Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.09.2006, RV/1456-W/06

keine Änderung der Anspruchszinsen im Falle einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Wilhelm Strommer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufungen der Bw., vertreten durch Hübner & Hübner GmbH & Co KEG, Steuerberatungskanzlei, 1120 Wien, Schönbrunner Straße 222, vom 14. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 13. Februar 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 13. Februar 2006 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 13. Februar 2006 Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in der Höhe von € 807,86 sowie für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 13. Februar 2006 Anspruchszinsen für das Jahr 2003 in der Höhe von - € 2.225,69 (Gutschriftszinsen) fest.

In den dagegen am 14. März 2006 rechtzeitig eingebrachten Berufungen beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat und wandte ein, dass die Vermietung der Eigentumswohnung zum ortsüblichen Mietzins laut vorliegender Prognoserechnung innerhalb des Beobachtungszeitraumes sehr wohl einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwirtschaftet hätte. Es würde daher nach Ansicht der Bw. eine Einkunftsquelle vorliegen.

Die Bw. beantragte daher, die Anspruchszinsen 2002 mit € 0,00 und die Anspruchszinsen 2003 mit - € 2.404,19 (Gutschriftszinsen) festzusetzen.

Mit Schreiben vom 20. September 2006 erklärte die Bw., auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu verzichten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig (§ 205 Abs. 3 BAO).

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen gemäß Abs. 6 insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand entweder gemäß § 205 Abs. 1 BAO mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuerlichen Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) oder gemäß § 205 Abs. 6 BAO mit einem auf Grund eines diesbezüglichen Antrages abgeänderten Erstbescheid Rechnung getragen.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2000 und 2002. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. September 2006