Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.09.2006, RV/0102-W/05

Säumniszuschlag infolge verspäteter Entrichtung einer Abgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G-KG, vertreten durch G-GmbH, vom 16. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 9. Juni 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juni 2004 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 107,84 fest, da die Umsatzsteuer für Jänner 2004 in Höhe von € 5.392,17 nicht bis 15. März 2004 entrichtet wurde.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass die Zahlung der Abgabe Umsatzsteuer 01/2004 in der Höhe von € 8.750,66 am 31. März 2004 in Folge einer neuen Bankverbindung und den von Seiten der Bank liegen gelassenen Überweisungen erst zu diesem Zeitpunkt, also um 16 Tage verspätet, bezahlt worden sei.

Mit Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages des Finanzamtes Waldviertel vom 28. April 2004 sei gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag von 2,3 %, das seien € 201,26 festgesetzt worden, welcher von ihm nicht bekämpft und bezahlt worden sei. Es werde darauf hingewiesen, dass den Zahlungsverpflichtungen beziehungsweise auch den Verpflichtungen zur Abgabe der Erklärungen fristgerecht nachgekommen worden sei. Es werde daher beantragt, den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages aufzuheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2004 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus, dass die Berufung vom 16. Juni 2004 sich gegen den ersten Säumniszuschlag richte und werde auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Mit Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages vom 28. April 2004 des Finanzamtes Waldviertel sei ebenfalls in der gleichen Sache (verspätete Bezahlung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 01/2004) ein Zuschlag verhängt und dieser Bescheid aufgrund eines Fehlers (neue Bankverbindung und der von Seiten dieser Bank liegen gelassener Überweisung) nicht bekämpft und der Verspätungszuschlag in der Höhe von € 201,26 bezahlt worden. Es sei nicht verständlich, warum für den gleichen Fehler einmal ein Verspätungszuschlag und einmal ein Säumniszuschlag vorgeschrieben werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Unbestritten ist, dass die am 15. März 2004 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2004 erst am 31. März 2004 entrichtet wurde, sodass auf Grund der zwingenden Bestimmungen des § 217 Abs. 1 und 2 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages eintrat, zumal ein Umstand, der die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 4 und 5 BAO hinauszuschieben vermag, nicht behauptet wurde.

Wie die Bw. bereits in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten wurde, ist für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale, nämlich dass die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, erfüllt sind.

Dem Einwand, es sei nicht verständlich, warum für den gleichen Fehler einmal ein Verspätungszuschlag und einmal ein Säumniszuschlag vorgeschrieben werde, ist zu entgegnen, dass die Festsetzung eines Verspätungszuschlages gemäß § 135 BAO an die verspätete Einreichung einer Abgabenerklärung - und nicht die verspätete Entrichtung der Abgabe -anknüpft.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und der herrschenden Literaturmeinung (vgl. VwGH 27.9.2000, 96/14/0174 und die dort zitierte Literatur) ist die Verhängung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO bei Festsetzung des Verspätungszuschlages nicht zu berücksichtigen. Der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages ist nämlich darin zu erblicken, dass der Abgabepflichtige zur Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen angehalten werden soll. Der Säumniszuschlag hingegen ist eine objektive Säumnisfolge, ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Rz 1 und 2 zu § 217).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. September 2006