Sonstiger Bescheid des UFSW vom 28.09.2006, RV/1445-W/06

Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch den VwGH wegen Verfahrensmängeln und Erlassung eines gleichlautenden Bescheides durch das Finanzamt, ohne die bestehenden Verfahrensmängel zu beseitigen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HF, 1030 Wien, ADR, vertreten durch Dr. Günther Koszik, 1220 Wien, Siebenbürgerstraße 16-26/65/25, vom 28. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21. April 2004 betreffend Einkommensteuer 1990 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

HF erhob am 14. Mai 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien - Umgebung vom 20. April 1998 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der Einkommensteuer 1990 und Einkommensteuer 1990 das Rechtsmittel der Berufung, worin das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen gleichermaßen in Abrede gestellt wurde, wie die Auffassung des Finanzamtes, HF sei eine verdeckte Gewinnausschüttung zugeflossen.

Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat IX wies die besagte Berufung mit Berufungsentscheidung vom 14. Dezember 1998 als unbegründet ab.

Der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde entsprach der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) insoweit, als er die genannte Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 28. Februar 2004 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob (Zl. 99/15/0078, 0079, 0158).

Das Finanzamt Wien 9/18/19/ Klosterneuburg gab der vorhin genannten Berufung vom 14. Mai 1998 gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 1990 und den Einkommensteuerbescheid 1990 mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2004 statt und setzte die Einkommensteuer mit -279,79 (bisher: 150.371,14 ) fest. Begründend wurde auf das Erkenntnis des VwGH verwiesen, wobei ausgeführt wurde, das Finanzamt sei gehalten gewesen eine der Rechtsanschauung des VwGH entsprechende Berufungsvorentscheidung zu erlassen.

Das Finanzamt erließ am 21. April 2004 Bescheide, mit denen gem. § 303 Abs. 4 BAO das Verfahren bezüglich der Einkommensteuer 1990 wiederaufgenommen und die Einkommensteuer 1990 im wiederaufgenommenen Verfahren mit 150.371,14 festgesetzt wurde. Begründend (maschinschriftlich erstellte Bescheidbegründung vom 29. April 2004) wurde auf die Begründung der Berufungsentscheidung vom 14. Dezember 1998 verwiesen, wobei bezüglich der Bescheiderlassung vom 21. April 2004 ausgeführt wurde, bei hinterzogenen Abgaben betrage die Verjährungsfrist zehn Jahre, die aber im konkreten Fall durch Amtshandlungen immer wieder unterbrochen worden sei.

HF erhob am 28. April 2004 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1990 vom 21. April 2004.

Das Finanzamt erließ am 10. Mai 2004 gem. § 275 BAO in Verbindung mit § 250 BAO einen Bescheid, in dem der Bw. aufgetragen wurde bis spätestens 17. Juni 2004 Erklärungen vorzulegen, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde und welche Änderungen beantragt würden sowie eine Begründung beizubringen.

Der Einschreiter übermittelte dem Finanzamt am 15. Juni 2004 einen u.a. als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1990 bezeichneten Schriftsatz, worin die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides beantragt und u.a. begründend auf die Ausführungen der seinerzeitigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verwiesen wurde.

In dieser Eingabe ist eine fristgerechte und hinlängliche Behebung der Mängel der Berufung vom 28. April 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 1990 zu erblicken.

Gem. § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, dieselbe durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 28. Februar 2002, Zlen. 99/15/0078, 0079 und 0158 erhebliche Verfahrensmängel der Berufungsentscheidung vom 14. Dezember 1998, RV/082-06/05/98 u.a. auch hinsichtlich der Einkommensteuer 1990 festgestellt und in Anbetracht dessen den Einkommensteuerbescheid 1990 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Finanzamt erließ in der Folge (20. April 2004) eine stattgebende Berufungsvorentscheidung und verfügte einen Tag später (21. April 2004) die bescheidmäßige Wiederaufnahme des Verfahrens und die neuerliche Festsetzung der Einkommensteuer für 1990 in jenem Ausmaß, das bereits Gegenstand des Bescheides vom 21. April 1998 gewesen war. Ein Versuch die Verfahrensmängel dieser Bescheiderteilung trotz der vorbezeichneten Feststellungen des VwGH zu beheben, ist aus der Aktenlage nicht erkennbar, weshalb der nunmehr angefochtene Einkommensteuerbescheid 1990 vom 21. April 2004, betraglich ident mit dem Bescheid vom 21. April 1998, weiterhin mit jenen Verfahrensmängeln belastet ist, die den Verwaltungsgerichtshof im Zuge des vorgenannten Erkenntnisses veranlassten die ggstl. Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Somit sind aber wesentliche Teile des Ermittlungsverfahrens unterblieben, die in Ausübung des Ermessens Maßnahmen nach § 289 Abs. 1 BAO als geboten erscheinen lassen.

Entsprechend dem Zweck dieser Norm soll nämlich dann eine aufhebende und zurückverweisende Berufungserledigung erfolgen, wenn wesentliche Teile eines Ermittlungsverfahrens unterblieben sind. Würde nämlich ein erheblicher Teil des vom Finanzamt durchzuführenden Verfahrens auf den UFS verlagert, würde der Rechtsschutz faktisch verkürzt und die objektive Kontrollfunktion der Rechtsmittelbehörde beeinträchtigt (vgl. auch: Ritz, BAO Kommentar, § 289, Tz 5).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. September 2006