Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 20.09.2006, RV/0294-K/06

Überschreitung des 21. Lebensjahres - Rückforderung der Familienbeihilfe, KAB

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.S., Y., vom 29. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 31. Mai 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 31. Mai 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Sohn der Bw., S.S., absolvierte im Schuljahr 2004/05 die erste Klasse an der Lehranstalt für heilpädagogische Berufe in K.. Die zweite Klasse (Schuljahr 2005/06) hat er nicht mehr absolviert und den Schulbesuch nicht mehr fortgesetzt.

Im Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung vom 9. Mai 2006 scheinen folgende Daten für Sa.S. auf:

von 21.02.2005 bis 18.03.2005

geringfügig beschäftigter Angestellter

von 30.03.2005 bis 02.04.2005

geringfügig beschäftigter Angestellter LHK

von 27.02.2006 bis 05.03.2006

Arbeislosengeldbezug

von07.03.2006 bis 14.04.2006

Arbeitssuchend Arbeitsmarktservice

von 15.04.2006 bis laufend

Arbeiter A.O.

Die Bw. hat den Umstand, dass ihr Sohn seit 15. April 2006 berufstätig ist dem Finanzamt mitgeteilt (Beih 1).

Im e-mail vom 31. Mai 2006 teilte das Sekretariat der Fachschule für Sozialberufe II K. dem Finanzamt mit, dass Sa.S. die erste Klasse im Schuljahr 2004/05 abgeschlossen hat.

Mit Bescheid vom 31. Mai 2005 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Sa.S. für die Monate Oktober 2005 bis Mai 2006 zurück. Als Begründung wurde auf § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 verwiesen und ausgeführt, dass Sa. zwischen Oktober 2005 und Mai 2005 nicht mehr in Berufsausbildung stand.

Gegen diesen Rückforderungsbescheid brachte die Bw. fristgerecht Berufung ein, die im Wesentlichen folgendermaßen begründet wurde: "Mein Sohn Sa.S. war im fraglichen Zeitraum beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Die Rückforderung entbehrt jedweder rechtlichen Grundlage. Hinzu kommt, dass ich zur Vorlage einer entsprechenden Bestätigung (AMS) vom Finanzamt selbst aufgefordert wurde. Somit hat das Finanzamt in gröblichster Weise den Grundsatz von Treu und Glauben missachtet."

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2006 wies das Finanzamt zunächst auf den § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und darauf, dass Sa. nach Absolvierung der ersten Klasse der Fachschule für Sozialberufe die Schule nicht mehr fortgesetzt hat. Unter Bedachtnahme auf die Sommerferien (bis Mitte September 2005), war die Familienbeihilfe nur bis einschließlich September 2005 zu gewähren. Unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 und darauf, dass Sa. im Streitzeitraum bereits das 21. Lebensjahr vollendet hatte, hat die Arbeitssuchmeldung beim Arbeitsmarktservice keinerlei Relevanz. Im Übrigen könne aus dem Umstand, dass seitens des Finanzamtes eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice verlangt worden sei, keineswegs ein Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe abgeleitet werden.

In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

lit.b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

lit.f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Im Berufungsfall vermittelte § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe (KAB), weil Sa.S. unbestrittenermaßen seine Berufsausbildung, den Schulbesuch der Fachschule für Sozialberufe, ab dem Schuljahr 2005/06 nicht mehr fortgesetzt hat.

Und auch aus § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 kann ein familienbeihilfevermittelnder Anspruch nicht abgeleitet werden, da im Berufungsfall bereits das von leg. cit. geforderte Tatbestandsmerkmal "des noch nicht vollendeten 21. Lebensjahres" fehlt. Denn der Sohn der Bw., der am yx geboren ist, hat bereits zu Beginn des Streitzeitraumes (Oktober 2005) das 21. Lebensjahr längst überschritten gehabt; er befand sich im Oktober 2005 bereits im 23. Lebensjahr. Der Ansicht der Bw., wonach die Rückforderung jedweder rechtlicher Grundlage entbehre, war doch ihr Sohn im Streitzeitraum als arbeitssuchend beim Arbeitsmarktservice gemeldet, kann nicht gefolgt werden. Die von der Bw. angeführte Vormerkung bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist eine von mehreren Voraussetzungen, die § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 für die Vermittlung des Familienbeihilfenanspruches statuiert. Im Streitfall fehlte - wie ausgeführt - bereits das Tatbestandsmerkmal "des noch nicht vollendeten 21. Lebensjahres".

Der Ansicht der Bw., wonach das Finanzamt in gröblichster Weise den Grundsatz von Treu und Glauben missachtet habe sei sie doch vom Finanzamt selbst aufgefordert worden, die Bestätigung des Arbeitsmarktservice vorzulegen, kann nicht gefolgt werden. Auch in diesem Zusammenhang sei auf die ausführlich begründete Berufungsvorentscheidung verwiesen. Aus dem Umstand, dass das Finanzamt (im Ermittlungsverfahren) die Bestätigung des Arbeitsmarktservice abverlangt hat, kann nicht schon ein Familienbeihilfenanspruch (KAB) geschlossen werden. Vielmehr hatte das Finanzamt anhand des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe (KAB) vorlagen oder nicht. Im Berufungsfall wurde eine Auskunft des Finanzamtes, der zufolge die Vorlage einer Bestätigung des Arbeitsmarktservice (Arbeitssuchmeldung) bereits familienbeihilfevermittelnd sei, unbestrittenermaßen nie erteilt. Ungeachtet dessen ist idZ der Grundsatz von "Treu und Glauben" näher darzulegen: "Unter "Treu und Glauben" versteht man die ungeschriebene Rechtsmaxime, dass jeder der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist aber das im Artikel 18 B-VG verankerte Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jedes andere Prinzip, insbesondere jenes von Treu und Glauben. Das bedeutet, dass die Gesetzesbindung des Behördenhandelns Vorrang vor anderen, allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie eben auch Treu und Glauben, hat. Es besteht keine Verpflichtung zur Verwaltungshandlung contra legem."

Die Rückforderung der Familienbeihilfe (KAB) für den im Bescheid genannten Zeitraum erfolgte daher zu Recht.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruches auf Familienbeihilfe für die Monate Oktober 2005 bis Mai 2006 waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Informativ sei auf die Möglichkeit die Familienbeihilfe (KAB) in Raten zurückzuzahlen hingewiesen.

Klagenfurt, am 20. September 2006