Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.09.2006, RV/1217-W/06

Zahlungserleichterung: Anfechtung einer Abgabenvorschreibung begründet keinen Härtefall

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Gottfried Hochhauser und Wilhelm Strommer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Julius Morak & Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KEG, 2345 Brunn am Gebirge, Bahnstraße 5, vom 22. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vertreten durch OKoör. Mag. Eva-Maria Zeh, vom 25. Jänner 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO nach der am 28. September 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit elektronischer Eingabe vom 23. Jänner 2006 stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag auf Stundung des Abgabenrückstandes bis zur Erledigung der Berufung vom 31. August 2005 und führte aus, dass die Einbringlichkeit des Rückstandes in keiner Weise gefährdet sei.

Der Abgabenrückstand betrug € 37.499,51.

Mit Bescheid vom 25. Jänner 2006 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine, weil keinerlei Zahlungen geleistet würden und die Bw. auch sonst ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet sei, da es sich bei der Bw. um ein operatives Unternehmen handle, welches derzeit Gewinne erwirtschafte.

Die Nichtbezahlung der laufenden Umsatzsteuer beruhe auf einem Missverständnis. Der Geschäftsführer sei der Meinung gewesen, dass die seitens des Finanzamtes zu Gunsten der strittigen Rückstände aufgrund der Betriebsprüfung zurückbehaltenen Beträge bis zur Erledigung der Berufung mit den laufenden Umsatzsteuern verrechnet werden könnten. Ab sofort werde das Unternehmen seinen laufenden steuerlichen Verpflichtungen nachkommen.

Im Zusammenhang mit dem laufenden Berufungsverfahren werde darauf hingewiesen, dass ein Teil der Nachforderung aufgrund der Betriebsprüfung schon beglichen worden sei, sodass der derzeitige Rückstand nur mehr einen Teil der strittigen Beträge darstelle. Die Begründung des Abweisungsbescheides sei daher auf Grund des vorhin Angeführten nicht stichhaltig. Es werde daher ersucht, dem Ansuchen stattzugeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung aus, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

Zur Begründung wiederholte die Bw. den in der Berufung gestellten Antrag.

In der am 28. September 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass im gegenständlichen Unternehmen eine gerichtliche Hausdurchsuchung stattgefunden habe und die darauf gefolgte, über mehrere Jahre dauernde Betriebsprüfung im Juli 2005 abgeschlossen worden sei. Die beschlagnahmten Unterlagen seien bislang nicht ausgefolgt worden.

Während des Betriebsprüfungszeitraumes seien seitens der Abgabenbehörde laufend USt-Guthaben zur Sicherstellung eingehoben worden, sodass die Nachforderung auf Grund der Betriebsprüfung damit de facto gedeckt gewesen sei.

Die gegen die Bescheide auf Grund der Betriebsprüfung eingebrachten Berufungen und auch die im Zusammenhang damit eingebrachten Anträge auf Aussetzung der Einhebung seien bislang nicht erledigt worden, sodass bei einem zu erwartenden Wegfall der Abgabennachforderung nach Erledigung der Berufung der Abgabenrückstand mit den vorhandenen ursprünglich sichergestellten und nunmehr gegengerechneten USt-Gutschriften abgedeckt sein sollte.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs.1 BAO lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Essentielle Voraussetzungen für die Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens sind demnach neben dem Vorliegen eines entsprechenden Ansuchens des Abgabepflichtigen einerseits, dass die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für diesen mit erheblichen Härten verbunden wäre und andererseits, dass die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche dieser gesetzlichen Bedingungen erfüllt sein. Nur wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, eine Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Diese Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH vom 26.2.2001, 2000/17/0252).

Die für die Zulässigkeit einer Abgabenstundung im Wege einer Ermessensentscheidung vorausgesetzte erhebliche Härte im Verständnis des § 212 BAO ist als Auswirkung der konkreten Besteuerungsangelegenheit auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu verstehen (vgl. hiezu auch die Zusammenfassung der Lehre und Rechtsprechung zu diesem Begriff bei Stoll, BAO III, 2247 ff, sowie insbesondere das Erkenntnis des VwGH vom 5.5.1992, 92/14/0053). Im letztgenannten Erkenntnis sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung (dort mit Wiederaufnahmeantrag) begründe für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid also offenkundige, klare Fehler enthielte, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen wäre, und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde.

Im gegenständlichen Fall ist auch festzuhalten, dass es die Bw. entgegen ihrer diesbezüglichen Darlegungslast verabsäumte, die Auswirkungen der Entrichtung derjenigen Abgabenschuldigkeiten, deren Stundung beantragt wurde, auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzulegen.

Somit liegen keine konkreten Ausführungen dahingehend vor, warum für die Bw. die Entrichtung der Abgaben mit einer erheblichen Härte verbunden wäre.

Dazu kommt noch, dass die Bw. entgegen ihrer Ankündigung in der Berufung vom 22. Februar 2006 ihren laufenden steuerlichen Verpflichtungen nicht (vollständig) nachgekommen ist, da die Umsatzsteuer 2/06, 3/06, 5/06 und 06/06 zwar gemeldet aber nicht entrichtet wurde und der Saldo am Abgabenkonto auf € 38.161,92 angewachsen ist, so dass auch Zweifel an der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes bestehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. September 2006