreichung der Berufung angesucht worden ist. Ebenso erscheint das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung unglaubwürdig zu sein, wonach die Berufungsschrift nirgends abgespeichert worden sei (weder auf einer Festplatte noch auf Diskette), wenn sogar die Fristverlängerungsansuchen, die Berufung betreffend, auf Diskette abgespeichert worden sind.

Abgesehen davon wäre - sollte die obige Behauptung stimmen - diese Vorgangsweise auch unter Bedachtnahme auf die Organisation seines Kanzleibetriebes äußerst sorglos bzw. bedenklich, Schriftsätze - gerade für den Fall des Verlustes - nur auszudrucken ohne sie zumindest auf Diskette zu speichern und (oder) auf den PC im Büro zu übertragen (bzw. dort zu speichern).

Abschließend wird zur Frage der Glaubwürdigkeit noch bemerkt, dass vom steuerlichen Vertreter die näheren Umstände des Feststellens des Verlustes der Berufung (bzw. der daran anknüpfenden Fristversäumnis) unterschiedlich dargestellt worden sind:

Laut Wiedereinsetzungsantrag sei erst im Zuge von Rekonstruktionsarbeiten in der zweiten Februarwoche 2006 die Vermutung aufgekommen, dass die Berufung verloren gegangen sein musste; laut Aussage in der mündlichen Berufungsverhandlung hätte ihn jedoch erst jene Diskette, worauf das letzte Fristverlängerungsansuchen gespeichert gewesen wäre, an den Verlust der Berufung (bzw. der Fristversäumnis) erinnert.

Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage steht daher - wie bereits eingangs erwähnt - für den unabhängigen Finanzsenat fest, dass der steuerliche Vertreter im gegenständlichen Fall durch sein oben geschildertes Verhalten (Unterlassen) die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat; einer Sorgfalt, die ihm auch nach seinen persönlichen Verhältnissen durchaus zumutbar gewesen wäre.

An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass - so der steuerliche Vertreter - das in der Kanzlei bewährte Kontrollsystem "bis dato noch nie versagt hätte" bzw. der Eintritt der Fristversäumnis gegenständlichenfalls selbst durch die in seiner Kanzleiorganisation praktizierte doppelte Evidenzhaltung ausgehender Schriftstücke nicht zu verhindern gewesen wäre.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 28. September 2006