Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.09.2006, RV/0831-W/06

Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Behauptung eines langen Postwegs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Wilhelm Strommer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch Trust Treuhand und Steuerberatungs GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 38, vom 30. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Jänner 2006 betreffend Säumniszuschlag nach der am 28. September 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 9. November 2005 einen Säumniszuschlag in Höhe von € 110,17 fest, weil die Einkommensteuervorauszahlung 7-9/2005 mit einem Betrag von € 5.508,70 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 16. August 2005, sondern erst am 5. September 2005 entrichtet worden wäre.

Mit Schreiben vom 16. November 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Stornierung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO, da kein Vorsatz bestanden hätte, die Einkommensteuer nicht fristgerecht zu entrichten. Den Bw. würde deshalb keine Schuld an der verspäteten Bezahlung treffen, da die Buchungsmitteilung zwar von der Kanzlei seines steuerlichen Vertreters rechtzeitig versandt worden wäre, sich jedoch der Postweg unvorhersehbar verzögert hätte. Nach Erhalt des Zahlscheines hätte der Bw. den fälligen Betrag sofort zur Einzahlung gebracht.

Abschließend wies der Bw. darauf hin, dass er in den letzten Jahren keine Frist zur Entrichtung von Abgaben versäumt hätte.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Jänner 2006 ab und führte begründend aus, dass Buchungsmitteilungen, welche über die bevorstehende Zahlungsverpflichtung der Einkommensteuervorauszahlung erinnern, nur eine zusätzliche Serviceleistung der Finanzverwaltung darstellen würden und sich die Verpflichtung zur Entrichtung bereits aus dem letzten Vorauszahlungsbescheid ergeben würde.

Dieser Vorauszahlungsbescheid wäre bereits am 21. Jänner 2005 ergangen. Die ordnungsgemäße Zustellung dieses Bescheides gemäß der vorliegenden Zustellvollmacht an den Parteienvertreter wäre nicht bestritten worden. Ab diesem Zeitpunkt hätte daher die Zahlungsverpflichtung dem Parteienvertreter und damit auch dem Abgabepflichtigen bekannt sein müssen, da dieser die beiden ersten Vorauszahlungsbeträge termingemäß entrichtet hätte.

Das Finanzamt hätte daher nicht nachvollziehen können, warum den Abgabepflichtigen bzw. seinem steuerlichen Vertreter kein grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung treffen sollte.

Dagegen brachte der Bw. am 30. Jänner 2006 fristgerecht Berufung ein, beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte vor, dass das Argument, dass sich ein Bürger nicht auf ein Bürgerservice und die Post verlassen dürfe, nicht zutreffend wäre. Gerade weil der Bw. - wie die meisten anderen einkommensteuerpflichtigen Unternehmer auch - die Aufgabe zur Überwachung und Überprüfung der Steuerzahlungen an seinen steuerlichen Vertreter delegiert hätte, habe er sorgfältig gehandelt. Er habe sich also darauf verlassen dürfen, dass die Einzahlungen dann vorzunehmen wären, wenn ihm wie über Jahre gewohnt ein Zahlschein zugesandt werde.

Auch dürfe sich der Bw. wie sein steuerlicher Vertreter zu Recht darauf verlassen, dass ein im öffentlichen Eigentum stehendes Unternehmen wie die Post wie gewohnt die Zustellungen sorgfältig vornehmen würde, zumal für Wien seitens der Post damit geworben werde, dass jede Zustellung innerhalb eines Tages erfolgen würde.

Der Bw. hätte daher schlimmstenfalls einen Termin übersehen, weil er nicht wie organisatorisch geplant, informiert worden wäre. Grobes Verschulden liege daher nicht vor.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2006 als unbegründet ab und führte aus, dass in einem Verfahren nach § 217 Abs. 7 BAO das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller liegen würde. Seine Sache wäre es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Stornierung des Säumniszuschlages gestützt werden könne. Eine positive Erledigung wäre aber ausgeschlossen, wenn der Antrag neben dem maßgeblichen Inhalt nicht auch jene Beweismittel enthalten würde, welche die Aussagen des Antragstellesr glaubhaft machen könnten.

Im vorliegenden Fall wäre der steuerliche Vertreter den Nachweis schuldig geblieben, wann der gegenständliche Erlagschein an den Bw. abgesandt worden wäre. Die Angabe, dass die Buchungsmitteilung "fristgerecht" versandt worden wäre, würde der Abgabenbehörde aber keine Überprüfung ermöglichen, ob der Abgabepflichtige die Möglichkeit gehabt hätte, auch bei einem in der Norm liegenden Postweg rechtzeitig zu reagieren.

Weiters werde nicht erhellt, welche Vorkehrungen getroffen worden wären, um Fristversäumnisse grundsätzlich zu vermeiden. Insbesonders im Hinblick auf die Möglichkeit der Ortsabwesenheit eines Klienten erscheine die bloße Versendung eines Erlagscheines alleine nicht ausreichend, um eine rechtzeitige Abgabenentrichtung zu gewährleisten. Es stelle sich auch die Frage, wie vom steuerlichen Vertreter kontrolliert werde, ob ein Klient, der die Aufgabe der Überwachung und Überprüfung der Steuerzahlungen an seinen steuerlichen Vertreter delegiert hätte, die Steuerzahlung tatsächlich rechtzeitig und vollständig vorgenommen hätte.

Mit Schreiben vom 19. April 2006 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat und legte eine Kopie der Buchungsmitteilung, die vom steuerlichen Vertreter fristgerecht am 28. Juli 2005 an den Bw. übersandt worden wäre, bei.

Ergänzend brachte er vor, dass die Kanzlei seines Parteienvertreters im Verhältnis zur Anzahl der betreuten Mandanten nur über eine verschwindende Zahl von Fristversäumnissen zu klagen hätte. Als Vorkehrungen, um Fristversäumnisse grundsätzlich zu vermeiden, werde sowohl ein Posteingangs- als auch Postausgangsbuch in elektronischer Form geführt. Darüber hinaus verfüge die steuerliche Vertretung über eine Kanzleiorganisation, die EDV-mäßig auf dem modernsten Stand sei. Dazu würden laufend Schulungen, insbesondere zur Fristenwahrung, durchgeführt werden.

Der vom Finanzamt aufgeworfenen Frage, ob eine bloße Versendung eines Erlagscheines an den Klienten alleine ausreichend wäre, um eine rechtzeitige Abgabenentrichtung zu gewährleisten, halte der Bw. entgegen, dass wir in einer arbeitsteiligen Wirtschaft leben würden, die darauf angewiesen wäre, effizient zu arbeiten. Im Netzwerk müsse man sich auf die jeweiligen Netzwerkpartner verlassen können. Eine Kontrolle der Post selbst könne schon im Hinblick auf die nötige Effizienz der Abwicklung nicht zugemutet werden, weshalb von einem groben Verschulden nicht gesprochen werden könne.

Zu der am 28. September 2006 anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat erschien trotz ausgewiesener Ladung weder der Bw. noch sein steuerlicher Vertreter. Nach Beschluss wurde die mündliche Verhandlung gemäß § 284 Abs. 4 BAO in Abwesenheit des Bw. durchgeführt.

Der Amtsbeauftragte beantragte die Abweisung der gegenständlichen Berufung und führte aus, dass im gegenständlichen Fall eine Schutzbehauptung des Bw. in Bezug auf eine unverschuldete verspätete Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung für das 3. Quartal 2005, welche immerhin mehr als € 5.000,00 beträgt, vorliegen würde. In einem ordnungsgemäßen Unternehmen werde für derart hohe im Vorhinein bereits bekannte Zahlungen ein entsprechender Zahlungsplan erstellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der derzeit gültigen Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Ein zweiter Säumniszuschlag ist gemäß Abs. 3 für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der zweite und dritte Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (VwGH 25.11.1999, 99/15/0118).

Dazu war festzustellen, dass aus den vom steuerlichen Vertreter vorgelegten Unterlagen hervorgeht, dass die gegenständliche Buchungsmitteilung vom 19. Juli 2005, die einen bis 16. August 2005 zu zahlenden Rückstand von € 5.572,44 auswies, sowie der zugehörige Erlagschein von der Kanzlei am 28. Juli 2005 an den Bw. weggeschickt wurden. Dieser Sachverhalt wird vom Unabhängigen Finanzsenat nicht in Zweifel gezogen und daher außer Streit gestellt. Ein weiteres Eingehen, ob tatsächlich eine ausreichende Kontrolle der Fristenwahrung vorhanden war, war daher entbehrlich.

Da ein Verschulden des steuerlichen Vertreters somit nicht vorliegt, war zu untersuchen, ob ein grobes Verschulden beim Bw. selbst gegeben war.

Dem Einwand des Bw., dass eine arbeitsteilige Gesellschaft es mit sich bringen würde, dass bestimmte Aufgaben delegiert werden, kann nichts entgegengesetzt werden. Der Bw. konnte sich zu Recht darauf verlassen, dass ihm wie gewohnt von seinem steuerlichen Vertreter, den er mit der Wahrung des Fristenvormerks auch für Zahlungen fälliger Abgabenrückstände betraut hatte, rechtzeitig die Zahlscheine zugesandt werden. Die Begründung des Finanzamtes, dass sich die Verpflichtung zur Entrichtung der vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungsbeträge ohnehin bereits aus dem letzten Vorauszahlungsbescheid vom 21. Jänner 2005, dessen ordnungsgemäße Zustellung nicht bestritten worden wäre, ergeben hätte und eine Zusendung der als zusätzliche Serviceleistung anzusehenden Buchungsmitteilung und des Zahlscheines daher auch gar nicht erforderlich gewesen wäre, ist dabei verfehlt.

Jedoch kann der Argumentation des Bw., dass sich der Postweg unvorhersehbar verzögert, er aber den fälligen Betrag nach Erhalt des Zahlscheines sofort zur Einzahlung gebracht hätte, nicht gefolgt werden, da eine die gegenständliche Einkommensteuervorauszahlung tilgende Zahlung in Höhe von € 5.508,70 (Verringerung des Rückstandes durch die am 25. Juli 2005 gemeldete Gutschrift an Umsatzsteuer 6/2005) erst am 5. September 2005 geleistet wurde.

Der Postweg hätte demnach vom 28. Juli 2005 bis 5. September 2005 ganze 39 Tage gedauert. Davon war aber auch unter Berücksichtigung eventueller Zustellverzögerungen nicht auszugehen. Trotz rechtzeitigen Erhalts wurde die Einzahlung aber verspätet vorgenommen.

Da der Bw. kein weiteres Vorbringen zu seiner Entlastung erstattete, nämlich in Form eines Nachweises des tatsächlich verspäteten Erhalts der Buchungsmitteilung und des Erlagscheines sowie eines Nachweises der daraufhin rechtzeitig vorgenommenen Zahlung, muss die späte Einzahlung somit als auffallende Sorglosigkeit im Verkehr mit den Behörden angesehen werden, die das Vorliegen eines groben Verschuldens indiziert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. September 2006