Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 28.09.2006, RV/1025-W/06

Haftung und Berufung gegen Abgabenanspruch

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/1025-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1494-W/03-RS1
Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen, wobei es hiezu keines gesonderten Schriftsatzes bedarf (vgl. VwGH 29.3.2001, 2000/14/0200). Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung gegen Abgabenanspruch, gesonderter Schriftsatz, Verbindung der Berufungen

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Gottfried Hochhauser und Wilhelm Strommer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch Baldinger & Partner Untern.-u. SteuerberatungsgmbH, 1180 Wien, Ferrogasse 37, vom 27. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Hofrat Dr. Gerald Altenburger, vom 24. November 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 28. September 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. November 2005 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der GmbH in Höhe von insgesamt € 13.032,01 zur Haftung herangezogen.

Bei diesen Abgaben handelt es sich um die Umsatzsteuer 2003 und die Körperschaftsteuer 2003.

Zur Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass der Bw. im Zeitraum Tag.Monat.2002 bis Tag.Monat.2005 Geschäftsführer der genannten GmbH und daher verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu entrichten.

Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bw. als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Weiters sei er seiner Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, nicht nachgekommen.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er sich nach dem tragischen Tod seiner Tochter vorübergehend aus dem Wirtschaftsleben zurückgezogen habe und damit auch allen formalen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Er sei nun gewillt, all diese nachträglich zu erfüllen. Der steuerliche Vertreter sei beauftragt worden, den Jahresabschluss 2003 zu erstellen und für eine Veranlagung auf Basis der tatsächlichen Verhältnisse zu sorgen. Damit wären dann die im Schätzungsweg ergangenen Bescheide der GmbH für 2003 und die Basis für das Haftungsverfahren obsolet.

Weiters wurde gemäß § 248 BAO eine Berufung gegen die Festsetzungsbescheide eingebracht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung der §§ 9 und 80 BAO aus, dass der Bw. im Zeitraum Tag.Monat.2002 bis Tag.Monat.2005 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH und später als deren Liquidator tätig gewesen sei. Ein beantragter Konkurs dieses Unternehmens sei am Tag/Monat/2005 mangels Kostendeckung abgewiesen worden. Damit sei der auf dem Abgabenkonto bestehende Rückstand von € 13.549,65 uneinbringlich.

Mit Note vom 28. Jänner 2004 sei bereits angefragt worden, ob das Unternehmen die erforderlichen Mittel zur Begleichung der Abgabenschuld (damals € 207,00) aufbringen könne. Auf die allfällige Haftungsinanspruchnahme sei hingewiesen worden. Weder damals noch in der Berufungsschrift vom 27. Dezember 2005 hätten Gründe namhaft gemacht werden können, die den nun zur Haftung Herangezogenen exkulpieren könnten. Zum Hinweis auf das Ableben eines Familienangehörigen und dem "vorübergehenden Rückzug aus dem Wirtschaftsleben" sei anzuführen, dass es Sache des Geschäftsführers gewesen wäre, geeigneten Personen die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten zu übertragen.

Gemäß § 248 BAO könne der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen die Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Abgabenanspruch mittels Berufung die Rechte geltend machen, die dem Abgabepflichtigen zustünden.

Die Berufung eines Abgabepflichtigen gegen seine Heranziehung zur Haftung einerseits und gegen den Abgabenanspruch andererseits müsse zwar nicht in gesonderten Schriftsätzen erfolgen, jedoch könne daraus nicht geschlossen werden, dass über beide Berufungen in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren abzusprechen sei.

Vielmehr sei zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Bw. zur Einbringung einer Berufung gegen den Abgabenanspruch ergebe. Würde der Berufung des Haftenden gegen den Haftungsbescheid stattgegeben, so wäre seine gegen den Abgabenanspruch eingebrachte Berufung mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen.

Infolgedessen sei Gegenstand des Berufungsverfahrens einzig und alleine die Frage, ob der Geschäftsführer zu Recht als Haftender für Abgaben der GmbH herangezogen worden sei oder nicht, nicht jedoch, ob die der GmbH vorgeschriebenen Abgaben zu Recht bestünden. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben könnten daher in diesem Verfahren nicht erfolgreich erhoben werden (VwGH 26.1.1982, 81/14/0083, 25.6.1990, 89/15/0067). Dies sei erst mit der Berufung gegen den Abgabenbescheid, welcher an den Abgabepflichtigen erlassen worden sei, möglich.

Aus der Berufungsschrift würden sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben, aus denen geschlossen werden könnte, dass die Inanspruchnahme zur Haftung zu Unrecht erfolgt wäre.

Somit sei die Berufung, soweit sie sich gegen den Haftungsbescheid richte, als unbegründet abzuweisen. Über die Berufung gegen die Abgabenbescheide werde gesondert abgesprochen.

Dagegen wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in der Beilage die endgültigen Steuererklärungen der GmbH für 2003 mit dem Ersuchen um erklärungsgemäße Veranlagung im Sinne des Vorranges der Rechtsrichtigkeit übermittelt würden. Die Gutschriften bei erklärungsgemäßer Veranlagung würden den vorhandenen Rückstand abdecken. Eine Haftung erübrige sich dann.

Mit Vorhalt vom 4. April 2006 forderte das Finanzamt den Bw. unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf, für den Zeitraum, in dem die haftungsgegenständlichen Abgabenschulden entstanden seien, eine Aufstellung, aus der die Höhe der jeweils zur Verfügung gestandenen Mittel, die jeweiligen jeweiligen Verbindlichkeiten und die jeweiligen Zahlungen ersichtlich seien, vorzulegen.

Nach der Aktenlage blieb dieser Vorhalt unbeantwortet.

In der am 28. September 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass aus Sicht des Bw. letztendlich nicht einsichtig sei, warum im gegenständlichen Fall ein Haftungsverfahren betrieben werde, obwohl klar sei, dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide unrichtig seien. Es komme hier zu einer unnötigen Belastung mehrerer zuständiger Rechtsmittelbearbeiter.

Der Bw. führte weiters aus, dass er auf Grund des tragischen unerwartenden Todes seiner kleinen Tochter, Ende des Jahres 2002, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage gewesen sei, seinen beruflichen und steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen und erst nach geraumer Zeit sukzessive wieder ins Leben zurückgefunden habe. Zuvor sei er seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen immer im vollen Ausmaß nachgekommen und werde dies auch in diesem Fall tun, sobald die richtige Höhe der Abgabenschuld feststehe.

Der Bw. brachte weiters vor, dass er sich in der Zeit von Juni 2004 bis August 2005 in Moskau aufgehalten habe und ihn daher nicht auch jeder Bescheid erreicht habe. Zustellungen seien zwar durch die ältere Tochter seiner Frau weitergeleitet worden, im Nachhinein betrachtet aber eher mangelhaft.

Von der Entrichtungspflicht auf Grund der schätzungsweisen Festsetzung der Abgaben habe der Bw. erst durch den Haftungsbescheid erfahren.

Die gegenständlichen abgabenrechtlichen Schätzungsbescheide seien nicht mehr zu Handen der steuerlichen Vertretung zugestellt worden, weil diese zwischenzeitig wegen Honorarrückständen die Vollmacht zurückgelegt hätte. Vor Ort in Wien sei die ältere Tochter seiner Gattin ermächtigt gewesen, Schriftstücke in Empfang zu nehmen, jedoch sei deren Weiterleitung, wie gesagt, nur mangelhaft erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw. entsprechend der Eintragung im Firmenbuch vom Tag.Monat.2002 bis Tag.Monat.2005 als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Seit 15. Juni 2005 fungiert der Bw. als Liquidator der Gesellschaft.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe bei der Primärschuldnerin steht auf Grund des Beschlusses des Handelsgerichtes Wien vom 30. Mai 2005, mit dem der Konkursantrag mangels Vermögens abgewiesen wurde, fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19.11.1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

In seiner Berufung hat der Bw. ausgeführt, sich aufgrund des tragischen Todes seiner Tochter vorübergehend aus dem Wirtschaftsleben zurückgezogen zu haben und seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein.

Dieses Vorbringen schließt ein Verschulden an der Verletzung seiner Pflichten nicht aus, da der Geschäftsführer - wie auch in anderen Fällen, in denen er nicht in der Lage ist, die Geschäftsführerfunktion ordnungsgemäß auszuüben, dazu verhalten ist, diese Funktion zurückzulegen, oder für eine geeignete Vertretung zu sorgen.

Bestritten wurde der angefochtene Haftungsbescheid vielmehr aus dem Grunde, dass sich aus den nunmehr vorgelegten Steuererklärungen ergebe, dass die sich aus den aufgrund einer Schätzung resultierenden Nachforderung an Körperschafts- und Umsatzsteuer 2003 zur Gänze wegfallen würde. Diesem gegen die Richtigkeit der Festsetzung der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2003 erhobenen Einwand ist zu entgegnen, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide (die Abgaben wurden mit Bescheiden vom 16. November 2004 festgesetzt) vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung als Vorfrage zu beurteilen. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung ohnehin gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen, wobei es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.3.2001, 2000/14/0200) hiezu keines gesonderten Schriftsatzes bedarf. Wird aber neben einer Berufung gegen den Haftungsbescheid eine - allenfalls auch mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148).

Reichen die Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, so hat der Vertreter nachzuweisen, dass die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, andernfalls haftet der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt somit eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, soferne dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049).

Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (vgl. nochmals das Erkenntnis vom 22.9.1999).

Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, hat der Bw. den Vorhalt des Finanzamtes vom 4. April 2006 nicht beantwortet, somit den Nachweis nicht angetreten.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die laut aktueller Rückstandsaufgliederung nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der GmbH im Ausmaß von € 13.032,01 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. September 2006